Genehmigtes Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.04.2005

TOP 1

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.02.2005

Gegen o.g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

TOP 2

Kanalgebühren / Wassergebühren

<typolist>

Änderungen der Beitrags- und Gebührensatzungen

</typolist>

Jeder Gemeinderat hat eine Aufstellung der Kosten und Gebühren von der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 2005 als Tischvorlage erhalten.

Frau Seelig erläutert dem Gemeinderat ihre Berechnungen bei beiden Sparten und beantwortet dem Gemeinderat diesbezügliche Fragen.

Der Gemeinderat beschließt, die Gebühr pro cbm entnommenen Wassers von 0,26 Euro auf 0,13 Euro zu senken.

Abstimmungsergebnis: 7/2

Der Gemeinderat beschließt die Einführung einer Grundgebühr von 20.-- bzw. 30.-- Euro (je nach Nenndurchfluß des Wasserzählers) und die Gebühr pro cbm Abwasser von 1,00 Euro auf 1,09 Euro anzuheben.

Abstimmungsergebnis: 9/0

Die Satzung wird als Bestandteil des Beschlusses zum Beschlussbuch genommen.

TOP 3

Rechenschaftsbericht 2004

Frau Seelig liest den Rechenschaftsbericht 2004 vor. Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis.

TOP 4

Haushalt 2005

Der Haushaltsentwurf 2005 wurde an alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung zugestellt.

Bgm. Sporrer erteilt Frau Seelig das Wort.

Anhand des Entwurfes erläutert Frau Seelig jeden einzelnen Haushaltsansatz im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt über den, wenn nötig, gleich beraten wird.

Der Verwaltungshaushalt schließt mit 705.290.-- Euro ab, der Vermögenshaushalt mit 626.500 .-- Euro.

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen wird auf 150.000.-- Euro festgesetzt.

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Betriebe) 360 v.H. Abstimmungsergebnis: 9/0

Grundsteuer B (für Grundstücke) 330 v.H.

Abstimmungsergebnis: 8/1

Gewerbesteuer 310 v.H.

 Abstimmungsergebnis: 7/2

Frau Seelig liest den Entwurf der Haushaltssatzung 2005 vor.

Der Gemeinderat beschließt den Erlaß dieser Haushaltssatzung, die als Bestandteil des Beschlusses zum Beschlußbuch genommen wird.

Abstimmungsergebnis: 9/0

TOP 5

Kauf einer Schneefräse

Bgm. Sporrer legt dem Gemeinderat 3 Angebote über Schneefräsen vor. Nach einem Informationsaustausch entscheidet sich der Gemeinderat einstimmig für die Fräse vom Fabrikat "Toro", Typ 1028 mit einer Räumbreite von 71 cm und Elektrostart als Zusatzausrüstung. Der Auftrag geht an die Fa. Amberg, Schwabbruck, zum Preis von 3.099,42 Euro (Barpreis) für die Fräse und 185.-- Euro (brutto) für den Elektrostart.

Abstimmungsergebnis: 9/0

TOP 6

Informationen / Anfragen

a.)

Bgm. Sporrer und GR Mayr informieren den Gemeinderat über den stattgefundenen Ortstermin mit der Dorferneuerung und dem LRA bzgl. der Schönachbrückensanierung an der Kirchgasse. Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 80.000.-- Euro. Die Gehwege der Brücke werden etwas breiter und es wird ein neues Geländer montiert.

b.)

Bgm. Sporrer verliest teilweise das Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 21.03.2005 bzgl. der Errichtung einer Klärschlammverbrennung durch die Fa. Emter in Altenstadt. Bei der Anhörung der Träger öffentlicher Belange ist die Gemeinde mit angeschrieben worden. Unterlagen zum gesamten Genehmigungsverfahren liegen in der Gemeinde auf und können eingesehen werden.

c.)

Bgm. Sporrer liest das Schreiben des LRA vom 07.03.2005 bzgl. des Wettbewerbes "Unser Dorf hat Zukunft  -  unser Dorf soll schöner werden" vor. Der Gemeinderat ist sich einig daran nach Abschluß des Dorferneuerungsverfahrens teilzunehmen.

d.)

