Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.07.2019 (öffentlicher Teil)

06.09.2019

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.06.2019

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.


Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau und Ersatzbau der landwirtschaftlichen Schleppergarage, Bahnhofstraße 2, Fl.-Nr. 244/2, Gemarkung Schwabbruck

Das Baugrundstück Flur-Nr. 244/2, Gem. Schwabbruck, befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB. Der Bauherr plant den Umbau und Ersatzbau der landwirtschaftlichen Schleppergarage. Die nordwestliche Abstandsfläche wird vom Eigentümer des Grundstückes Fl.-Nr. 244 übernommen. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 BauGB), das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Christine und Florian Heiland, Schwabbruck, zum „Umbau und Ersatzbau der landwirtschaftlichen Schleppergarage“ auf Flur-Nr. 244/2, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 07/2019), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

Gebietsverkehrswacht - Beitrag und Verkehrspfennig

Die Gebietsverkehrswacht hat eine Erhöhung des Beitrags (bzw. Verkehrspfennigs) auf 5 Cent je Einwohner beantragt. Bisher wurde ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von 12,50 Euro und der Verkehrspfennig (seit 2011 pauschal) in Höhe von 20,00 Euro bezahlt. Beim Stand vom 30.06.2018 mit 950 Einwohnern ergibt sich für 2019 ein Betrag in Höhe von 47,50 Euro.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Erhöhung des Beitrags auf 5 Cent je Einwohner. Der Mitgliedsbeitrag und der Verkehrspfennig werden zusammengefasst und ab 2020 in einem Betrag bezahlt. Für das Jahr 2019 soll der bereits bezahlte Mitgliedsbeitrag auf den erhöhten Beitrag angerechnet werden.

Geschwindigkeitsmessanlagen - Beschaffung

Dieser Punkt wurde bereits in der nichtöffentlichen Sitzung vom 29.04.2019 behandelt und eine Entscheidung für die Beschaffung für die heutige Sitzung anberaumt. Bgm. Essich informiert den Gemeinderat mittels eines Videos über den Beamer, welche Möglichkeiten der Überwachung und Auswertung das Gerät verfügt. Für die Gemeinschaftsbeschaffung mit der Gemeinde Altenstadt (2 Geräte) und Hohenfurch (1 Gerät) liegt ein Angebot der Firma datacollect, Kerpen, bei Abnahme von 4 Geräten zum Gesamtpreis von 11.656,34 brutto vor. Der Gemeinderat Schwabbruck diskutiert und beschließt mehrheitlich die Anschaffung von 2 Geschwindigkeitsmessgeräten zum Preis von je 2.914,09 Euro brutto. Die mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte sollen abwechselnd an den Straßen in den Orteingangsbereichen Schwabbruck aufgestellt werden.

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass sich der Stundensatz für den Verdienstausfall für selbständige Feuerwehrdienstleistende ab dem 01.04.2019 bis 29.02.2020 geändert hat. Lt. LRA (Email vom 26.06.2019) wurde der Stundensatz auf 40,42 Euro festgelegt.

b.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über die Bürgersprechstunde der LEW am 22.07.2019 im Rathaus Schwabbruck, bzgl. des Stromtrassenverlaufs für die 110kv-Leitung. Die Bürgerbeteiligung war mit 10 Personen sehr gering und es gab keine Einwände zum geplanten Trassenverlauf.

c.) Bgm. Essich teilt mit, dass Herr Streif von WipflerPlan die Nacharbeiten der Reklamationen vom Breitbandausbau der Firma Wagner abgenommen hat.

d.) Bgm. Essich verliest das Dankesschreiben von Josi Zeller im Namen der Vorstandschaften vom „triteam“ für die Unterstützung (Straßensperren usw.) bei der Veranstaltung des 8. ARGI+Schongau Triathlon. Eine weitere Veranstaltung ist geplant am 18./19. Juli 2020.

e.) GR Waldmann berichtet von der Eröffnung der Freiflächenphotovoltaikanlagen in Dietlried (Nähe Sachsenried) und informiert über die Leistung dieser Anlagen.

f.) GR Pfettrisch bedankt sich bei Bgm. Essich und dem Gemeinderat für die Anwesenheit bei der Gesamtübung der Feuerwehr Schwabbruck.

g.) GR Fischer berichtet von der Mitgliedsversammlung des Hospizvereins Pfaffenwinkel e.V., Polling. GR Fischer informiert den Gemeinderat über die Veranstaltung der Vereidigung der Soldaten in Bernbeuren und fragt an, ob so eine Veranstaltung auch in Schwabbruck möglich wäre. Bgm. Essich meint, dass dafür eine Besichtigung des Sportgeländes stattfinden muss und die Vorstandschaft des TSV ihr Einverständnis dazu gibt.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.06.2019 (öffentlicher Teil)

12.08.2019

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.05.2019

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.


Geplanter Verlauf der 110 kV Stromtrasse - Vorstellung der Möglichkeiten durch einen Vertreter der LVN

Bürgermeister Essich begrüßt hierzu Herrn Lingenfelser von LVN und erteilt ihm das Wort.

Mittels Beamer stellt Herr Lingenfelser die verschiedenen Varianten dar und erläutert sie. Variante 1 entspricht der bisherigen Planung, die vor mehreren Wochen bereits vorgestellt wurde. Variante 2 beginnt ab Mast 36 (neu), der auf der Gemarkungsgrenze Schwabbruck/ Schwabsoien geplant ist. Variante 3 beginnt bereits ab Mast 33 (neu), beinhaltet eine weitere Optimierung auf Schwabsoier und insbesondere Schwabbrucker Flur. Diese Variante wird von LVN favorisiert.

Variante 3 weist folgende Vorteile auf:
- Abrücken von Schwabsoien, ohne dem Ortsbereich von Schwabbruck näher zu kommen.
- Im Bereich von Mast 34 (neu) bis Mast 39 (neu) kann voraussichtlich das relativ niedrige Einebenmastbild verwendet werden. Die Masten stehen zu dem etwas niedriger im Gelände. Besonders die Masten 37 (neu), 38 (neu) und 39 (neu) sind wegen der Sichtverschattung durch das Gelände und den Gehölzen von Schwabsoien deutlich weniger visuell auffällig.
- Die Leitung rückt durch den neuen Masten 37 von den Gebäuden auf Fl.Nr. 388 deutlich ab.
- Das Bodendenkmal „Burgstall des hohen Mittelalters“ ist durch Mast 37 (neu) nur noch am Rand betroffen.

Die Genehmigungsfähigkeit und die Zustimmung der Eigentümer wurden noch nicht geklärt. Nach Diskussion und Wortbeitrag vom zweiten Bürgermeister Schmid aus Schwabsoien, einigte sich der Gemeinderat, eine weitere Variante mit der Nutzung von gemeindlichen Grundstücken Richtung Norden ausarbeiten zu lassen.

Varianten 1 – 3 werden am 01.07.2019 in der Gemeinderatssitzung Schwabsoien vorgestellt.


Wasserversorgung und Photovoltaikanlagen Schwabbruck - Feststellung des Jahresergebnisses und Zuführung des Jahresgewinns an die Rücklage

Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 28.01.2019 muss jede Gemeinde, die einen Betrieb gewerblicher Art (Regiebetrieb) führt, nun das entsprechende Jahresergebnis feststellen und die Zuführung des Jahresgewinns an die Rücklage beschließen. Die Bilanz samt Gewinn- und Verlustrechnung für die Wasserversorgung Schwabbruck und Photovoltaikanlagen Schwabbruck lagen dem Gremium vor. Darin errechnet sich im Geschäftsjahr 2018 ein Gewinn in Höhe von insgesamt 14.168,14 EUR.

Nach der Aussprache fasst der Gemeinderat Schwabbruck folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat Schwabbruck stellt anhand der vorliegenden Bilanz für Wasserversorgung und Photovoltaikanlagen Schwabbruck das Jahresergebnis 2018 fest. Der Jahresgewinn in Höhe von 14.168,14 EUR wird entsprechend § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG der Rücklage zugeführt. Die entsprechende Bilanz samt Gewinn- und Verlustrechnung wird als Anlage und Bestandteil des Beschlusses zum Beschlussbuch genommen.

 

Informationen / Anfragen

a.) Am 04.06.2019 fand eine Bachbegehung mit den Fischern von Schwabbruck statt. Anwesend waren u.a. Herr Buchberger und Frau de Graaff vom Wasserwirtschaftsamt Weilheim. Hierzu liegt ein Aktenvermerk vom Wasserwirtschaftsamt vor, der von Bürgermeister Essich vorgelesen und erläutert wird. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sind bezüglich der Unterspülungen/Erosionen im Uferbereich keine sofortigen Unterhaltungsmaßnahmen zu veranlassen. Die Erosion am Auslauf der Mischwasserentlastung sollte beobachtet werden und bei Fortschreitung ausreichend mit einem Steinsatz geschützt werden.

