Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.12.2019 (öffentlicher Teil)

15.03.2020

 

Antrag auf Baugenehmigung zum „Wohnhausneubau mit Carport“ auf Fl.-Nr. 461/7 und 461/8, Gemarkung Schwabbruck

Die Baugrundstücke Flur-Nrn. 461/7 und 461/8, Gem. Schwabbruck, befinden sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Burggener Straße“. Die Bauherren planen den Neubau eines Wohnhauses mit Carport. Zur Realisierung des Vorhabens werden hierzu folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt:

  • Festsetzung Nr. 2.5: Traufseitige Außenwandhöhe, als Höchstmaß, hier 6,3 m … Ausgenommen hiervon sind Garagen einschließlich deren Nebenräume, Carports (Stellplätze mit Schutzdach, Kellerersatzräume und Nebengebäude. Hier beträgt die traufseitige Wandhöhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand im Mittel 3 m.

    Damit das Wohnmobil untergebracht werden kann, soll die mittlere Wandhöhe des Carports ca. 3,2 m betragen.

  • Festsetzung Nr. 7.2.3: Der Dachüberstand des Hauptdaches muss min. 0,50 m betragen, ausgenommen hiervon sind Garagen einschließlich deren Nebenräume, Carports (Stellplätze mit Schutzdach, Kellerersatzräume und Nebengebäude.

    Der Dachüberstand des geplanten Wohnhauses soll 35,9 cm betragen.

Da dem geplanten Vorhaben städtebauliche Gründe nicht entgegenstehen sowie unter Einhaltung der Festsetzungen die Realisierung des Bauvorhabens nicht möglich wäre und somit für den Bauherrn zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde, kann den beantragten Befreiungen stattgegeben werden. Nach Diskussion lässt Herr Bürgermeister Essich über den Antrag auf Baugenehmigung und die o. g. Befreiungen abstimmen.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung zum „Wohnhausneubau mit Carport“ auf Flur-Nrn. 461/7 und 461/8, Gemarkung Schwabbruck, (BV-Nr. 16/2019) Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und die Befreiungen für die Unterschreitung des Dachüberstandes sowie Überschreitung der Wandhöhe des Carports nach § 31 Abs. 2 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit mehrheitlich erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.


Der nachfolgende Punkt TOP 3 wird von der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung übernommen.

Berufung eines Wahlleiters und stellvertretenden Wahlleiters für die Kommunalwahl 2020

Dieser Punkt wurde bereits in nichtöffentlicher Sitzung am 25.11.2019 mit Wahlleiter Maximilian Waldmann und Stellvertreter Peter Lenk beschlossen. Maximilian Waldmann hat sich bei der Aufstellungsversammlung am 28.11.2019 bereit erklärt, für Hubert Brack das Amt des Leiters der Aufstellungsversammlung zu übernehmen. Somit steht Maximilian Waldmann als Wahlleiter für die Kommunalwahl 2020 nicht mehr zur Verfügung.

Der Gemeinderat Schwabbruck beruft Peter Lenk zum Wahlleiter der Gemeindewahlen 2020.

Der Gemeinderat Schwabbruck beruft Martin Strommer zum stellvertretenden Wahlleiter der Gemeindewahlen 2020.


Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich teilt mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung (§ 4 Baugesetzbuch) für den Bebauungsplan Nr. 23, „Am Reiterweg“, 3. Änderung, der Gemeinde Altenstadt keine Äußerung abgeben wird. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Gemeinde Schwabsoien bereits unter Vorbehalt zugestimmt hat.

b.) Bgm. Essich teilt mit, dass die auf Gemeindegrund stehende Esche, zwischen Haus Nr. 10 und 12 „Am Eschbach“, ein großes Loch im Stamm hat und deshalb eine Gefahr darstellt. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Esche zu besichtigen und dann wird in der nächsten Sitzung entscheiden, ob diese gefällt werden soll.

c.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über die Stellungnahme von der Zimmerei Knappich, Altenstadt, bzgl. der Dachsicherheit der Rosenkranzkapelle.

d.) GR Leichter fragt nach, ob bekannt sei, dass man bzgl. Straßenausbaubeiträge einen Antrag auf Härteausgleich stellen kann. Bgm. Essich wird sich in der Kämmerei erkundigen.

e.) GR Huber erkundigt sich, ob alle Anwohner der Welfenstraße über den aktuellen Stand bzgl. der Straßensanierung informiert sind. Bgm. Essich teilt mit, dass alle Anlieger Bescheid wissen.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02.12.2019 (öffentlicher Teil)

15.03.2020

 

Ausbau der Welfenstraße - Bekanntgabe des Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung vom 28.10.2019

Der Gemeinderat Schwabbruck hat in seiner Sitzung vom 27.05.2019 im nichtöffentlichen Teil über einen möglichen Ausbau der Welfenstraße beraten und grundsätzlich beschlossen, diese Straße zeitnah auszubauen.

Aufgrund dieses Beschlusses wurde das Ingenieurbüro Mooser mit der Ausarbeitung einer Planung beauftragt. Die vom Ingenieurbüro ausgearbeitete Straßenplanung wurde den Anliegern bei einer Anliegerversammlung am 14.10.2019 vorgestellt. Für diesen geplanten Ausbau lag eine Kostenschätzung in Höhe von 414.000,00 € brutto vor.

Aufgrund massiver Einwände der Anwohner der Welfenstraße bzgl. des Kostenpunktes für den Vollausbau fand am 22.10.2019 ein Ortstermin mit den Anwohnern statt. Auf der Grundlage dieses Ortstermins wurde das Ingenieurbüro Mooser beauftragt, eine günstigere Alternativplanung durchzuführen.

In der Sitzung des Gemeinderates vom 28.10.2019 hat Herr Mooser diese Alternativplanung vorgestellt:

  • Die Breite der befestigten Fahrbahn wird mit 5,0 m festgelegt

  • eine Randeinfassung am wasserführenden Rand mittels Granit-Zweizeiler erfolgt nur bis ca. Südseite Fl.-Nr. 250/6

  • ansonsten keine Randeinfassung sondern nur Entwässerung über breitflächige Versickerung in die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen

  • Ausbaustärke mit 65 cm (Dicke Oberbau)

  • Das Aushubmaterial (Asphalt, Fräsgut und bestehender Straßenkoffer) wird nicht abgefahren sondern im Gemeindegebiet gelagert

Die Ausbaustufen wurden soweit wie möglich reduziert, so dass aber die anerkannten Regularien noch eingehalten werden.

Die Kosten für diesen Standardausbau werden mit 354.000,00 € brutto als reine Baukosten, ohne Entsorgung für evtl. verunreinigtes Material, veranschlagt. Diese Summe reduziert sich noch um 17.000 € brutto für den Verzicht des Granit-Einzeilers in der gesamten Länge der Ausbaustrecke sowie um ca. 33.000 € brutto für den Verzicht eines Granit-Zweizeilers auf der nahezu gesamten Länge. Dieser Zweizeiler ist nur für die bebaute Fläche vorgesehen. Die geschätzte Bausumme beträgt somit 304.000 € brutto.