Bgm. Sporrer verliest auszugsweise das Schreiben des Ing.-Büro Köpf vom 23.03.2005 bzgl. einer hydraulischen Berechnung des Kanalnetzes. Der Gemeinderat ist sich einig, zunächst das Untersuchungsergebnis der Kanalbefahrung abzuwarten und dann über weitere Maßnahmen zu entscheiden.

e.)

GR Rößle erläutert in einem umfangreichen Plädoyer, daß es falsch war, den Strassenabschnitt der Welfenstrasse zwischen der Raiffeisenstrasse und der Abzweigung zum St. Wendelin-Weg in der Ausbaubeitragssatzung als Anliegerstrasse zu deklarieren. Die Anlieger dieses Teilabschnittes, wo hohes Verkehrsaufkommen herrscht, werden dadurch sehr hoch belastet. Seiner Meinung nach sei der genannte Abschnitt

einer Haupterschließungsstrasse gleichzusetzen. GR Rößle beantragt schließlich den Beschluß vom 29.11.2004 aufzuheben.

Nach einer umfangreichen Diskussion stellt GR Waldmann den Antrag, das genannte Teilstück der Welfenstrasse in der Ausbaubeitragssatzung als Haupterschließungsstrasse festzulegen.

Der Gemeinderat beschließt nach einer weiteren Diskussion mehrheitlich, den Beschluß vom 29.11.2004 bzgl. der Einstufung der Strassen in der Ausbaubeitragssatzung aufzuheben.

Abstimmungsergebnis: 7/1

ohne GR Rößle

Schließlich beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Raiffeisenstrasse, Kirchgasse, Welfenstrasse und die Strasse Am Eschbach als Haupterschließungsstrassen in der Ausbaubeitragssatzung festzulegen.

Abstimmungsergebnis: 8/0

ohne GR Rößle

f.)

Bgm. Sporrer spricht den Antrag eines Bürgers auf der Bürgerversammlung vom 17.03.2004 bzgl. einer Leinenpflicht für Hunde an. Das Problem der freilaufenden Hunde und die Verunreinigung auf Straßen, Plätze und Wiesen ist erheblich. Der Gemeinderat ist sich einig, die Sache zu beobachten und dann zu entscheiden was geschehen soll.

g.)

GR Rudolf spricht den Rasenstreifen vor dem Anwesen Kollek in der Karolingerstrasse an. Durch das Parken der PKWs ist der Rasen stark beschädigt und ausgefahren. Bgm. Sporrer wird sich diese Stelle ansehen.

h.)

GR Magg teilt mit, dass bei der Bushaltestelle an der Burggener Str. der Rasenstreifen abgefahren wird. Dieses Rasenteil wurde vorher durch einen Baum geschützt, der wegen Beschädigung entfernt wurde. Auch dies wird sich Bgm. Sporrer anschauen.

i.)

GR Waldmann spricht als Information an die Gemeinde das neue Finanzierungsprogramm für den Kindergarten an. Eine Änderung des bestehenden Vertrages wird vom Kirchenpfleger bald zugestellt werden. Außerdem stellt er kurz die Aktionen des Fördervereins Kindergarten & Schule Schwabsoien - Schwabbruck vor.

j.)

GR Leichter fragt an, wann der Humus bei der Zufahrt zum Tennisplatz abgeschoben wird. Bgm. Sporrer meint, daß dies jetzt nach der Schneeschmelze erledigt werden kann. Die Firma, so wurde bei der Abnahme festgelegt, muß im Frühjahr ohnehin noch Nacharbeiten leisten.

k.)

GR Leichter teilt mit, einige Bäume im Gemeindewald werden rot. Bgm. Sporrer wird sich die Fichten ansehen.

l.)

GR Leichter spricht die Brücke beim Anwesen Rader an und fragt, ob diese über die Ausbaubeitragssatzung ebenfalls abgerechnet wird. Bgm. Sporrer wird sich erkundigen.

m.)

GR Rößle bedankt sich beim Gemeinderat für deren Einsicht bzgl. der Änderung der Straßendeklarierungen.