Bürgermeister Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er den Aktenvermerk an den Fischereiverein weiterleitet. Außerdem wird der Fischereiverein dazu aufgefordert, das in die Schönach hängende Gestrüpp zurück zu schneiden.

b.) Bürgermeister Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabsoien zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Im Haslach“ keine Äußerung abgegeben hat.

c.) Die Bergwacht Steingaden – Peiting bedankt sich bei der Gemeinde Schwabbruck für den großzügigen Zuschuss zur Erweiterung der Bergrettungswache Steingaden.

d.) Firma Strabag beginnt in der Welfenstraße und in der Schönachstraße mit den Straßenausbesserungsarbeiten.

e.) Firma Wagner wird in dieser Woche entstandene Mängel beim Breitbandausbau korrigieren.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.05.2019 (öffentlicher Teil)

28.07.2019

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.04.2019
Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

Geplanter Verlauf der 110 kV Stromtrasse - Vortrag durch einen Vertreter der LVN
Zu o.a. Punkt sind Herr Lingenfelser und Herr Schleich von der LVN anwesend und informieren den Gemeinderat über den geplanten Trassenverlauf. Der neue Leitungsverlauf auf Schwabbrucker Flur wird entlang der alten Trasse mit einigen Korrekturen verlaufen. Nordöstlich von Schwabbruck werden die Masten 66 und 67 so versetzt, dass die Leitung mit großem Abstand vom Ort abrückt. Die weiteren Masten bis zur Altenstädter Flur werden wieder auf den Grundstücken erstellt, wo sich bereits die alten Masten befinden, um Verhandlungen mit neuen Grundstückseigentümern zu vermeiden. Bevorzugt werden wieder Gittermasten, weil sich diese besser in die Landschaft einfügen als Vollwandmasten und auch die Gemeinde Schwabsoien spricht sich für die Erstellung von Gittermasten aus.

In Schwabbruck soll noch vor den Sommerferien eine Bürgersprechstunde angeboten werden, in der die Bevölkerung Wünsche und Anregungen äußern kann.

Die LVN setzt sich zum Ziel, dass man Ende des Jahres ins Planfeststellungsverfahren gehen kann und in ein bis zwei Jahren mit dem Trassenneubau beginnen kann.

 

Antrag auf Baugenehmigung eines Carports, Fl.-Nr. 239/2, Stauferweg 5, Schwabbruck und Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ehem. Bahnhofsgelände“

Das Baugrundstück Flur-Nr. 239/2, Gem. Schwabbruck, befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Ehem. Bahnhofsgelände“. Die Bauherrin plant den Neubau eines Carports (Außenmaße: 6,2 m x 4,32 m). Aufgrund der geplanten Grundfläche und der Bauweise sind folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt:

- Die Gesamtfläche der Nebengebäude und Garagen darf je Grundstück 50 m² nicht überschreiten.
Die Grundfläche der bestehenden Garagen und Nebengebäude beträgt bereits 43 m². Die Grundfläche des geplanten Carports beträgt 26,78 m². Die maximale Grundfläche für Garagen und Nebengebäuden soll um 19,78 m² überschritten werden.

- Garagen sind in Massivbauweise auszuführen und gestalterisch dem Hauptgebäude (Putz und Farbe) anzugleichen. Der Carport soll in Holzständerbauweise errichtet werden. Die Wände bleiben offen.

Das Bauvorhaben wurde bezüglich den Befreiungen vorab mit dem Landratsamt Weilheim- Schongau besprochen.

Im Bebauungsplangebiet wurde bereits auf einigen Grundstücken die max. Grundfläche für Garagen und Nebengebäude überschritten und teilweise auch ohne Befreiung genehmigt. Die Genehmigungsbehörde versicherte der Verwaltung, dass aufgrund dessen die Befreiung für die Überschreitung der zulässigen Grundfläche von Garagen und Nebengebäuden erteilt wird. Auch die Befreiung für die Bauweise wird vom Landratsamt genehmigt. Nach Diskussion lässt Herr Bürgermeister Essich über den Antrag auf Baugenehmigung und die o. g. Befreiungen abstimmen.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung Marianne Rudolf, Schwabbruck zum „Neubau eines Carports“ auf Flur-Nr. 239/2, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 06/2019) Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und die Befreiungen für die Überschreitung der max. Grundfläche der Garagen und Nebengebäude sowie für die Abweichung der Bauweise nach § 31 Abs. 2 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

 

Parkbänke für den Pfarrgarten Schwabbruck und den Angerweg - Beschaffung
Der Gemeinderat ist sich einig, Angebote für Parkbänke mit Betonfüßen und Holzlatten, wie bereits im Dorf aufgestellt, einzuholen.

 

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat, dass Tobias Gutmann zugesagt hat, diese oder spätestens nächste Woche die Eisenbahn im Pfarrgarten abzubauen und zu entsorgen.

b.) Bgm. Essich teilt mit, dass die Wurzelstöcke von den umgeschnittenen Birken am Friedhof entfernt wurden.

c.) Bgm. Essich gibt den Termin zur Bachuferbegehung am 4.6.2019 mit Treffpunkt um 18.30 Uhr am Feuerwehrhaus bekannt.

d.) GR Waldmann berichtet von der Auerberglandsitzung. Ein Thema unter Anderem war das Projekt „Natur und Kultur mit allen Sinnen erleben“. Die Gemeinde Schwabbruck müsste dazu noch Daten abgeben. Außerdem wurde GR Waldmann von einem Beauftragten der Bundeswehr angesprochen, ob die Gemeinde Schwabbruck Interesse für die Ausrichtung einer Gelöbnisfeier hat.

e.) GR Pfettrisch berichtet von der Teilnahme am Sicherheitstraining, das von der Firma Lentner beim Kauf des neuen Feuerwehrfahrzeuges vertraglich zugesichert war.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.04.2019 (öffentlicher Teil)

28.07.2019

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.03.2019
Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

Grundschule Schwabbruck / Schwabsoien - Vorstellung einer Bläserklasse
Herr Graf, Direktor der Musikschule Schongau, stellt das Projekt Bläserklasse an der Grundschule Schwabsoien anhand einer PowerPoint-Präsentation vor.

Die Installation einer Bläserklasse soll als Baustein die Ausbildung des Bläsernachwuchses für die örtlichen Musikkapellen unterstützen. Hierzu soll 1 x wöchentlich im Rahmen des regulären Unterrichts 1 Stunde angeboten werden. 1 weitere Wochenstunde wird dann beim entsprechenden Fachlehrer außerhalb der Unterrichtszeit angeboten. Dadurch soll die Kontinuität in der Nachwuchsarbeit sichergestellt werden. Herr Graf erläutert die Details zur Durchführung der Bläserklasse in den Jahrgangsstufen 3 und 4.

Bürgermeister Essich bedankt sich für die Ausführungen. Der Gemeinderat Schwabbruck steht dem Projekt in jedem Fall positiv gegenüber. Nähere Details zu den Kosten werden dem Gemeinderat in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung mitgeteilt.

 

 

Haushalt 2019

Der Entwurf des Haushaltsplans 2019 wurde den Mitgliedern des Gemeinderates Schwabbruck mit der Sitzungseinladung zugestellt.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts 2019 beträgt 1.4763.047 EUR; zum Vorjahresvolumen eine Steigerung von 3,30 %.

Das Volumen des Vermögenshaushalts 2019 beträgt 1.930.315 EUR; zum Vorjahresvolumen eine Minderung von 24,25 %.

Der Gesamthaushalt beträgt somit 3.403.362 EUR - gesamt eine Mehrung zum Vorjahr um 570.955 EUR.

Die Gemeinde Schwabbruck kann im Jahr 2019 die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt (zur Deckung der Darlehenstilgungen) mit 175.292 EUR erreichen. Notwendige Mindestzuführung wäre der Betrag von 43.900 EUR. Auch in den kommenden Haushaltsjahren 2020 - 2022 wird diese Mindestzuführung jeweils erreicht.

Schulden
Der Schuldenstand am Kreditmarkt betrug am 01.01.2019 944.771,41 EUR
zum Vorjahresstand von 347.404,93 EUR
eine Mehrung von 597.366,40 EUR

Einnahmeposten Verwaltungshaushalt
Grundsteuer A 11.200 EUR
Grundsteuer B 78.000 EUR
Gewerbesteuer 100.000 EUR
Gemeindeanteil Einkommensteuer 623.500 EUR
Gemeindeanteil Umsatzsteuer 16.900 EUR
Hundesteuer 1.900 EUR
Schlüsselzuweisungen vom Land 294.600 EUR
Einkommensst.ersatzl. 45.400 EUR
Grunderwerbsteuer 2.000 EUR

Demgegenüber größte Ausgabenposten Verwaltungshaushalt
Gewerbesteuerumlage 27.000 EUR
Kreisumlage 498.650 EUR
VG-Umlage 120.650 EUR

Einnahmeposten Vermögenshaushalt
Investitionspauschale 126.500 EUR
Entnahme aus der Allgemeinen Rücklager 248.203 EUR
Zuführung vom Verwaltungshaushalt 175.292 EUR

Rücklagen
Zur Finanzierung des Haushalts ist im Haushaltsjahr 2019 eine Rücklagenentnahme in Höhe von 248.203 EUR eingeplant und notwendig. Eine Zuführung an die Rücklage ist im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 36.000 EUR vorgesehen.
Der Gemeinderat geht im Anschluss die Haushaltsstellen der Einzelpläne des vorliegenden Haushaltsplanes durch und fasst folgende Beschlüsse:

Stellenplan 2019
Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt den vorgelegten Entwurf des Stellenplans für das Jahr 2019.

Finanzplan 2018 bis 2022
Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt den in der Anlage zur Haushaltssatzung 2019 beigefügten Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022.

Hauhaltssatzung
Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Schwabbruck (Landkreis Weilheim-Schongau) für das Haushaltsjahr 2019.