Der Gemeinderat hat dieser Ausbauvariante einstimmig zugestimmt und das Ingenieurbüro Mooser beauftragt, auf der Grundlage dieser Planung die Ausschreibung durchzuführen.

Die Planung wird nochmals öffentlich vorgestellt und erläutert.

Der Gemeinderat beschließt den Ausbau der Welfenstraße gemäß der vorgestellten Planung mit einer Kostenschätzung vom 24.10.2019 in Höhe von 354.000 € brutto. Für den Ausbau werden folgende Kriterien festgelegt:

  • Die Breite der befestigten Fahrbahn wird mit 5,0 m festgelegt

  • eine Randeinfassung am wasserführenden Rand mittels Granit-Zweizeiler erfolgt nur bis ca. Südseite Fl.-Nr. 250/6
  • ansonsten keine Randeinfassung sondern nur Entwässerung über breitflächige Versickerung in die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen

  • Ausbaustärke mit 65 cm (Dicke Oberbau)

  • Das Aushubmaterial (Asphalt, Fräsgut und bestehender Straßenkoffer) wird nicht abgefahren sondern im Gemeindegebiet gelagert

Die Kosten für diesen Standardausbau werden mit 354.000,00 € brutto als reine Baukosten, ohne Entsorgung für evtl. verunreinigtes Material, veranschlagt. Diese Summe reduziert sich noch um 17.000 € brutto für den Verzicht des Granit-Einzeilers in der gesamten Länge der Ausbaustrecke sowie um ca. 33.000 € brutto für den Verzicht eines Granit-Zweizeilers auf der nahezu gesamten Länge. Dieser Zweizeiler ist nur für die bebaute Fläche vorgesehen. Die geschätzte Bausumme beträgt somit 304.000 € brutto.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Anlieger schriftlich über das Ergebnis der Ausschreibung und die weitere Vorgehensweise insbesondere auch in Bezug auf die Beitragsabrechnung zu informieren.


Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass am Freitag, den 06.12.2019, um 18.00 Uhr, die Fahrzeuge des Bauhofes in Schongau besichtigt werden können. Abfahrt ist um 17.45 Uhr am Rathaus.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.11.2019 (öffentlicher Teil)

15.03.2020

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.10.2019

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.


Antrag auf Vorbescheid zum „Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle“ auf Flur-Nr. 548, Gemarkung Schwabbruck

Das Baugrundstück Flur-Nr. 548, Gemarkung Schwabbruck, befindet sich im Außenbereich gemäß § 35 BauGB und ist im Flächennutzungsplan als „Grünland“ ausgewiesen. Im Antrag auf Vorbescheid soll geklärt werden, ob das Vorhaben planungsrechtlich unter dem Betracht des §35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zulässig ist.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Vorbescheid zum „Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle“ auf Flur-Nr. 548, Gemarkung Schwabbruck, (BV-Nr. 15/2019), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit erteilt. Der Antrag auf Vorbescheid wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.


Kleinfahrzug für die Gemeinde - Weiteres Vorgehen

Dem Gemeinderat werden verschiedene Modelle von Traktoren bzw. Kleinfahrzeugen der Firmen Kavaro, Holder und Kubato in verschiedenen Preisklassen zwischen 26.000 Euro und 58.470 Euro, je nach Ausstattung, mittels Beamer vorgestellt. Das Fahrzeug sollte die richtige Breite (ca. 1,10 m) zum Räumen der Gehwege haben, geländetauglich sein, mit Heckhydraulik und Kabine ausgestattet sein. Außerdem soll das Fahrzeug nachrüstbar sein, z.B. für Anhänger, Frontlader, Schneeräumschild, Streuaufsatz usw. und über eine Fahrgeschwindigkeit von mindestens 35 km/h verfügen.

Der Gemeinderat diskutiert und ist sich einig, Fahrzeuge, die beim Bauhof in Peiting und Schongau im Einsatz sind, zu besichtigen. Außerdem wird Bgm. Essich einige Händler kontaktieren um Fahrzeuge zu begutachten. Dann wird entschieden, welches Fahrzeug für die Gemeinde angeschafft werden soll.


Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich teilt mit, dass bei der Heizung im Gemeindehaus das Regelgerät defekt war und von der Firma Köhler, Schwabbruck, ausgetauscht wurde. Die Kosten mit Einbau belaufen sich auf 3.417,82 Euro brutto.

b.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über die Terminbekanntgabe von Josef Zeller per E-Mail vom 10.11.2019 über folgende Veranstaltungen, die teils über Schwabbrucker Flur verlaufen: 9. Schongau Saturday Night Triathlon, am 18.07.2020 ab 16.00 Uhr, Deutsche Triathlon-Meisterschaft Jugend/Junioren am 19.07.2020 ab 9.00 Uhr. Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis.

c.) Bgm. Essich teilt mit, dass sich die Firma Eirenschmalz mit Schreiben vom 18.11.2019 für die ausgesprochenen Glückwünsche der Gemeinde Schwabbruck zum „Großen Preis des Mittelstandes 2019“ recht herzlich bedankte.

d.) GR Pfettrisch teilt mit, dass das alte Feuerwehrfahrzeug in Begleitung von Kommandant Pfettrisch, Bgm. Essich und Gerätewart Weber nun endlich dem neuen Besitzer, Markus Zawadke, Mannseicher Straße 3, 86656 Buch am Buchrain, überführt wurde. Bgm. Essich spricht nochmal das Vorgängerauto an, dessen Verbleib in der vergangenen Gemeinderatssitzung moniert wurde. Dieses Fahrzeug wurde für 1.800 Euro an Michael Gröbl, Bobingen, Wertachstraße 6, am 04.12.2008 verkauft.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.10.2019 (öffentlicher Teil)

15.03.2020

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.09.2019

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.


