Genehmigtes Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.10.2005

TOP 1

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.08.2005

Gegen o.g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

TOP 2

Kindergartenfinanzierung

Antrag der Kath. Pfarrkirchenstiftung St. Walburga, Schwabbruck

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Jeder Gemeinderat hat mit der Sitzungseinladung den o. a. Antrag erhalten. Ferner wurde zu diesem Tagesordnungspunkt der Kirchenpfleger, Herrn Peter Socher, geladen.

Er erläutert ausführlich dem Gemeinderat die geänderte Gesetzeslage und den Antrag der Kath. Pfarrkirchenstiftung, der wie folgt lautet:

"Die Gemeinde verpflichtet sich, insgesamt 80 % (Kirchenstiftung 20 %, höchstens jedoch 2.000.-- Euro je Abrechnungsjahr) der ungedeckten Betriebskosten (das ist Gesamtaufwand abzüglich staatlicher und gemeindlicher Zuschüsse nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz und Elternbeiträgen) als freiwilligen Zuschuss zu übernehmen."

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Abstimmungsergebnis: 9/0

TOP 3

Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer

Bgm. Sporrer erklärt kurz die rechtliche Lage.

Der § 7, Fälligkeit der Steuer, wird wie folgt abgeändert:

"Die Steuerschuld wird einen Monat nach Zustellung des Abgabenbescheides fällig".

Abstimmungsergebnis: 9/0

TOP 4

Entfernen und Aufstellen eines Maibaumes am 29.10.2005 bzw. 01.05.2006

Auftragserteilung an die Landjugend Schwabbruck

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Es ist die Aufstellung eines neuen Maibaumes am 01.05.2006 vorgesehen. Dies liegt im Interesse der Gemeinde und der Brauchtumspflege. Den Auftrag zum Abbau des alten Baumes und die Aufstellung eines neuen Maibaumes erhalten seitens der Gemeinde Herr Hubert Pfettrisch. Die Gemeinde ist Träger der Maßnahme und es obliegt ihr Leitung, Aufsicht und Überwachung. Somit sind auch der gemeindliche Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz gewährleistet.

Der Gemeinderat stimmt dieser Abwicklung einstimmig zu.

Abstimmungsergebnis: 9/0

TOP 5

Informationen / Anfragen

a.)

Bgm. Sporrer informiert den Gemeinderat, dass der Zuschuss für das neue Feuerwehrauto eingegangen ist. Es kamen 63.742.-- Euro zur Auszahlung.

b.)

Bgm. Sporrer spricht das Hochwasserkonzept an und berichtet kurz über die momentane Lage. Jetzt wäre ein Treffen der örtlichen Projektgruppe mit dem Gemeinderat angebracht. Der Gemeinderat setzt dazu als Termin den 15.11.2005, 20.00 Uhr, fest. Der Gemeinderat wird nicht mehr extra eingeladen, Einladungen erhalten nur die Mitglieder der örtlichen Projektgruppe.

c.)

2. Bgm. Leichter berichtet ausführlich über die Informationsreise von Auerbergland nach Brüssel und dem dortigen Besuch des EU-Parlamentes.

d.)

Bgm. Sporrer berichtet auf Anfrage von GR Leichter über die jüngste Sitzung der Vorstandschaft der Dorferneuerung und den bevorstehenden Neuwahlen dieses Gremiums.