Haushaltssatzung der Gemeinde Schwabbruck (Landkreis Weilheim-Schongau) für das Haushaltsjahr 2019.
Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Schwabbruck folgende Haushaltssatzung:

§ 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt: Er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.473.047 EUR
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.930.315 EUR ab.

§ 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 360 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 330 v.H.
2. Gewerbesteuer 310 v.H.

§ 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 150.000 EUR festgesetzt.

§ 6 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2019 in Kraft.

 

Innenentwicklung in den Mitgliedsgemeinden der ILE Auerbergland e.V. - Beschluss zum Vorrang von Innenentwicklung und Flächensparen

Lebendige Ortskerne und eine aktive Dorfgemeinschaft sind eine wesentliche Grundlage für lebenswer­te Wohn- und Arbeitsbedingungen in den Gemeinden der Interkommunalen Allianz Auerbergland. Dazu gehört die Erhaltung der gewachsenen Ortskerne, deren angemessene Neu- und Umnutzung sowie de­ren Werterhaltung für die Zukunft.

Boden, eine zentrale Lebens- und Wirtschaftsgrundlage für die Bürgerinnen und Bürger in den Gemein­den, die auch den zukünftigen Generationen erhalten bleiben soll. Eine flächensparende Siedlungsent­wicklung, die Bau- und Umnutzungsmöglichkeiten im bestehenden Siedlungsgefüge nutzt, ist daher eine der wesentlichen Zukunftsaufgaben für die Gemeinden.

Die Auerbergland-Gemeinden verfügen über Baulandpotenziale im Bestand wie Baulücken und leerste­hende Hofstellen. Gleichzeitig stehen für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger umfangrei­che Werte an technischer und sozialer Infrastruktur zur Verfügung. Es gilt deshalb die bereits vorhandenen Siedlungs- und Infrastrukturen effizient zu nutzen, dauerhaft zu unterhalten und an neue Herausforderungen, wie aktuell den demographischen Wandel, anzupassen.

Die Gemeinden der interkommunalen Allianz Auerbergland bekennen sich zu einem schonenden und flächensparenden Umgang mit der Ressource Boden sowie zu einer effizienten Nutzung der vorhande­nen Bau- und Infrastrukturen. Die 14 Kommunen sind sich der Bedeutung einer aktiven, Innenentwicklung als Basis für den Erhalt dauerhaft lebenswerter Wohn- und Arbeitsstrukturen im Au­erbergland bewusst.

Die Gemeinden verfügen in Teilbereichen bereits über erfolgreiche Ansätze einer aktiven Innenentwick­lung. Auf diesem Fundament soll miteinander weiter aufgebaut werden. Konkret werden folgende Handlungsansätze zur Innenentwicklung verfolgt:

  • Die vorrangige Nutzung von Bauland und Gebäuden im Bestand vor der Neuausweisung von Baugebieten im Außenbereich

  • Sicherung der Nahversorgung im Dorf

  • Fortführung und regelmäßige Aktualisierung der Datenbank der Innenentwicklungspotenziale inklusive jährlicher Berichterstattung an die einzelnen Gemeindegremien und die interkommu­nale Allianz Auerbergland

  • Gegenseitiger und frühzeitiger Informationsaustausch über flächenbezogene Entwicklungen und Entscheidungen in den einzelnen Allianzgemeinden

  • Durchführung gemeinsamer Aktivitäten zur Förderung des Bewusstseinswandels für unter­schiedliche Zielgruppen wie Bevölkerung, politische Gremien und Bauwillige (z.B. Informations­veranstaltungen, Flyer, Broschüren, gelungene Beispiele)

  • Durchführung konkreter Maßnahmen zur Aktivierung innerörtlicher Baulandpotenziale, wie zum Beispiel die systematische Ansprache von Baulückeneigentümern

  • Prüfung und Einführung finanzieller Anreize für Bauen im Bestand in den Allianzkommunen

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Grundsatzerklärung zu Innenentwicklung und Flächenmanagement in der vorliegenden Form.

 

Gehwegverlängerung an der Burggener Straße bis Fl.-Nr. 457/6
Bürgermeister Essich erläutert die beiden Varianten einer möglichen Gehwegverlängerung an der Burggener Straße. Eine Verlängerung um ca. 15 m würde Kosten in Höhe von 1.500 EUR verursachen. Die sinnvollere Lösung wäre aber sicherlich die Verlängerung des Gehweges um ca. 30 m. Hier wäre dann für die Fußgänger eine Querung der Straße auf den auf der gegenüberliegenden Straßenseite bereits bestehenden Fußweg möglich. Hier wären Mehrkosten in Höhe von ca. 3.000 EUR von der Gemeinde Schwabbruck zu tragen.

Zur Erhöhung der Sicherheit der Fußgänger soll der Gehweg ca. 7 cm gegenüber der bestehenden Fahrbahn erhöht werden. An den bestehenden Zufahrten erfolgt im Zuge der Baumaßnahme eine Absenkung.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Verlängerung des Gehweges entlang der Burggener Straße um ca. 30 m. Mit den genannten Mehrkosten von ca. 3.000 EUR besteht Einverständnis.

 

Informationen / Anfragen

a) Bürgermeister Essich informiert den Gemeinderat über eine Freistellung zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Fl.-Nr. 318/5, Gemarkung Schwabbruck, Am Eschbach 22. Bauwerber ist die Familie Thomas und Anni Leier.

b) Bürgermeister Essich informiert den Gemeinderat über die erfolgte Überprüfung der Spielplätze. Dabei haben sich insbesondere im Bereich des Abenteuerspielplatzes erhebliche Mängel an den Holzteilen und Seilen herausgestellt. Nach Vorliegen des Prüfberichtes muss die Gemeinde hier tätig werden. Entsprechende Mittel sind auch im Haushalt 2019 eingeplant.

c) Bürgermeister Essich informiert den Gemeinderat über die am 16.04.2019 mit Herrn Streif von WipflerPlan durchgeführte Straßenabnahme Breitbandausbau. Dabei wurden kleinere Mängel festgestellt, die an die Firmen Wagner und Telekom zur Bereinigung gemeldet werden.

d) Bürgermeister Essich gibt dem Gemeinderat die Einteilung für den Wahldienst zur Europawahl bekannt. Herr Ostenrieder wird hier ergänzend noch eine Briefwahl-vorstand einteilen.

e) Bürgermeister Essich informiert den Gemeinderat, dass der Kran für die Sanierung des Pfarrstadels bereits aufgestellt ist. Hier sollen am 02.05.2019 die Arbeiten beginnen. Hierzu sollen noch freiwillige Helfer gesucht werden.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.03.2019 (öffentlicher Teil)

28.07.2019

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.11.2017
Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.06.2018
Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.02.2019
Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

Präsentation eines Natur-Waldkindergartens
Die o. a. Präsentation übernimmt der anwesende Florian Kunze, wohnhaft in Schwabbruck, Burggener Straße 27. Herr Kunze ist vertraut mit dem gesamten Kindergartenwesen, da er selbst in verschiedenen Bereichen des Kindergartens tätig war, unter anderem auch in der Kindergartenleitung. Der Waldkindergarten soll keine Konkurrenz zum Regelkindergarten sein, sondern eine Alternative, wo Kinder in freier Natur ihr Wissen über Tiere, Pflanzen usw. aufbauen und eine vielfältige Kreativität mit der Natur erlernen können. Es ist erwiesen, dass der Aufenthalt an der frischen Luft förderlich für die Gesundheit ist und das Immunsystem und der Organismus gestärkt werden. Die Kinder verbringen in der Regel 5 Tage mit 4, 6 oder 8 Stunden bei jeder Jahreszeit in der Natur.

Der Unterhalt eines Waldkindergartens ist in der Regel kostengünstiger als ein Regelkindergarten. Die Förderung über BayKiBiG wird wie beim Regelkindergarten abgewickelt. Als Standort der Basisstation würde Herr Frank, Schwabbruck (ehem. Häutle Areal), einen Teil seines Grundstückes kostenlos zur Verfügung stellen. Dort stehen auch schon eine sog. „Jurte“ mit Heizgelegenheit und ein Schuppen als Versorgungsraum. Fließendes Frischwasser und Anlagen für die Hygiene wären ebenfalls vorhanden. Wälder zum Spielen sind ganz in der Nähe und zu Fuß gut erreichbar. Als Ziel möchte Herr Kunze ein Gespräch am runden Tisch (Arbeitskreis), um das Thema zu konkretisieren.

 

Antrag auf Baugenehmigung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.-Nr. 128, Am Eschbach 5, Schwabbruck
Das Baugrundstück Flur-Nr. 128, Gem. Schwabbruck, befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB.

Der Bauherr plant den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 BauGB), das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt. Die Erschließung ist gesichert, die notwendigen PKW-Stellplätze werden nachgewiesen.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Christine Münzer, Schwabbruck, zum „Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage“ auf Flur-Nr. 128, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 03/2019), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

 

Tektur - Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, Fl.-Nr. 250/8, St. Wendelin-Weg, Schwabbruck
Das o. g. Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes „Ergänzungs- Einbeziehungssatzung für Flur-Nr. 250/8“.