Antrag auf Baugenehmigung zum „Abbruch der Garage und Neubau eines Carports“ auf Flur-Nr. 401/3, Gemarkung Schwabbruck

Das Baugrundstück Flur-Nr. 401/3, Gem. Schwabbruck, befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB. Die Bauherren planen, die bestehende Garage zu beseitigen und als Ersatz einen Carport (11 m x 6 m) zu errichten. Die Abstandsflächen werden auf eigenem Grundstück nachgewiesen. Die Planung wurde vorab mit dem Landratsamt abgestimmt. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 BauGB), das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung zum „Abbruch der Garage und Neubau eines Carports“ auf Flur-Nr. 401/3, Gemarkung Schwabbruck, (BV-Nr. 10/2019), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

a.) Antrag auf Baugenehmigung zur Sanierung und Umbau eines „landwirtschaftlichen Hofes“ auf Flur-Nr. 60, Fuchsgasse 3, Gemarkung Schwabbruck

Das Baugrundstück Flur-Nr. 60, Gem. Schwabbruck, befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB. Die Bauherren planen die Sanierung und den Umbau eines landwirtschaftlichen Gebäudes. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 BauGB), das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung zur „Sanierung und Umbau eines landwirtschaftlichen Hofes“ auf Flur-Nr. 60, Gemarkung Schwabbruck, (BV-Nr. 13/2019), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

b.) Antrag auf Baugenehmigung zur „Sanierung und Umbau eines landwirtschaftlichen Hofes“ auf Flur-Nr. 58, Fuchsgasse 5, Gemarkung Schwabbruck

Das Baugrundstück Flur-Nr. 58, Gem. Schwabbruck, befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB. Die Bauherren planen die Sanierung und den Umbau eines landwirtschaftlichen Gebäudes. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 BauGB), das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung zur „Sanierung und Umbau eines landwirtschaftlichen Hofes“ auf Flur-Nr. 58, Gemarkung Schwabbruck, (BV-Nr. 14/2019), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.


Kleinfahrzeug für die Gemeinde - Beschaffung

Dieser Punkt wurde bereits am 28.01.2019 in öffentlicher Sitzung behandelt. Der Gemeinderat hat darüber diskutiert und entschieden in einer der nächsten Sitzungen darüber abzustimmen. Die Gemeinde Schwabbruck beschäftigt für Bauhofarbeiten Landwirte mit deren Fahrzeugen, die in der Regel grüne steuerbefreite KFZ-Nummern haben, in nebenberuflicher Anstellung. Da die Landwirte hierbei nicht selbständig arbeiten, sondern bei der Gemeinde beschäftigt sind, ist diese Abwicklung äußerst problematisch. Es kann von der Verwaltung weder geprüft noch festgestellt werden, ob die Fahrzeuge den Vorschriften des KUVB (TÜV, Sicherheit) entsprechen. Für Schäden, die durch den Einsatz der Geräte an Menschen oder Sachen entstehen, haften der Bürgermeister sowie die Gemeinderäte als Auftraggeber.

Der Gemeinderat diskutiert und wird in der nächsten Sitzung über die Beschaffung eines Gemeindefahrzeuges mit Zusatzgeräten wie Anhänger mit Kippvorrichtung, Streusalzmühle und Räumschild abstimmen. Bgm. Essich wird dazu noch Angebote einholen. Der Gemeinderat regt an, einen Vergleich zu einem gebrauchten Fahrzeug zu erstellen.


Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass er für die Gemeinde Schwabbruck für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung (§ 4 Baugesetzbuch) für den Bebauungsplan Nr. 36, Sonstiges Sondergebiet „Wiederverwertungs- und Entsorgungszentrum ÖKOPOWER“ und für die 19. Änderung des Flächennutzungsplan der Gemeinde Altenstadt keine Äußerung abgegeben hat.

b.) Bgm. Essich teilt mit, dass am 08.10.2019 der Kreisarchivpfleger für den Landkreis Weilheim-Schongau, Bernhard Wöll, in der Gemeinde Schwabbruck das Archiv besichtigt hat. Das Archiv wird von Frau Petry tadellos verwaltet und ist in einwandfreiem Zustand. Das Prüfprotokoll wird zu den Akten gelegt.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.09.2019 (öffentlicher Teil)

15.03.2020


Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.08.2019

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.


Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Balkones auf Flur-Nr. 403, Gemarkung Schwabbruck

Das Baugrundstück Flur-Nr. 403, Gem. Schwabbruck, befindet sich teilweise innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB sowie im Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Im Juli 2017 wurde ein Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Balkones mit Außentreppe eingereicht. Dieser wurde allerdings vom Landratsamt Weilheim-Schongau mit Schreiben vom 12.12.2017 abgelehnt.

Nun plant der Bauherr einen wesentlich kleineren Balkon (Außenmaße: 4 m x 1,5 m) ohne Außentreppe. Das Vorhaben wurde bereits vorab mit dem Bauamt im Landratsamt Weilheim-Schongau abgestimmt. Eine Genehmigung wird in Aussicht gestellt.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung zum „Anbau eines Balkones“ auf Flur-Nr. 403, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 12/2019), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.


Straßenbeleuchtung Nordstraße, Auswechslung der Pilzleuchten in ortsübliche vierkant Laternen - Vergabe

Das Angebot der LVN vom 22.08.2019 für einen Lampentausch in der Nordstraße zum Preis von 5.767,93 Euro brutto wurde mit dem Gemeinderat bereits in der Sitzung vom 26.08.2019 behandelt. Bei diesem Projekt könnte die bei LEW beantragte Energiesparprämie 2019 in Höhe von 1.000 Euro in Abzug gebracht werden.

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der o.a. Maßnahme zum genannten Angebotspreis von 5.767,93 Euro brutto.

Der Gemeinderat diskutiert über eine zusätzliche Lampe im Verlauf der Einfahrt vom St.-Mang-Weg in die Nordstraße. Dort gibt es eine dunkle Stelle, die bei einem Ortstermin vor der nächsten Sitzung besichtigt werden soll. Dann wird der Gemeinderat entscheiden, ob eine zusätzliche Lampe aufgestellt wird.


Kommunalwahl 2020 - Festlegung des Termins für die Aufstellungsversammlung

Die Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2020 findet am 28.11.2019 im Gasthaus Schäferwirt statt. Hubert Brack hat sich bereit erklärt, noch einmal den Vorsitz für diese Versammlung zu übernehmen. Sebastian Ostenrieder von der Verwaltung Altenstadt ist ebenfalls anwesend. Für die Kommunalwahl 2026 stellt sich Hubert Pfettrisch für den Vorsitz zur Verfügung.


Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich berichtet über die feierliche und würdige Verabschiedung von Pfarrer Klein am 29.09.2019.

b.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass die Veteranen am 05.10.2019 wieder ihre alljährliche Flurgrenzbegehung durchführen und die Landjugend anschließend ein Kesselfleischessen veranstaltet.

c.) Bgm. Essich berichtet von der Krautgartenvermessung auf Schwabbrucker Flur, die am 21.09.2019 durch Hermann Wundlechner, Bodenuntersuchungen Neusäß, durchgeführt wurde. Im Vorfeld wurden alle Krautgartenbesitzer schriftlich informiert. Alle Krautgärten sind neu vermessen und abgesteckt worden. Die Vermessungskosten in Höhe von ca. 500 Euro trägt die Gemeinde Schwabbruck.
Die Gemeinde Schwabbruck besitzt zwei Krautgärten vom „Hipp – Erbe“, worüber sich der Gemeinderat Gedanken machen soll, ob diese verpachtet werden oder dem Obst- und Gartenbauverein zur Verfügung gestellt werden sollen.

d.) Bgm. Essich teilt mit, dass er am 21.09.2019 bei dem Fest „150 Jahre Feuerwehr Schwabsoien“ anwesend war und deshalb nicht an der Bergmesse teilnahm.

e.) GR Pfettrisch berichtet als Kommandant der Feuerwehr Schwabbruck von der gut gelungenen Feuerwehrgroßübung am 26.09.2019 in Schwabbruck, bei der er auch Einsatzleiter war.

f.) Bgm. Essich teilt mit, dass im Pfarrgarten immer noch die Eisenbahnteile von der „Gutmann-Eisenbahn“ liegen. Tobias Gutmann wurde aufgefordert, diese samt Eisenbahnbohlen zu entfernen.

g.) Bgm. Essich überbringt im Namen der Eheleute Ingrid und Helmut Schröcker, Nordstraße, die für das 50-jährige Ehejubiläum einen Geschenkkorb der Gemeinde Schwabbruck erhalten haben, einen Dank an den Gemeinderat.

h.) Bgm. Essich teilt mit, dass inzwischen zwei Geschwindigkeitsmessgeräte in Schwabbruck aufgebaut wurden. Ein Gerät steht an der Ortseinfahrt von der Pfannenschmiede kommend und eines beim Autohaus Köhler. Zum Standortwechsel für diese Geräte werden noch zwei Masten (1 x Ortseinfahrt von Schwabsoien beim Anwesen Hummel und 1 x Ortseinfahrt von Altenstadt beim Anwesen Heizung Köhler) gesetzt.

i.) Bgm. Essich berichtet von der Verkehrsschau am 30.09.2019 mit Herrn Riedl von der Polizei Schongau und Rainer Seidl von der Verwaltung Altenstadt, die alle zwei Jahre durchgeführt wird.

Folgenden Maßnahmen wurden begutachtet:

Sichtspiegel beim Anwesen Weber Albert, Schwabsoier Straße, für die Ausfahrt aus der Nordstraße: Dieser Spiegel wurde vor Jahren in Eigeninitiative aufgestellt, weil ein Telekomkasten die Sicht in die Vorfahrtsstraße versperrt. Der Spiegel ist seit ein paar Wochen beschädigt und wurde bei der Gemeinde reklamiert. Bei der Begutachtung wurde ein Spiegel der Gemeinde nicht befürwortet. Der defekte Spiegel muss von der Person, die den Spiegel aufgestellt hat, entfernt werden.

Richtungsschilder an der Verbindungsstraße Schwabbruck/Ingenried in der Kurve beim Engelschwang: Dort stehen zwei Schilder in unterschiedlicher Größe. Das kleinere Schild soll durch ein Größeres (1,50 Meter) ersetzt werden.

Ein Sackgassenschild an der Zufahrtsstraße zum Anwesen Johann Mayr, St. Wendelin-Weg, wurde abgelehnt, weil dies einer Genehmigung bedarf. Dafür soll ein Zusatzschild mit Richtungspfeil Altenstadt/Schongau aufgestellt werden.

Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Verbindungsstraße zwischen Ortsausgang Schwabbruck und dem Ortseingang Schwabsoien: Die Polizei befürwortet eine Geschwindigkeits-begrenzung auf 60 km/h. Dies wird in Auftrag gegeben. In der Gegenrichtung ist bereits ein 60 km/h Schild aufgestellt.

Parksituation an der Altenstädter Straße im Bereich der Anwesen Breitschädel bis Geiger. Laut Herrn Seidl wird die Stellplatzverordnung der anliegenden Häuser in diesem Bereich geprüft. Rein rechtlich gesehen ist es nicht verboten, in diesem Bereich Fahrzeuge zu parken.

Die vergilbten Wander- und Fahrradschilder vom Auerbergland können per Internet nachbestellt und ausgetauscht werden.

Für diese Verkehrsschau wird von Rainer Seidl, Verwaltung Altenstadt, ein Protokoll erstellt.

GR Kopp regt an, die Zufahrt von der Schwabsoier Straße zum Feldweg „Dachers Stadel“ so zu beschildern, dass der Weg endet und keine Wendemöglichkeit besteht.

Bgm. Essich wird sich erkundigen, welche Möglichkeiten es gibt.

j) GR Strommer teilt mit, dass Pfarrer Klein am 17.10.2019 einen Abschiedsgottesdienst in der Pfarrkirche Schwabbruck zelebriert. Die Gruppe "Sound of Church“ wird den Gottesdienst musikalisch umrahmen.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.08.2019 (öffentlicher Teil)

15.03.2020

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.07.2019

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.


Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Max Waldmann, berichtet über die am 30.07.2019 stattgefundene örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018. Dabei wurden vollständig Einnahmen und Ausgaben auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Es haben sich keine Beanstandungen ergeben.

Der Vorsitzende Max Waldmann weist noch darauf hin, dass für die Dachteilsanierung des Pfarrstadels kein Vergabebeschluss vorliegt.

Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

Außerdem sind in der Verwaltung Altenstadt von der Firma Bremicker, Weilheim, zwei Rechnungen für je ein Sackgassenschild für den Schäferweg verbucht.

Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung vom 09.07.2019 festgelegt, dass ein Sackgassenschild auf die Rückseite des Vorfahrtachtenschildes im Schäferweg angebracht werden soll.

GR Pfettrisch weist darauf hin, dass das zweite Sackgassenschild bei der Einfahrt in die Schönachstraße montiert wurde.


Feststellung der Jahresrechnung 2018

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Feststellung der von Herrn Bürgermeister Essich vorgetragenen Jahresrechnungsergebnisse des Haushaltsjahres 2018 gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung.

Die Niederschrift zur Feststellung der Jahresrechnung 2018 wird als Anlage und Bestandteil des Beschlusses zum Beschlussbuch genommen.


Entlastung zur Jahresrechnung 2018

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Entlastung zur Jahresrechnung 2018 gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung.

Die Niederschrift über die Entlastung zur Jahresrechnung 2018 wird als Anlage und Bestandteil des Beschlusses zum Beschlussbuch genommen.


Straßenbeleuchtung Alpenstraße - Vergabe

Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung vom 29.07.2019 für eine zusätzliche Lampe in der Alpenstraße ausgesprochen. Die alte Lampe Höhe Haus Nr. 6 wird abgebaut und durch eine LED-Leuchte Lunux vierkant ersetzt. Der Standort dieser Lampe wird verlegt nach Haus Nr. 4 auf Höhe der Garage. Eine zusätzliche Lampe soll mittig beim Anwesen Haus Nr. 8 aufgestellt werden.

Das Kostenangebot der LVN vom 17.07.2019 für 1 LED-Leuchte Lunux vierkant 452 mit Lichtmast aus Stahl 3,5 m, Anstrich, Kabelverlegung, Montage und Anschluss beträgt 5.550,16 Euro brutto. Für den Abbau der alten Lampe fallen extra ca.1.000 Euro an. Für die zusätzliche Lampe kommen nochmal 2.280,50 Euro dazu.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Straßenbeleuchtung in der Alpenstraße zum Angebotspreis der LVN von ca. 8.830 Euro brutto.