Aufgrund des notwendigen Abstandes von 25 m zum bestehenden Fahrsilo auf Fl.-Nr. 250/9, musste das Gebäude in Richtung Osten gedreht und nach Westen verschoben werden. Hierdurch sind die im Eingabeplan ausgeführten Höhen verändert worden. Die max. Firsthöhe gemäß Bebauungsplan beträgt 7,30 m. In der Tektur wurde die Firsthöhe um 0,30 m erhöht, gemessen vom Bezugspunkt „Oberkannte Fahrbahn St.-Wendelin-Weg“ 8,26 m. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 BauGB), das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat von der Tektur zum Antrag auf Baugenehmigung von Lucia und Martin Zwick, Altenstadt, für die „Errichtung eines Wohnhauses mit Garage“ auf Flur-Nr. 250/8, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 4/2019), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird erteilt. Der Bauantrag wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

 

Antrag auf Bedarfsanerkennung von Kindergartenplätzen nach dem BayKiBiG
Für die Betreuung von Kindern im Schwabbrucker Kindergarten sind nach dem Bayer. Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) die Kindergartenplätze anzuerkennen. Die letzte Anerkennung wurde im Jahr 2015 für die Kindergartenjahre 2014/2015, 2015/2016 und 2016/2017 ausgesprochen.

Diese Platzanerkennung ist notwendig, damit der Kindergarten einerseits Kinder betreuen darf und andererseits hierfür auch die entsprechenden Förderungen erhält. Die Gemeinde ist aufgrund der ständigen Betreuung von Schwabbrucker Kindern dazu gezwungen, die Plätze nach Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG anzuerkennen; damit kann die Gemeinde bei investiven Maßnahmen zur Kostenbeteiligung herangezogen werden.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Anerkennung von insgesamt 50 Plätzen (Regelkinder, Schulkinder und unter 3-jährige Kinder) im Kindergarten St. Walburga, Schwabbruck, im Rahmen des Art. 7 Abs.2 BayKiBiG. Diese Anerkennung wird für vier Jahre, und zwar für die Kindergartenjahre 2017/2018, 2018/2019, 2019/2020 und 2020/2021, ausgesprochen.

 

Betriebskostenförderung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege - Weiterleitung der Bundesmittel

Bürgermeister Essich erklärt, dass die o. g. Fördermittel dazu bestimmt sind, die Kommunen zu entlasten (sog. „Ausbaufaktor“). Der Bayerische Gemeindetag empfiehlt den Kommunen, im Falle eines bestehenden Defizitübernahmevertrages, die Mittel aus dem Ausbaufaktor nicht an die Einrichtungen weiterzugeben. In den Fällen, in denen keine Kooperationsvereinbarung besteht, hält es der Bayerische Gemeindetag für ein Gebot der Fairness, die zusätzlichen Mittel an die jeweiligen Träger auszuzahlen, da diese evtl. ungedeckte Betriebskosten über Eigenmittel finanzieren müssen. Die nachfolgend genannten Beträge würden zur Auszahlung kommen:
Für das Bewilligungsjahr 2017 und 2018 hat nur die Gemeinde Schwabbruck für seine Kindertageseinrichtung „St. Walburga“ Bundesmittel in Höhe von 4.720,09 € erhalten. Für das Bewilligungsjahr 2019 erhält die Gemeinde Schwabbruck Abschläge der Bundesmittel für den Kindergarten „St. Walburga“ in Höhe von 2.657,00 € und für eine auswärtige Einrichtung mit Kindern unter drei Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Schwabbruck haben. Bei der auswärtigen Einrichtung handelt es sich um den Kindergarten „Sonnenblick“, Hohenfurch, mit einer Gesamtbewilligungssumme in Höhe von 481,00 € für insgesamt 12 Monate. In jedem Bewilligungsjahr ändern sich die Angaben der Einrichtungen und die Anzahl der U3 Kinder und U3 Gastkinder. Da sich unterjährig auch die Kinderdaten jederzeit verändern können und somit auch die Höhe der Bundesmittel, sollte eine mögliche Auszahlung mit der Endabrechnung erfolgen.

Nach der Diskussion beschließt der Gemeinderat Schwabbruck (einstimmig), die an die Gemeinde Schwabbruck durchgeleiteten Bundesmittel an die Träger der Kindertagesein-richtungen inkl. der auswärtigen Kindertageseinrichtungen (sog. „Gastkinder“) bis zum Jahr 2021 (Zeitablauf der U3-Bundesmittelrichtlinie) mit der Endabrechnung auszuzahlen.

 

Abstandsfläche bei Stellplätzen - Satzungsänderung

In der Nichtöffentlichen Sitzung vom 11.03.2019 stellte GR Leichter einen Antrag für die Änderung der Stellplatzabstandsflächen.

Bgm. Essich informiert den Gemeinderat, dass gemäß Stellplatzverordnung eine Erweiterung der Verkehrsfläche vor der Garage von 3 auf 5 Meter nicht zulässig ist.

Trotzdem beschließt der Gemeinderat Schwabbruck mehrheitlich eine Änderung der Zu- und Abfahrtsflächen zwischen Garagen und öffentlichen Verkehrsflächen von 3 Meter auf 5 Meter für Neubauten und Baulücken. Diese Änderung soll mit sofortiger Wirkung in Kraft treten.

 

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass er für die Gemeinde Schwabbruck für die Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Ortseingang-Schongauer Straße“ mit integriertem Grünordnungsplan der Gemeinde Altenstadt und für die Beteiligung am Bauleitplanverfahren nach § 13a BauGB keine Äußerung abgegeben hat.

b.) Bgm. Essich teilt mit, dass Stephan Kögl vor der Gemeinderatssitzung bei ihm vorsprach und sich wegen der Überschrift des Zeitungsartikels in den Schongauer Nachrichten persönlich entschuldigte.

c.) GR Fischer fragt nach, wer generell bei Bauvorhaben die Überprüfung bzw. Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben des Bebauungsplanes durchführt. Als Beispiel nennt er den St.-Martin-Weg, dort sind die vorgeschriebenen Bäume bis heute nicht gepflanzt worden. Bgm. Essich sagte dazu, dass dies Sache vom Bürgermeister ist. Weiterhin sprach GR Fischer an, dass Bäume gemäß Bebauungsplan im Gewerbegebiet „Schwabbrucker Berg“ noch nicht gepflanzt wurden. Bgm. Essich sagte darauf, dass er mit dem Eigentümer gesprochen hat.

d.) Bgm. Essich gibt bekannt:

Am 30.03.2019 findet auf der Schwabbrucker Flur das alljährliche „RAMADAMA“ statt. Um 18.00 Uhr spendiert die Gemeinde eine Brotzeit.

Am 21.06.2019 findet von der THW-Fachgruppe eine Informationsveranstaltung mit Übung i.S. Trinkwasserversorgung „AQUA SANA 2019“ auf dem Volksfestplatz in Schongau statt. Anmeldung ist erbeten.

e.) Bgm. Essich zeigt dem Gemeinderat einen Prospekt über Dorfbrunnen mit Wasserumlauf zur Wasserersparnis. Eine Anschaffung wird in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.02.2019 (öffentlicher Teil)

28.04.2019

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.01.2019

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

Antrag auf Baugenehmigung zum Einbau eines Zwerchgiebels mit Balkon und Außen-treppe und Erweiterung des Ostbalkons auf Fl.-Nr. 176/33, Gemarkung Schwabbruck

Das o. g. Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes „Dörfliches Wohngebiet Am Eschbach“, die Festsetzungen werden eingehalten. Der Bauherr plant an der Südseite den Einbau eines Zwerchgiebels (Breite: 4,5 m) sowie einen Balkon (2,31 m x 1,10 m) mit Außentreppe. Außerdem soll an der östlichen Gebäudewand der bestehende Balkon um 75 cm erweitert werden. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 BauGB). Das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Maria Völk, Schwabbruck, für den „Einbau eines Zwerchgiebels mit Balkon und Außentreppe und Erweiterung des Ostbalkones“ auf Flur-Nr. 176/33, Gemarkung Schwabbruck, (BV-Nr. 02/2019), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird erteilt. Der Bauantrag wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

 

Kläranlage, Anschluss an Schongau - Sachstand durch Herrn Chmiel, WipflerPlan

Herr Chmiel von WipflerPlan informiert den Gemeinderat über die Vorgeschichte der bisherigen Planungen und präsentiert anhand von Planunterlagen den Verlauf der Kanaltrasse von der Kläranlage Schwabbruck bis zum Anschlusspunkt Schongau. Ein Teil der Strecke verläuft über Schwabbrucker Flur und im weiteren Verlauf auf Altenstadter Flur. Die geplante Kanaltrasse beginnt an der Kläranlage Schwabbruck und verläuft zuerst südlich der Schönach und nach der Querung der Staatsstraße nördlich entlang, an der Kaserne vorbei und weiter zum Kreisverkehr entlang der Römerstraße zum weiteren Kreisverkehr und nach der Querung der B 17 zum Anschlusspunkt. Straßenquerungen werden alle mit Spülbohrungen ausgeführt werden. Bezüglich der Aufnahme des Schmutzwassers stellt die Stadt Schongau noch Berechnungen an. 10 Liter pro Sekunde sind im Normbereich, bei größeren Mengen bedarf es einer Abklärung. Das Wasserwirtschaftsamt prüft die Sachlage. Die letzten Maßnahmen sollten im März abgeschlossen sein, lt. Herrn Chmiel.