Informationen / Anfragen

Zu diesem Punkt gibt es keine Informationen / Anfragen.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.05.2019 (öffentlicher Teil)

28.07.2019

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.04.2019
Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

Geplanter Verlauf der 110 kV Stromtrasse - Vortrag durch einen Vertreter der LVN
Zu o.a. Punkt sind Herr Lingenfelser und Herr Schleich von der LVN anwesend und informieren den Gemeinderat über den geplanten Trassenverlauf. Der neue Leitungsverlauf auf Schwabbrucker Flur wird entlang der alten Trasse mit einigen Korrekturen verlaufen. Nordöstlich von Schwabbruck werden die Masten 66 und 67 so versetzt, dass die Leitung mit großem Abstand vom Ort abrückt. Die weiteren Masten bis zur Altenstädter Flur werden wieder auf den Grundstücken erstellt, wo sich bereits die alten Masten befinden, um Verhandlungen mit neuen Grundstückseigentümern zu vermeiden. Bevorzugt werden wieder Gittermasten, weil sich diese besser in die Landschaft einfügen als Vollwandmasten und auch die Gemeinde Schwabsoien spricht sich für die Erstellung von Gittermasten aus.

In Schwabbruck soll noch vor den Sommerferien eine Bürgersprechstunde angeboten werden, in der die Bevölkerung Wünsche und Anregungen äußern kann.

Die LVN setzt sich zum Ziel, dass man Ende des Jahres ins Planfeststellungsverfahren gehen kann und in ein bis zwei Jahren mit dem Trassenneubau beginnen kann.

 

Antrag auf Baugenehmigung eines Carports, Fl.-Nr. 239/2, Stauferweg 5, Schwabbruck und Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ehem. Bahnhofsgelände“

Das Baugrundstück Flur-Nr. 239/2, Gem. Schwabbruck, befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Ehem. Bahnhofsgelände“. Die Bauherrin plant den Neubau eines Carports (Außenmaße: 6,2 m x 4,32 m). Aufgrund der geplanten Grundfläche und der Bauweise sind folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt:

- Die Gesamtfläche der Nebengebäude und Garagen darf je Grundstück 50 m² nicht überschreiten.
Die Grundfläche der bestehenden Garagen und Nebengebäude beträgt bereits 43 m². Die Grundfläche des geplanten Carports beträgt 26,78 m². Die maximale Grundfläche für Garagen und Nebengebäuden soll um 19,78 m² überschritten werden.

- Garagen sind in Massivbauweise auszuführen und gestalterisch dem Hauptgebäude (Putz und Farbe) anzugleichen. Der Carport soll in Holzständerbauweise errichtet werden. Die Wände bleiben offen.

Das Bauvorhaben wurde bezüglich den Befreiungen vorab mit dem Landratsamt Weilheim- Schongau besprochen.

Im Bebauungsplangebiet wurde bereits auf einigen Grundstücken die max. Grundfläche für Garagen und Nebengebäude überschritten und teilweise auch ohne Befreiung genehmigt. Die Genehmigungsbehörde versicherte der Verwaltung, dass aufgrund dessen die Befreiung für die Überschreitung der zulässigen Grundfläche von Garagen und Nebengebäuden erteilt wird. Auch die Befreiung für die Bauweise wird vom Landratsamt genehmigt. Nach Diskussion lässt Herr Bürgermeister Essich über den Antrag auf Baugenehmigung und die o. g. Befreiungen abstimmen.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung Marianne Rudolf, Schwabbruck zum „Neubau eines Carports“ auf Flur-Nr. 239/2, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 06/2019) Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und die Befreiungen für die Überschreitung der max. Grundfläche der Garagen und Nebengebäude sowie für die Abweichung der Bauweise nach § 31 Abs. 2 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

 

Parkbänke für den Pfarrgarten Schwabbruck und den Angerweg - Beschaffung
Der Gemeinderat ist sich einig, Angebote für Parkbänke mit Betonfüßen und Holzlatten, wie bereits im Dorf aufgestellt, einzuholen.

 

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat, dass Tobias Gutmann zugesagt hat, diese oder spätestens nächste Woche die Eisenbahn im Pfarrgarten abzubauen und zu entsorgen.

b.) Bgm. Essich teilt mit, dass die Wurzelstöcke von den umgeschnittenen Birken am Friedhof entfernt wurden.

c.) Bgm. Essich gibt den Termin zur Bachuferbegehung am 4.6.2019 mit Treffpunkt um 18.30 Uhr am Feuerwehrhaus bekannt.

d.) GR Waldmann berichtet von der Auerberglandsitzung. Ein Thema unter Anderem war das Projekt „Natur und Kultur mit allen Sinnen erleben“. Die Gemeinde Schwabbruck müsste dazu noch Daten abgeben. Außerdem wurde GR Waldmann von einem Beauftragten der Bundeswehr angesprochen, ob die Gemeinde Schwabbruck Interesse für die Ausrichtung einer Gelöbnisfeier hat.

e.) GR Pfettrisch berichtet von der Teilnahme am Sicherheitstraining, das von der Firma Lentner beim Kauf des neuen Feuerwehrfahrzeuges vertraglich zugesichert war.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.11.2016 (öffentlicher Teil)

02.04.2017

Auszüge aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.11.2016

 

Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck - Vergabe Feuerwehrauto

Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10 mit Schlauchhaspel für die Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck

Wertung der Angebote und Auftragsvergabe/Zuschlagserteilung

Der Gemeinderat Schwabbruck hat in seiner Sitzung am 26.10.2015 die Beschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck beschlossen. Nach der Erstellung der Leistungsbeschreibung und der Klärung hinsichtlich der möglichen besonderen Aufteilung in mehrere Lose wurde seitens der Verwaltung am 05.10.2016 die Auftragsbekanntmachung erstellt und auf dem EU-Bekanntmachungsportal veröffentlicht.

Hierauf konnten sich nun interessierte Firmen von der gemeindlichen Webseite die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen kostenlos herunterladen. Am 23.11.2016 erfolgte um 11.00 Uhr die Eröffnung der Angebote, die sog. Verdingungsverhandlung, in der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt. Hierzu sind insgesamt 13 Angebote für verschiedene Lose eingegangen.Die Leistungsbeschreibung umfasste drei Lose - es war zugelassen, auch für nur ein Los ein Angebot abzugeben.

Die 1. Sichtung der Angebote während der Angebotseröffnung ergab keine Unstimmigkeiten, welche zum Ausschluss führen könnten. Es wurden auch keine weiteren Angebote verspätet eingereicht. Die rechnerische und sachliche Prüfung hat ergeben, dass das Angebot der Firma Walser GmbH aus Rankweil, Österreich, wegen fehlender Unterschrift nicht gewertet werden kann - es war daher vom Vergabeverfahren auszuschließen. Dies wird von der Wertungskommission der Freiwilligen Feuerwehr Schwabbruck mitgetragen.

Weiter ist zu vermerken, dass das angeführte Nebenangebot der Fa. Raschel Feuerschutz GmbH, Memmingen, nur einzelne Alternativvorschläge darstellt. Daher stellt dies kein eigenes Nebenangebot dar. Weiter enthalten alle weiteren Angebote alle notwendigen und angeforderten Unterlagen; es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Sodann wurden die vollständigen Angebotsunterlagen am 24.11.2016 der Kommission der Freiwilligen Feuerwehr Schwabbruck zur Wertung der einzelnen Angebote übergeben. Die Wertungskommission schlägt dem Gemeinderat vor, nachfolgende Auftragsvergaben/Zuschläge an den jeweils wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu erteilen:

Los 1 - Fahrgestell:
MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Garmisch-Partenkirchen, Angebot vom 21.11.2016, Angebotssumme brutto 76.058,85 EUR

Los 2 - Feuerwehrtechnischer Aufbau
Josef Lentner GmbH, Hohenlinden, Angebot vom 18.11.2016, Angebotssumme brutto 192.263,54 EUR

Los 3 - Feuerwehrtechnische Beladung
dbs Denzel Brandschutzservice e.K. Anton Denzel, Burgrieden, Angebot vom 19.11.2016, Angebotssumme brutto 53.886,77 EUR

Nach Abschluss der Beratung fasst der Gemeinderat Schwabbruck folgenden Beschluss:

Zum Erwerb eines neuen Löschgruppenfahrzeugs LF 10 mit Schlauchhaspel für die Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck beschließt der Gemeinderat Schwabbruck gemäß den vergaberechtlichen Bestimmungen und entsprechend des Vorschlags der Wertungskommission die Zuschlagserteilung an folgende Firmen:

Los 1 - Fahrgestell
MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Garmisch-Partenkirchen, Angebot vom 21.11.2016, Angebotssumme brutto 76.058,85 EUR

Los 2 - Feuerwehrtechnischer Aufbau
Josef Lentner GmbH, Hohenlinden, Angebot vom 18.11.2016, Angebotssumme brutto 192.263,54 EUR

Los 3 - Feuerwehrtechnische Beladung
dbs Denzel Brandschutzservice e.K. Anton Denzel, Burgrieden, Angebot vom 19.11.2016, Angebotssumme brutto 53.886,77 EUR


Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren vergaberechtlichen Vorschriften fortzuführen und zu gegebener Zeit das Vergabeverfahren abzuschließen.

Die staatliche Zuwendung ist nach Auslieferung des Fahrzeugs zur Auszahlung zu beantragen.


Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck - Antrag auf Kauf von 40 Feuerwehrhelmen

Zu diesem Punkt hat vor der Sitzung ein Ortstermin im Feuerwehrhaus stattgefunden.

Die Feuerwehr Schwabbruck stellt einen Antrag zur Ersatzbeschaffung von 40 Feuerwehrhelmen Gallet F1 XF von MSA Auer mit einer Sicherheitsnorm DIN EN 443. Die kommunale Unfallversicherung Bayern hat aus Sicherheitsgründen die bestehende Norm DIN 14940 zurückgezogen. Die vorhandenen Helme bestehen aus Aluminium und die Innenausstattung aus Kunststoff oder Leder, sind ca. 40 Jahre alt und die Möglichkeit einer Umrüstung ist nicht möglich. Außerdem sind die meisten der vorhandenen Kunststoffhelme (Lebensdauer 12 Jahre) zeitlich abgelaufen.

Es liegen zwei Angebote vor.

Die Firma Denzel bietet zusätzlich einen Rückkauf der alten Helme zu je 25 Euro an.

GR Pfettrisch, in Funktion als Kommandant, erklärt zur Anschaffung noch, dass zu den beantragten 40 Helmen in nächster Zeit nochmal 5 Helme zusätzlich benötigt werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neuanschaffung von 45 Feuerwehrhelmen noch im Jahr 2016 zum Angebotspreis von 199,00 Euro brutto pro Helm und Rückgabe von 45 alten Helmen zur Gutschrift von 25,00 Euro brutto.

 

Wechsel der Seniorenbeauftragten Ute und Josef Köhler zu Karin Graf - Bestätigung

Die Seniorenbeauftragten Ute und Josef Köhler geben das Amt nach 11-jähriger Tätigkeit aus Altersgründen ab. Frau Karin Graf hat am 08.11.2016 dieses Amt übernommen.

Die Verabschiedung von Ute und Josef Köhler findet am 30.03.2017 bei der Bürgerversammlung statt.

Der Gemeinderat bestätigt Karin Graf als neue Seniorenbeauftragte der Gemeinde Schwabbruck.


Ökokonto auf gemeindlicher Waldfläche - Beschluss zur Einrichtung eines Ökokontos

Zu o.g. Punkt werden die Schreiben von Herrn Rabl (25.10.2016) und Herrn Hett (04.11.2016) verlesen.

Zum Ökokonto können auch Ausgleichsflächen angerechnet werden, die zur Ausweisung eines Baugebietes notwendig sind. Eine Überplanung erfolgt über die Bauleitplanung oder durch die BayKompV. Die erforderlichen Planungskosten belaufen sich auf ca. 5.000 Euro und werden beim Grundstücksverkauf auf die einzelnen Bauplätze umgelegt. Projekte für die Einrichtung eines Ökokontos sind die Bahnlinie mit der Fl.-Nr. 421, der Wald (Ankauf der Gemeinde von Mickschy) Fl.-Nr. 475/2 und die Fläche beim Wasserreservat Fl.-Nr. 577/2.

Der Gemeinderat diskutiert und beschließt mehrheitlich die Einrichtung eines Ökokontos.

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich eine Ausschreibung für die Einrichtung eines Ökokontos lt. Antrag von Herrn Rabl bis zum 29.12.2016.


Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Altenstadt keine Äußerung abgegeben hat.

b.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass am 23.07.2017 der 6. Triathlon des TSV Team Schongau e.V. stattfindet und dieser wieder über verschiedene Straßen von Schwabbruck verläuft. GR Pfettrisch hat in Funktion als Feuerwehrkommandant eine Straßenverkehrssicherung zugesagt.

c.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass die maroden Pappeln am Bach, beim Anwesen Berndt, am 05.12.2016 gefällt werden sollen. Der Grundstücksbesitzer, Herr Kögl Gottfried, wurde über dieses Vorhaben informiert und er ist mit dem Befahren seines Grundstückes einverstanden. Die LEW wird für die Fällung der Bäume die darüber laufende Stromleitung abhängen.

d.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über ein Elektroauto der LEW, das der Verwaltungsgemeinschaft zum Testen übergeben wurde. Jede Gemeinde kann dieses Auto für eine Woche Probefahren. Für den Zeitraum vom 02.12. bis 06.12.2016 steht das E-Auto bei Bgm. Essich im Carport und kann von jedem Gemeinderat genutzt werden. Für die Terminplanung liegt in der Gemeinde Schwabbruck eine Liste zum Eintragen aus.

e.) GR Waldmann berichtet von der am 24.11.2016 stattgefundenen Auerbergland-Steuerkreissitzung.