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich teilt mit, dass beim Hinweisschild nach DIN 4066 die amtliche Kennzeichnung einer Feuerwehrzufahrt mit dem „Gemeindesiegel“ oder mit einem Schriftzug „Gemeinde Schwabbruck“ gekennzeichnet sein muss, damit das Schild rechtsverbindlich wird. Deshalb wurden 4 neue Schilder „Feuerwehrzufahrt“ und 1 Schild „Feuerwehrzufahrt mit Richtungspfeil“ bestellt.

b.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat, dass die Firma Wagner, Waldböckelheim, zurzeit in Schwabbruck noch verschiedene Breitbandanschlüsse erledigt und bis Mittwoch im Ort tätig ist.

c.) GR Strommer sichert den Termin mit dem Gemeinderat für die Besichtigung der Firma Hochland ab. Die Führung findet am 15.03.2019 zwischen 13.00 und 16.00 Uhr statt. Treffpunkt ist am Haupteingang der Firma Hochland.

d.) Bgm. Essich gibt folgende Termine bekannt:
Seniorennachmittag mit Bürgerversammlung findet am 12.03.2019 statt
Bürgerversammlung beim Schäferwirt findet am 14.03.2019 statt

GR Lenk entschuldigt sich, dass er bei der Bürgerversammlung nicht anwesend ist.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.01.2019 (öffentlicher Teil)

28.04.2019

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.12.2018

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.


Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einlieger-wohnung und Doppelgarage, Schwabsoier Straße, Schwabbruck, Fl.-Nr. 33

Das Baugrundstück Flur-Nr. 33, Gem. Schwabbruck, befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB. Der Bauherr plant den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 BauGB), das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt. Die Erschließung ist gesichert, die notwendigen PKW-Stellplätze werden nachgewiesen.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Julia und Max Jocher, Schongau, zum „Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage“ auf Flur-Nr. 33, Gemarkung Schwabbruck, (BV-Nr. 01/2019), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

 

Kauf eines Kleinfahrzeuges für die Gemeinde

Die Gemeinde Schwabbruck besitzt kein Fahrzeug für gemeindliche Aufgaben, wie z.B. Schnee räumen, Grünflächen pflegen, Abfälle entsorgen usw. Bisher stellten die Gemeindearbeiter ihre eigenen Fahrzeuge (Traktoren, Anhänger usw.) zur Verfügung, die dann über die Gemeinde abgerechnet wurden. Die Firma Amberg, Schwabbruck, hat der Gemeinde ein Allradfahrzeug von Kubota mit einem 4 Zylinder Dieselmotor, 25 km/h, mit Zusatzteilen, angeboten:

Fahrzeug 25.000 bis 35.000 Euro
Schneepflug 3.000 bis 3.500 Euro
Streuer 2.000 bis 6.000 Euro

Der Gemeinderat diskutiert und fällt heute bzgl. einer Anschaffung noch keine Entscheidung. Dieser Punkt wird in einer der nächsten Sitzungen weiter beraten.

 

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich teilt mit, dass der Scheinwerfer für die Anstrahlung der Pfarrkirche St. Walburga, Schwabbruck, defekt ist. Gerald Siegl von der Kirchenverwaltung hat sich über einen Ersatzscheinwerfer in LED Technik informiert. Ein geeigneter Scheinwerfer von TosiFlut Enterprise mit 162 Watt kostet 569,99 Euro. Bgm. Essich wird sich diesbezüglich mit Hans Görlich besprechen.

b.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat, dass Michael Magg ca. 120 qm Lagerraum zu vermieten hat.

c.) Bgm. Essich gibt den Termin für die 125-Jahr-Feier der Musikkapelle Ingenried vom 19.06. bis 21.06.2020 bekannt. Dieser Termin sollte bei Terminplanungen beachtet werden.

d.) Bgm. Essich informiert über die Eintragungstermine für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ im Rathaus Schwabbruck.

e.) Bgm. Essich legt mit dem Gemeinderat für die zu Ende gehende Legislaturperiode den Termin für einen gemeinsamen Ausflug der Gemeinde Schwabbruck den 12.10.2019 fest. Bgm. Essich hat schon ein Ziel genannt. Der Gemeinderat kann gerne noch Vorschläge unterbreiten.

f.) GR Leichter fragt die Bauplatzpreise für das neue Baugebiet an. Bgm. Essich teilt mit, dass diese erst nächste Woche von der Verwaltung bekanntgegeben werden.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.12.2018 (öffentlicher Teil)

05.02.2019

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.11.2018

 

Antrag auf Baugenehmigung zum Teilabbruch eines landwirtschaftlichen Betriebs-gebäudes und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten, Schwabsoier Straße, Schwabbruck, Fl.-Nr. 33

Das Baugrundstück Flur-Nr. 33, Gem. Schwabbruck, befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB. Der Bauherr plant, das ehemalige landwirtschaftliche Betriebsgebäude abzubrechen und ein Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten zu errichten. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 BauGB), das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt. Die Erschließung ist gesichert, die notwendigen PKW-Stellplätze werden nachgewiesen. Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Julia Jocher, Schongau zum „Teilabbruch eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten“ auf Flur-Nr. 33, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 10/2018), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

GR Leichter stellt einen Antrag auf Satzungsänderung bzgl. einer Änderung der Abstandsflächen von 3 Meter auf 5 Meter.

 

Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau einer Fertigteilgarage, Zur Pfannenschmiede 14a, Schwabbruck, Fl.-Nr. 171/3

Das Baugrundstück Flur-Nr. 171/3, Gem. Schwabbruck, befindet sich im Außenbereich gem. § 35 BauGB und ist im Flächennutzungsplan als „Grünland“ sowie als „Schwerpunktgebiet zur Durchführung landespflegerischer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen“ ausgewiesen. Ein Bebauungsplan für diesen Bereich besteht nicht. Im Zuge der Überprüfung durch das Landratsamt wurde festgestellt, dass die geplante Doppelgarage nicht genehmigungsfähig ist. Am 13.09.2018 wurden neue Eingabepläne eingereicht. Statt der Doppelgarage ist nun die Errichtung einer Einzelgarage und eines Gartenhäuschens geplant. Das Landratsamt stellte fest, dass das Vorhaben nun den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht.

Da die Gemeinde Schwabbruck dem Bauantrag in der Fassung vom 11.01.2018 das Einvernehmen verweigerte, bittet das Landratsamt um erneute Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen. Nach der Diskussion lässt Herr Bürgermeister Essich über den Antrag auf Baugenehmigung abstimmen. Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von E n g e l h a r d Ursula, Altenstadt, zum „Anbau einer Fertigteilgarage“ auf Flur-Nr. 171/3 (BV-Nr. 5/2018), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt mehrheitlich das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

 

Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Schwabbruck vom 27.09.2010 - Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat Schwabbruck hat mit Beschluss vom 06.11.2017 die Erhöhung der Hundesteuer wie folgt beschlossen:

Für den ersten Hund von 35.00 Euro auf 40.00 Euro,
für jeden weiteren Hund von 80.00 Euro auf 85.00 Euro,
für einen Kampfhund 1.000.00 Euro.

Die Hundesteuererhöhung sollte am 01.01.2018 in Kraft treten.

Die Erhöhung wurde für das Haushaltsjahr 2018 vom zuständigen Sachgebiet aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses umgesetzt. Allerdings wurde dabei versäumt, die notwendige Satzungsänderung durchzuführen. Diese Satzungsänderung kann rückwirkend nicht mehr durchgeführt werden, so dass jetzt zum 01.01.2019 die Satzung der Beschlusslage angepasst werden muss. Die Satzungsänderung wurde aufgrund der Beschlusslage bereits ausgefertigt und bekannt gemacht. Formell muss der Gemeinderat die Änderungssatzung aber beschließen. Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt nachfolgende Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Schwabbruck vom 27.09.2010:

Satzung

Zur Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Schwabbruck vom 27.09.2010

Aufgrund der Art. 5 und 8 Kommunalabgabengesetz erlässt die Gemeinde Schwabbruck folgende Satzung:

§ 1

§ 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Die Steuer beträgt für den ersten Hund 40,00 Euro, für jeden weiteren Hund 85,00 Euro, für einen Kampfhund 1.000,00 Euro

§ 2

Die Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

 

Baugebiet „Burggener Straße“ - Vergabe des Straßennamens

Zur Vergabe des Straßennamens hat Bgm. Essich dem Gemeinderat 3 Vorschläge unterbreitet:

Am Viehweidgraben
Am Reigerbach
Langmoos

Der Gemeinderat diskutiert und macht weitere Vorschläge:

GR Fischer tendiert zu Straßennamen ohne Zusatz, nur ein Wort z.B. „Viehweide“.
GR Lenk befürwortet den Namen „Im Langmoos“.

Der Gemeinderat stimmt ab und entscheidet sich mehrheitlich für die Vergabe des Straßennamens „Am Reigerbach“.

 

Straßenbeleuchtung „Burggener Straße“ - Auftragsvergabe

Für o.a. Straßenbeleuchtung liegt ein Angebot der LEW Verteilernetz GmbH, Augsburg, vom 06.12.2018 vor. Geplante Maßnahme ist die Herstellung von 10 Mastfundamenten, die Verlegung von 305 m SB-Kabel im Schutzrohr PVC63 und die Verlegung von ca. 50 m SB-Leerrohr PVC63. Der Angebotspreis beträgt 18.353,67 Euro brutto.

Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe zum Angebotspreis von 18.353,67 brutto.