Ein wichtiger Punkt war „Breitband“. Zum Vergleich mit anderen Kommunen, wo etwa nur jedes 10. Anwesen mit Breitband versorgt wird, ist Schwabbruck Vorreiter, so GR Waldmann.

f.) Bgm. Essich berichtet über den Verlauf der Baumaßnahme Breitbandausbau in Schwabbruck.

Zur Information der Bürger findet am 01.12.2016, um 17.°° und 19.°° Uhr, eine Informationsveranstaltung der Telekom im Gasthaus Schäferwirt statt. Außerdem können Einzeltermine mit Herrn Weber von der Telekom terminiert werden.

Bgm. Essich bittet um Verständnis wegen derzeitiger Verkehrsbehinderungen im Dorf.

g.) GR Fischer berichtet von seinem Besuch beim Förderverein Schwabsoien (Kindergärten und Schulen, Schwabbruck/Schwabsoien). Der Bastelnachmittag mit den Kindern war ein Erlebnis. GR Fischer berichtet außerdem, er habe zur Konversation Gespräche mit den in Schwabbruck wohnenden Asylanten geführt.

Bgm. Essich bedankt sich für dieses Engagement.


 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.08.2015 (öffentlicher Teil)

Auszüge des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.08.2015:


Haushalt 2015

Jeder Gemeinderat hat den Vorbericht des Haushaltsplanentwurfs 2015 mit der Sitzungseinladung erhalten. Bgm. Essich erteilt Herrn Ostenrieder das Wort, der ausführlich den Vorbericht mit Eckdaten und Besonderheiten des diesjährigen Haushaltsplanes anspricht und erläutert.

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Schwabbruck folgende Haushaltssatzung:


§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt. Er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.191.827 EUR und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 289.663 EUR ab.


§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.


§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 360 v.H.

b) für die Grundstücke (B) 330 v.H.

2. Gewerbesteuer 310 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 150.000 EUR festgesetzt.


§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.


§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2015 in Kraft.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Schwabbruck (Landkreis Weilheim-Schongau) für das Haushaltsjahr 2015.


Stellenplan 2015

Der Stellenplan 2015 entspricht dem Stellenplan des Vorjahres.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt den vorgelegten Entwurf des Stellenplans für das Jahr 2015.

 

Finanzplan 2014 bis 2018

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt den in der Anlage zur Haushaltssatzung 2015 beigefügten Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018.


Aufstellung der ersten Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet südlich der Schongauer Straße III“ der Gemeinde Schwabsoien gem. Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB

Stellungnahme der Gemeinde Schwabbruck:

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich keine Äußerung abzugeben.


Aktuelle Asylsituation

Möglichkeiten zur Aufnahme von Asylbewerbern

Jeder Gemeinderat hat zu o. a. Punkt das Schreiben der Landrätin des Kreises Weilheim-Schongau, Andrea Jochner-Weiß vom 12.08.2015 erhalten.

In der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 13.07.2015 wurde die aktuelle Asylsituation behandelt. Es ist nicht abzusehen, wieviel Asylbewerber weiterhin in unserem Landkreis verteilt werden. Da die Kapazitäten der Städte und Gemeinden, die bereits Asylbewerber aufgenommen haben, nicht mehr ausreichen, tritt man nun an die Gemeinden heran, die noch keine Asylbewerber beherbergen. Dazu gehören auch VG Gemeinden. Nach der 1% Regelung müsste die Gemeinde Schwabbruck 9 bis 10 Asylbewerber aufnehmen.

Die Gemeinde Altenstadt hat die Möglichkeit, in einem Gebäude auf dem Vatter-Gelände Asylbewerber unterzubringen. Die Kapazitäten würden, im Falle dass in Schwabbruck kein Wohnraum zu finden ist, ausreichen, um zusätzlich Asylanten unterzubringen.

Termin zur Mitteilung für Asylunterkünfte ist spätestens 30.09.2015.

Bgm. Essich bespricht diese Situation mit dem Gemeinderat und anschließend wird beschlossen, dass ein Anschreiben an alle Haushalte zugestellt werden soll, mit der Bitte, wer leerstehenden Wohnraum für Asylanten zur Verfügung stellen würde oder wer als ehrenamtlicher Helfer tätig werden möchte, sich bei der Gemeinde zu melden.


Platzgestaltung Kirchgasse / Zur Pfannenschmiede

Honorarangebot

Für die o. a. Baumaßnahme liegt eine Kostenschätzung der Netto-Baukosten von WipflerPlan in Höhe von ca. 15.000 Euro zuzüglich Baunebenkosten und Mehrwertsteuer vor.

Für die Planungsphase fallen pauschal 1.400 Euro und für die Ausführungsphase nochmal 1.500 Euro an. Das Honorar gilt zuzüglich 5 % für allgemeine Nebenkosten und derzeit 19 % Mehrwertsteuer.

Der Gemeinderat diskutiert und regt an, den Ausführungszeitpunkt der Baumaßname wegen des bevorstehenden Breitbandausbaus noch abzuklären.

Der Gemeinderat erteilt lt. Honorarangebot WipflerPlan den Auftrag.


Antrag auf Bedarfsanerkennung von Kindergartenplätzen nach dem BayKiBiG

Für die Betreuung von Kindern im Schwabbrucker Kindergarten sind nach dem Bayer. Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) die Kindergartenplätze anzuerkennen. Die letzte Anerkennung wurde im Jahr 2012 für die Kindergartenjahre 2011/2012, 2012/2013 und 2013/2014 ausgesprochen. Diese Platzanerkennung ist notwendig, damit der Kindergarten einerseits Kinder betreuen darf und andererseits hierfür auch die entsprechenden Förderungen erhält. Die Gemeinde ist aufgrund der ständigen Betreuung von Schwabbrucker Kindern dazu gezwungen, die Plätze nach Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG anzuerkennen. Damit kann die Gemeinde bei investiven Maßnahmen zur Kostenbeteiligung herangezogen werden.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Anerkennung von 50 Betreuungsplätzen im Kindergarten St. Walburga, Schwabbruck, im Rahmen des Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG. Diese Anerkennung wird wieder für drei Jahre, und zwar für die Kindergartenjahre 2014/2015, 2015/2016 und 2016/2017 ausgesprochen.


Ergebnis der Elternumfrage nach dem BayKiBiG im Jahr 2015

Die Gemeinde Schwabbruck hat im Jahr 2015 eine Elternbefragung nach Art. 7 des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes durchgeführt. Dabei wurden alle Eltern mit Kindern ab Jahrgang 2001 bis einschließlich 2015 zur freiwilligen und anonymen Fragebogenaktion aufgerufen. Von 136 angeschriebenen Eltern gingen 51 Rückmeldungen ein, dies entspricht einer Rücklaufquote von 37,5 %.