 

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass für die Gemeinde Schwabbruck die Erlaubnis zum Einleiten von gereinigtem Abwasser und behandeltem Mischwasser in die Schönach mit Ablauf des 01.03.2020 erlischt oder durch vorherigen Widerruf. Der Bescheid vom LRA Weilheim Schongau wurde am 30.11.2018 ausgestellt.

b.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über eine geplante, außerordentliche Gemeinderatsbesprechung im Januar, ein geeigneter Tag wäre Samstag, der 12.01.2019. Jeder Gemeinderat erhält dazu noch eine Einladung.

c.) GR Leichter fragt nach, ob beim Kanalbau im Neubaugebiet „Burggener Straße“ die Höhe der Schächte richtig ist. Bgm. Essich erklärt, dass die Höhe so passt, kann aber evtl. noch etwas korrigiert werden.

d.) GR Leichter stellt einen Antrag für die Einsicht in die Bewerberliste für die Bauplätze im Baugebiet der „Burggener Straße“. Außerdem moniert GR Leichter das langsame Voranschreiten mit der Vergabe der Bauplätze.

Bgm. Essich teilt mit:

  • Der Bebauungsplan ist noch nicht rechtskräftig und dem zufolge können die Bauplätze noch nicht vergeben werden.

  • Das Einheimischen Modell für die Gemeinde Schwabbruck wird zurzeit in der Kämmerei von Herrn Ostenrieder ausgearbeitet und wird in der nächsten Sitzung vorgestellt.

  • Der Bezug der neuen Häuser kann erst nach dem Anschluss der Kläranlage Schwabbruck an den Ortskanal Schongau erfolgen.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.11.2018 (öffentlicher Teil)

08.01.2019

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.10.2018

 

Bebauungsplan „Burggener Straße“

  1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Ersatzbeteiligung sowie der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

  2. Billigungs- und Satzungsbeschluss

Jeder Gemeinderat hat die eingegangenen Stellungnahmen gemäß Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB (Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange) mit der Sitzungseinladung erhalten.

Zu o. g. Punkt erteilt Bgm. Essich dem anwesenden Architekt und Stadtplaner Frank Reimann das Wort. Herr Reimann erläutert alle Punkte des Verfahrens. Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die einzelnen Stellungnahmen. Die Stellungnahmen mit den Abstimmungsergebnissen auf den Seiten 1 - 36 werden als Bestandteil zum Beschlussbuch genommen.

 

Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses auf Fl.-Nr. 457/6, Gemarkung Schwabbruck - Antrag auf Vorbescheid Gabriele und Walter B a r t l , Gaissach zum „Neubau eines Einfamilienhauses“ auf Flur-Nr. 457/6, Gemarkung Schwabbruck

Das Baugrundstück Flur-Nr. 457/6, Gem. Schwabbruck, befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB. Der Bauherr plant den Neubau eines weiteren Einfamilienhauses auf o.g. Grundstück. Inwieweit sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, soll durch den Antrag auf Vorbescheid geklärt werden. Die Erschließung ist gesichert, die notwendigen PKW-Stellplätze werden nachgewiesen. Nach Diskussion lässt Bgm. Essich über den Antrag auf Vorbescheid abstimmen.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Vorbescheid von Gabriele und Walter Bartl, Gaissach, zum „Neubau eines Einfamilienhauses“ auf Flur-Nr. 457/6, Gemarkung Schwabbruck, (BV-Nr. 09/2018), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit erteilt. Der Antrag auf Vorbescheid wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

 

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass der Hydrant beim Anwesen Manfred Zwick, Welfenstraße 6, angeschlossen ist.

b.) Bgm. Essich teilt mit, dass der Biberdamm am Großviehweidbach, der eine Flurüberflutung verursachte, entfernt werden durfte. Die Naturschutzbehörde, Herr Schaumann, war vor Ort, hat das Ausmaß der Überschwemmung durch den Biberdamm besichtigt und die Erlaubnis schriftlich erteilt, den Damm zu beseitigen.

c.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über die Zuweisung von zwei Ausländern über die Kontaktstelle Asyl zur Unterbringung in der Gemeinde Schwabbruck.

d.) Bgm. Essich berichtet ausführlich über die am 19.11.2018 stattgefundene Sitzung der Bürgerstiftung. Der Stiftungsrat hat beschlossen, dass der erwirtschaftete Reinerlös des Dorffestes vom 21.07.2018 in Höhe von 2.688,45 Euro dem Spendenkonten gutgeschrieben werden soll.

Bei der Ausschüttung der Spenden wurde Folgendes beschlossen:
Der Veteranenverein erhält für die Montage von Wandhalterungen in der Kirche für die Fahnenträger 410,55 Euro.
Der Schützenverein wird mit 420 Euro für 3 Druckluftpatronen für die Jugendgewehre bezuschusst.
In der nächsten Sitzung der Bürgerstiftung im April 2019 wird über die Anschaffung einer mobilen Geschirrspülmaschine beraten und beschlossen.

e.) Bgm. Essich teilt mit, dass die Baumfällung im Pfarrgarten Schwabbruck durch die Firma Manfred Schmid, Hohenfurch, ausgeführt wurde und der Gemeinderat die Aufräumarbeiten am Tag darauf erledigte. Außerdem wurden, wie vom Gemeinderat beschlossen, am Friedhof die 4 großen Birken (dafür stehen bereits junge Eichen), gefällt. Bgm. Essich spricht an den Gemeinderat einen besonderen Dank für die Hilfsbereitschaft aus.

f.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über ein Informationsgespräch mit Herrn Münch von der Firma Modus wegen Urnengrabanlagen. Der Gemeinderat kann sich bis zur nächsten Gemeinderatssitzung in den Kommunen Altenstadt oder Peiting über verschiedene Möglichkeiten von Urnenwänden bzw. Gräbern informieren.

g.) Bgm. Essich fragt bei GR Pfettrisch nach, in wie weit die Verwendung des alten Feuerwehrautos geklärt ist? GR Pfettrisch, Kommandant der Feuerwehr, teilt mit, dass der Feuerwehrverein über den Verbleib des alten Feuerwehrautos beraten hat und zu dem Entschluss gekommen ist, dass zwar Interesse besteht, das Fahrzeug von der Gemeinde zu übernehmen, aber der Erhalt mit Restaurierung und Wartung nicht umsetzbar ist.GR Pfettrisch wird sich nochmal informieren und in einer der nächsten Sitzungen das Ergebnis mitteilen.

h.) GR Waldmann berichtet von der Sitzung der Bürgerstiftung am 19.11.2018. Trotz schlechten Wetters wurde ein beachtlicher Reinerlös von 2.688,45 Euro erwirtschaftet, der dem Spendenkonto zugeführt werden soll. Im Stiftungsstock befinden sich zurzeit 15.947,14 Euro.

i.) GR Fischer teilt mit, dass der Hydrant beim Anwesen Hans Kögl, Zur Pfannenschmiede, fehlt. Der Hydrant wurde von der Firma Geiger, Oberostendorf, umgefahren und wurde ordnungsgemäß gemeldet. Bgm. Essich hat eine Neuanbringung des Hydranten bereits veranlasst.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.10.2018 (öffentlicher Teil)

09.12.2018

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 01.10.2018

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

Informationen / Anfragen

a.) Zum Thema Zeitplan und Förderung für den Anschluss der Kläranlage an Schongau verliest Bgm. Essich das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 30.11.2017 bzgl. Zuwendungsbescheid für das Sonderprogramm „Abwasserteichanlagen“ und die E-Mail von Thomas Barufke vom Wasserwirtschaftsamt vom 22.10.2018.

Gemäß Nr. 21 NBest-Was 2016 muss nach Erlass des Zuwendungsbescheides in den drei darauffolgenden Jahren mit dem Bau des Fördervorhabens begonnen werden, d.h. es muss mindestens ein im Zuwendungsbescheid veranschlagter Auftrag erteilt werden.

Bgm. Essich teilt mit, dass die Planung und Ausführung des Anschlusses an Schongau im Zeitfenster des Förderprogrammes liegen.


b.) Bgm. Essich teilt folgende Termine mit und bittet den Gemeinderat bei Interesse zur Teilnahme um Rückantwort bis Mittwoch, 31.10.2018. Die Kosten trägt Auerbergland.

Fachexkursion Auerbergland in Kirchanschöring am Samstag, 10.11.2018, zum Thema „Kommunaler Wohnungsbau und Projekte der Ländlichen Entwicklung“.

Exkursion im Vinschgau am 27. und 28. April 2019. Weitere Informationen folgen noch.


c.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über das Problem mit Füchsen im Dorf und teilt mit, dass er sich diesbezüglich mit dem Jäger in Verbindung gesetzt hat.


d.) Bgm. Essich teilt mit, dass die Baumfällarbeiten im Pfarrgarten durch die Firma Manfred Schmid, Hohenfurch, am vergangenen Freitag stattgefunden haben und die Gemeindearbeiter, einige Gemeinderäte und Bgm. Essich am Samstag Aufräumarbeiten im Pfarrgarten erledigten. Die Gemeinde bedankte sich mit einer kleinen Brotzeit.

Bgm. Essich bedankt sich für den freiwilligen Einsatz und informiert den Gemeinderat über Planvorschläge bzgl. Heizung für Pfarrheim mit Wohngebäude, Rathaus und Kindergarten. Im Jahr 2019 soll entschieden werden, welche Heizanlage gebaut werden soll.

 

e.) GR Pfettrisch entschuldigt sich wegen seiner Abwesenheit bei der Aufräumaktion im Pfarrgarten.

Die Feuerwehr hatte an diesem Tag eine Eisensammlung. Diese wurde von den Bürgern sehr gut angenommen. Der Feuerwehrverein wird sich dafür noch bedanken. GR Pfettrisch teilt mit, dass geplant ist, die Eisensammlung alle 2 Jahre durchzuführen.