Das Ergebnis der bereits betreuten Kinder zeigt auf, dass die Eltern mit den angebotenen Betreuungsmöglichkeiten in der Gemeinde Schwabbruck überaus zufrieden sind. Es wurde nur ein Wunsch, die Förderung von Vorschulkindern, geäußert. Das Ergebnis der Eltern, die für ihre Kinder einen Betreuungsplatz benötigen zeigt weiter auf, dass Bedarf besteht für einen Kindergartenplatz und zwei Kindergartenplätze mit Mittags- und Nachmittagsbetreuung im Jahr 2015 und für das Jahr 2018 ein Kindergartenplatz. Eine Ferienbetreuung wird nur für ein Kind gewünscht.

Zusammenfassend wird festgehalten, dass in der Gemeinde Schwabbruck derzeit kein Handlungsbedarf besteht. Die wenigen außergewöhnlichen Betreuungswünsche können durch Tagespflege abgedeckt werden. Das Ergebnis der Bedarfsplanung wird an das Landratsamt Weilheim-Schongau weitergeleitet. Die Kirchenstiftung St. Walburga Schwabbruck erhält zur Kenntnisnahme und evtl. Veränderung des bisherigen Kindergartenbetriebs ebenso das Ergebnis der Bedarfsplanung. Die nächste örtliche Bedarfsplanung wird gesetzesgemäß im Jahr 2018 durchgeführt.

 

Antrag auf Vorbescheid Hirschauer Max-Emanuel zum „Neubau eines Einfamilien-hauses“ auf Fl.-Nr. 103/3, Gemarkung Schwabbruck

Das Baugrundstück Fl.-Nr. 103/3, Gem. Schwabbruck ist im Flächennutzungsplan als „Private Grünfläche“ dargestellt, somit „Außenbereich im Innenbereich“. Inwiefern das Baugrundstück aufgrund der Bebauung von Fl.-Nr. 103/1 als „Baulücke“ innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB gewertet werden kann, soll durch Antrag auf Vorbescheid geklärt werden.

Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein, das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt, die Erschließung ist gesichert.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Vorbescheid von Hirschauer Max-Emanuel zum „Neubau eines Einfamilienhauses“ auf Fl.-Nr. 103/3, Gemarkung Schwabbruck Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.


Ortsplan Schwabbruck

Der alte, bestehende Ortsplan soll aktualisiert und veröffentlicht werden. Bgm. Essich stellt ein Planmuster vor. Zur Preisorientierung nennt er ca. 990 Euro für eine Tafel in der Größe 95 x 140 cm, wo auf einer Hälfte die Umgebung dargestellt ist und auf der anderen Hälfte der Ortsplan. Zur Wahl stehen zwei Varianten, eine große Tafel zentral, oder mehrere kleine Tafeln verteilt im Ort.

Der Gemeinderat soll sich bis zur nächsten Sitzung Gedanken machen, welche Variante umgesetzt werden soll.


Informationen / Anfragen

Bgm. Essich berichtet von der am 27.08.2015 statt gefundenen Besprechung bzgl. der geplanten Neuanschaffung eines Feuerwehrautos. Anwesend waren Bgm. Essich, der Feuerwehrkommandant Hubert Pfettrisch, 2. Kommandant Florian Stengele, Vertreter der Gemeinde als ehemaliger Kommandant, Peter Lenk, Kreisschirmmeister Peter und Kreisbrandinspektor Fernsemmer. In der Besprechungsrunde haben sich alle für das LF 10 als geeignetes Fahrzeug zur Anschaffung ausgesprochen. Kommandant Pfettrisch wird sich bzgl. der Finanzierung mit der Gemeinde Schwabsoien, die in Vergangenheit auch ein Fahrzeug dieses Typs angeschafft hat, in Verbindung setzen. In der nächsten Sitzung wird Kommandant Pfettrisch den Gemeinderat ausführlich beraten und die Anschaffungskosten mit Finanzierung für ein neues LF 10 vorlegen.


Bgm. Essich verliest das Schreiben des staatl. Bauamtes Weilheim vom 20.08.2015 bzgl. des Antrags der Gemeinde Ingenried zum Ausbau der Kreuzung B 472 und WM 3. Das Bauamt wird für diesen Kreuzungsbereich und zusätzlich die plangleichen Kreuzungen an der B 472 (WM 23 und WM 6) eine Voruntersuchung in Auftrag geben, um technische Lösungsansätze, Kosten und den erforderlichen Grunderwerb abschätzen zu können.


Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass für die Sanierung des Verbindungsweges nach Schwabsoien (St.-Mang-Weg) ein Kostenangebot für einen Vollausbaus in Höhe von 65.945,04 Euro vorliegt. Die Teerarbeiten mit ca. 15.000 Euro sind darin noch nicht enthalten. Eine günstigere Variante wäre lt. Bgm. Essich, diesen Weg nochmal zu ebnen, aufzukiesen und zu verdichten. Wegebauer der Gemeinde Schwabbruck, Florian Heiland, würde diese Sanierung, wie schon beim Weg an der Kläranlage, vornehmen. Der Gemeinderat diskutiert und spricht sich mehrheitlich für diese Variante aus.


Bgm. Essich verliest das Schreiben von Frau Claudia Engelhard vom 25.08.2015, indem sie das Grab von der Familie Schultes zur Übernahme an mögliche Interessenten von Schwabbruck anbietet. Das Grab läuft ab 28.02.2019 aus. Bgm. Essich setzt sich mit Kirchenpfleger Hans Görlich und Frau Engelhard in Verbindung.


Bgm. Essich teilt mit, dass er zur besseren Ortung von defekten Straßenlampen einen Ortsplan mit aufgezeichneten und nummerierten Straßenlampen vorliegen hat.


Bgm. Essich gibt bekannt, dass GR Strommer den Schulabsolventen 2015 Glückwünsche überbracht hat.


Bgm. Essich teilt mit, dass die Jagdgenossenschaft mit Schreiben vom 05.08.2015 den Beschluss des Gemeinderates vom 27.07.2015 nicht annimmt. Laut Vorstandschaft der Jagdgenossenschaft ist die Gemeinde für den Wegebau zuständig und damit die Jagdgenossenschaft außen vor.


Bgm. Essich informiert den Gemeinderat, dass die Toiletten im Leichenhaus Altenstadt im Winter geschlossen sind, weil keine Heizung vorhanden ist.


Bgm. Essich teilt mit, dass der Leuchtentausch zur Testphase für Energiesparleuchten von LEW noch nicht vollzogen ist.

 


Bekanntmachung der Gemeinde Schwabbruck

Den Termin der nächsten Gemeinderatssitzung finden Sie hier in Kürze.

 

Aktuelle Besucherzahl seit Mai 2015