 

f.) GR Pfettrisch, Kommandant der Feuerwehr Schwabbruck, bedankt sich bei der Gemeinde für die Unterstützung beim Kauf des neuen Feuerwehrfahrzeuges LF 10. Das Wochenende mit der Einweihungsfeier und dem Tag der offenen Tür war eine gelungene Veranstaltung.

Bgm. Essich und der Gemeinderat sind der Meinung, dass noch eine Veröffentlichung mit Text und Bildern von dem Veranstaltungswochenende in den Schongauer Nachrichten erfolgen soll.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 01.10.2018 (öffentlicher Teil)

09.11.2018

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.08.2018

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

5. Änderung des Bebauungsplanes „Bahnhofsgelände“ mit Erweiterung um Fl.-Nr. 242/3 - Verfahrensleitender Beschluss

Bürgermeister Essich informiert das Gremium über den bisherigen Sachstand. Die Bauherren Brunhilde und Wolfgang Bennmann haben mit Schreiben vom 12.10.2017 gebeten, die betreffende Fläche (Fl.-Nr. 242/3) in den bestehenden nördlich angrenzenden Bebauungsplan „Bahnhofsgelände“ mit einzubeziehen.

Beschlussergebnis des Gemeinderates aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2017:

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag von Bennmann Brunhilde und Wolfgang auf Änderung des Bebauungsplanes „Bahnhofsgelände“ in Verbindung mit der Einbeziehung des Grundstückes Fl.-Nr. 242/3, Gemarkung Schwabbruck, Kenntnis genommen. Das Gremium beschließt, das Grundstück mit der Fl.-Nr. 242/3 in den Bebauungsplan „Bahnhofsgelände“ aufzunehmen und den vorgenannten Bebauungsplan zu ändern.

 

Auszug aus der Rückantwort des Landratsamtes Weilheim-Schongau, Bauamt, Herr Kergl

Sehr geehrter Herr Seidl,

sowohl für die Aufstellung als auch für die Änderung eines Bebauungsplans besteht das Gebot der Erforderlichkeit der Planung nach § 1 Abs. 3 BauGB. Eine Planung ist erforderlich, wenn sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, die auf einer planerischen Konzeption der Gemeinde beruht. Dies ist i.d.R. nicht der Fall, wenn die Planung nur dazu dient, private Interessen eines Einzelnen zu befriedigen (BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999).

Im Hinblick darauf, dass die Bebauungsplanänderung nur für das eine Grundstück durchgeführt werden soll, deutet dies auf eine unzulässige Gefälligkeitsplanung hin. Verdeutlicht wird dies dadurch, dass bisher nur eine einzeilige Bebauung an der Erschließungsstraße zulässig war. Mit der Bebauungsplanänderung würde eine zweite Baureihe für nur ein Grundstück eröffnet. Von einer geordneten städtebaulichen Entwicklung kann dabei nicht ausgegangen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Hubert Kergl, Landratsamt Weilheim-Schongau, - Sg. 40.1 Bauverwaltung -, Pütrichstr. 8,
82362 Weilheim

Beschluss:

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Inhalt der Email des Landratsamtes Weilheim-Schongau Kenntnis genommen. Das Gremium beschließt, aufgrund der negativen bauplanungsrechtlichen Stellungnahme des Bauamtes im Landratsamt Weilheim-Schongau, das Verfahren zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Bahnhofsgelände“ aus städtebaulichen Gründen nicht fortzuführen. Demzufolge kann der Beschluss vom 27.11.2017 nicht umgesetzt werden.

 

Neuaufstellung der Ergänzungs-/Einbeziehungssatzung für Fl.-Nr. 250/8

a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung nach §§ 34 und 13 BauGB i.V.m. 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

b) Satzungsbeschluss

Zu o. g. Punkt erteilt Bgm. Essich dem anwesenden Rainer Seidl, Bauamtsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt, das Wort.
Herr Seidl erläutert alle Punkte des Verfahrens.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die einzelnen Stellungnahmen. Die Stellungnahmen mit den Abstimmungsergebnissen auf den Seiten 1 - 8 werden als Bestandteil zum Beschlussbuch genommen.

 

Bauantrag - Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, St.-Wendelin-Weg, Schwabbruck, Fl.-Nr. 250/8

Das o. g. Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes „Ergänzungs- Einbeziehungssatzung für Flur-Nr. 250/8“, die Festsetzungen werden eingehalten. Die Bauherren planen die Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 BauGB), das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt. Die notwendigen PKW-Stellplätze werden auf dem eigenen Grundstück nachgewiesen.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Lucia und Martin Zwick, Altenstadt, für die „Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen“ auf Flur-Nr. 250/8, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 8/2018), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird erteilt. Der Bauantrag wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.


Gemeinde Schwabbruck / Anschluss Ortskanal an Kläranlage Schongau, Variante 1B - Baugrundbegutachtung und Laboruntersuchung

Zu o. a. Punkt wurde von der Verwaltung Altenstadt das eingegangene Angebot vom 03.09.2018 der Firma Crystal Geotechnik, Utting, geprüft.

Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe für die o.g. Leistungen (Ingenieurleistungen, bodenmechanische und chemische Laborversuche) von 10.389,04 Euro netto an die Firma Crystal Geotechnik, Utting.

 

Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Eschbach“ - Dacheindeckung in der Farbe anthrazitgrau - Balkonverkleidung in Glas

Zu o.a. Punkt wird der Antrag von Birgit Schreiber, Schwabbruck, vom 23.09.2018, verlesen. Im Bebauungsplan „Am Eschbach“ ist die Dacheindeckung mit rötlichen Tönen vorgegeben. Frau Schreiber möchte die Dachziegel ihres Gebäudes in der Farbe anthrazit verlegen und beantragt hiermit eine Befreiung der Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Befreiung der Festsetzung des Bebauungsplanes „Am Eschbach“ für die Farbe der Dacheindeckung und ist mit der Farbe anthrazit einverstanden.

Für die Balkonverkleidung ist im Bebauungsplan „Am Eschbach“ die Ausführung in Holz festgelegt. Frau Schreiber möchte die Balkonverkleidungen aus Glas anbringen und beantragt hiermit eine Befreiung der Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Befreiung der Festsetzung des Bebauungsplanes „Am Eschbach“ für die Balkonverkleidung aus Holz und ist mit der Anbringung von Glas einverstanden.

 

Informationen / Anfragen

a.) GR Leichter fragt nach dem Sachstand des Anschlusses der Kläranlage Schwabbruck an Schongau. Es liegt im sehr am Herzen, dass dieses Projekt zeitgemäß abgewickelt wird, damit die Fördergelder nicht verloren gehen.

Bgm. Essich wird dazu in nichtöffentlicher Sitzung Informationen geben.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.11.2016 (öffentlicher Teil)

02.04.2017

Auszüge aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.11.2016

 

Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck - Vergabe Feuerwehrauto

Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10 mit Schlauchhaspel für die Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck

Wertung der Angebote und Auftragsvergabe/Zuschlagserteilung

Der Gemeinderat Schwabbruck hat in seiner Sitzung am 26.10.2015 die Beschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck beschlossen. Nach der Erstellung der Leistungsbeschreibung und der Klärung hinsichtlich der möglichen besonderen Aufteilung in mehrere Lose wurde seitens der Verwaltung am 05.10.2016 die Auftragsbekanntmachung erstellt und auf dem EU-Bekanntmachungsportal veröffentlicht.

Hierauf konnten sich nun interessierte Firmen von der gemeindlichen Webseite die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen kostenlos herunterladen. Am 23.11.2016 erfolgte um 11.00 Uhr die Eröffnung der Angebote, die sog. Verdingungsverhandlung, in der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt. Hierzu sind insgesamt 13 Angebote für verschiedene Lose eingegangen.Die Leistungsbeschreibung umfasste drei Lose - es war zugelassen, auch für nur ein Los ein Angebot abzugeben.

Die 1. Sichtung der Angebote während der Angebotseröffnung ergab keine Unstimmigkeiten, welche zum Ausschluss führen könnten. Es wurden auch keine weiteren Angebote verspätet eingereicht. Die rechnerische und sachliche Prüfung hat ergeben, dass das Angebot der Firma Walser GmbH aus Rankweil, Österreich, wegen fehlender Unterschrift nicht gewertet werden kann - es war daher vom Vergabeverfahren auszuschließen. Dies wird von der Wertungskommission der Freiwilligen Feuerwehr Schwabbruck mitgetragen.

Weiter ist zu vermerken, dass das angeführte Nebenangebot der Fa. Raschel Feuerschutz GmbH, Memmingen, nur einzelne Alternativvorschläge darstellt. Daher stellt dies kein eigenes Nebenangebot dar. Weiter enthalten alle weiteren Angebote alle notwendigen und angeforderten Unterlagen; es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Sodann wurden die vollständigen Angebotsunterlagen am 24.11.2016 der Kommission der Freiwilligen Feuerwehr Schwabbruck zur Wertung der einzelnen Angebote übergeben. Die Wertungskommission schlägt dem Gemeinderat vor, nachfolgende Auftragsvergaben/Zuschläge an den jeweils wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu erteilen:

Los 1 - Fahrgestell:
MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Garmisch-Partenkirchen, Angebot vom 21.11.2016, Angebotssumme brutto 76.058,85 EUR

Los 2 - Feuerwehrtechnischer Aufbau
Josef Lentner GmbH, Hohenlinden, Angebot vom 18.11.2016, Angebotssumme brutto 192.263,54 EUR

Los 3 - Feuerwehrtechnische Beladung
dbs Denzel Brandschutzservice e.K. Anton Denzel, Burgrieden, Angebot vom 19.11.2016, Angebotssumme brutto 53.886,77 EUR

Nach Abschluss der Beratung fasst der Gemeinderat Schwabbruck folgenden Beschluss:

Zum Erwerb eines neuen Löschgruppenfahrzeugs LF 10 mit Schlauchhaspel für die Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck beschließt der Gemeinderat Schwabbruck gemäß den vergaberechtlichen Bestimmungen und entsprechend des Vorschlags der Wertungskommission die Zuschlagserteilung an folgende Firmen:

Los 1 - Fahrgestell
MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Garmisch-Partenkirchen, Angebot vom 21.11.2016, Angebotssumme brutto 76.058,85 EUR

Los 2 - Feuerwehrtechnischer Aufbau
Josef Lentner GmbH, Hohenlinden, Angebot vom 18.11.2016, Angebotssumme brutto 192.263,54 EUR

Los 3 - Feuerwehrtechnische Beladung
dbs Denzel Brandschutzservice e.K. Anton Denzel, Burgrieden, Angebot vom 19.11.2016, Angebotssumme brutto 53.886,77 EUR


Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren vergaberechtlichen Vorschriften fortzuführen und zu gegebener Zeit das Vergabeverfahren abzuschließen.

Die staatliche Zuwendung ist nach Auslieferung des Fahrzeugs zur Auszahlung zu beantragen.


Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck - Antrag auf Kauf von 40 Feuerwehrhelmen

Zu diesem Punkt hat vor der Sitzung ein Ortstermin im Feuerwehrhaus stattgefunden.

Die Feuerwehr Schwabbruck stellt einen Antrag zur Ersatzbeschaffung von 40 Feuerwehrhelmen Gallet F1 XF von MSA Auer mit einer Sicherheitsnorm DIN EN 443. Die kommunale Unfallversicherung Bayern hat aus Sicherheitsgründen die bestehende Norm DIN 14940 zurückgezogen. Die vorhandenen Helme bestehen aus Aluminium und die Innenausstattung aus Kunststoff oder Leder, sind ca. 40 Jahre alt und die Möglichkeit einer Umrüstung ist nicht möglich. Außerdem sind die meisten der vorhandenen Kunststoffhelme (Lebensdauer 12 Jahre) zeitlich abgelaufen.

Es liegen zwei Angebote vor.

Die Firma Denzel bietet zusätzlich einen Rückkauf der alten Helme zu je 25 Euro an.

GR Pfettrisch, in Funktion als Kommandant, erklärt zur Anschaffung noch, dass zu den beantragten 40 Helmen in nächster Zeit nochmal 5 Helme zusätzlich benötigt werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neuanschaffung von 45 Feuerwehrhelmen noch im Jahr 2016 zum Angebotspreis von 199,00 Euro brutto pro Helm und Rückgabe von 45 alten Helmen zur Gutschrift von 25,00 Euro brutto.

 

Wechsel der Seniorenbeauftragten Ute und Josef Köhler zu Karin Graf - Bestätigung

Die Seniorenbeauftragten Ute und Josef Köhler geben das Amt nach 11-jähriger Tätigkeit aus Altersgründen ab. Frau Karin Graf hat am 08.11.2016 dieses Amt übernommen.

Die Verabschiedung von Ute und Josef Köhler findet am 30.03.2017 bei der Bürgerversammlung statt.

Der Gemeinderat bestätigt Karin Graf als neue Seniorenbeauftragte der Gemeinde Schwabbruck.


Ökokonto auf gemeindlicher Waldfläche - Beschluss zur Einrichtung eines Ökokontos

Zu o.g. Punkt werden die Schreiben von Herrn Rabl (25.10.2016) und Herrn Hett (04.11.2016) verlesen.

Zum Ökokonto können auch Ausgleichsflächen angerechnet werden, die zur Ausweisung eines Baugebietes notwendig sind. Eine Überplanung erfolgt über die Bauleitplanung oder durch die BayKompV. Die erforderlichen Planungskosten belaufen sich auf ca. 5.000 Euro und werden beim Grundstücksverkauf auf die einzelnen Bauplätze umgelegt. Projekte für die Einrichtung eines Ökokontos sind die Bahnlinie mit der Fl.-Nr. 421, der Wald (Ankauf der Gemeinde von Mickschy) Fl.-Nr. 475/2 und die Fläche beim Wasserreservat Fl.-Nr. 577/2.

Der Gemeinderat diskutiert und beschließt mehrheitlich die Einrichtung eines Ökokontos.

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich eine Ausschreibung für die Einrichtung eines Ökokontos lt. Antrag von Herrn Rabl bis zum 29.12.2016.


Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Altenstadt keine Äußerung abgegeben hat.

b.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass am 23.07.2017 der 6. Triathlon des TSV Team Schongau e.V. stattfindet und dieser wieder über verschiedene Straßen von Schwabbruck verläuft. GR Pfettrisch hat in Funktion als Feuerwehrkommandant eine Straßenverkehrssicherung zugesagt.

c.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass die maroden Pappeln am Bach, beim Anwesen Berndt, am 05.12.2016 gefällt werden sollen. Der Grundstücksbesitzer, Herr Kögl Gottfried, wurde über dieses Vorhaben informiert und er ist mit dem Befahren seines Grundstückes einverstanden. Die LEW wird für die Fällung der Bäume die darüber laufende Stromleitung abhängen.

d.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über ein Elektroauto der LEW, das der Verwaltungsgemeinschaft zum Testen übergeben wurde. Jede Gemeinde kann dieses Auto für eine Woche Probefahren. Für den Zeitraum vom 02.12. bis 06.12.2016 steht das E-Auto bei Bgm. Essich im Carport und kann von jedem Gemeinderat genutzt werden. Für die Terminplanung liegt in der Gemeinde Schwabbruck eine Liste zum Eintragen aus.

e.) GR Waldmann berichtet von der am 24.11.2016 stattgefundenen Auerbergland-Steuerkreissitzung.

Ein wichtiger Punkt war „Breitband“. Zum Vergleich mit anderen Kommunen, wo etwa nur jedes 10. Anwesen mit Breitband versorgt wird, ist Schwabbruck Vorreiter, so GR Waldmann.

f.) Bgm. Essich berichtet über den Verlauf der Baumaßnahme Breitbandausbau in Schwabbruck.

Zur Information der Bürger findet am 01.12.2016, um 17.°° und 19.°° Uhr, eine Informationsveranstaltung der Telekom im Gasthaus Schäferwirt statt. Außerdem können Einzeltermine mit Herrn Weber von der Telekom terminiert werden.

Bgm. Essich bittet um Verständnis wegen derzeitiger Verkehrsbehinderungen im Dorf.

g.) GR Fischer berichtet von seinem Besuch beim Förderverein Schwabsoien (Kindergärten und Schulen, Schwabbruck/Schwabsoien). Der Bastelnachmittag mit den Kindern war ein Erlebnis. GR Fischer berichtet außerdem, er habe zur Konversation Gespräche mit den in Schwabbruck wohnenden Asylanten geführt.

Bgm. Essich bedankt sich für dieses Engagement.


 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.08.2015 (öffentlicher Teil)

Auszüge des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.08.2015:


Haushalt 2015

Jeder Gemeinderat hat den Vorbericht des Haushaltsplanentwurfs 2015 mit der Sitzungseinladung erhalten. Bgm. Essich erteilt Herrn Ostenrieder das Wort, der ausführlich den Vorbericht mit Eckdaten und Besonderheiten des diesjährigen Haushaltsplanes anspricht und erläutert.

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Schwabbruck folgende Haushaltssatzung:


§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt. Er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.191.827 EUR und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 289.663 EUR ab.


§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.


§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 360 v.H.

b) für die Grundstücke (B) 330 v.H.

2. Gewerbesteuer 310 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 150.000 EUR festgesetzt.


§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.


§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2015 in Kraft.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Schwabbruck (Landkreis Weilheim-Schongau) für das Haushaltsjahr 2015.


Stellenplan 2015

Der Stellenplan 2015 entspricht dem Stellenplan des Vorjahres.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt den vorgelegten Entwurf des Stellenplans für das Jahr 2015.

 

Finanzplan 2014 bis 2018

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt den in der Anlage zur Haushaltssatzung 2015 beigefügten Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018.


Aufstellung der ersten Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet südlich der Schongauer Straße III“ der Gemeinde Schwabsoien gem. Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB

Stellungnahme der Gemeinde Schwabbruck:

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich keine Äußerung abzugeben.


Aktuelle Asylsituation

Möglichkeiten zur Aufnahme von Asylbewerbern

Jeder Gemeinderat hat zu o. a. Punkt das Schreiben der Landrätin des Kreises Weilheim-Schongau, Andrea Jochner-Weiß vom 12.08.2015 erhalten.

In der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 13.07.2015 wurde die aktuelle Asylsituation behandelt. Es ist nicht abzusehen, wieviel Asylbewerber weiterhin in unserem Landkreis verteilt werden. Da die Kapazitäten der Städte und Gemeinden, die bereits Asylbewerber aufgenommen haben, nicht mehr ausreichen, tritt man nun an die Gemeinden heran, die noch keine Asylbewerber beherbergen. Dazu gehören auch VG Gemeinden. Nach der 1% Regelung müsste die Gemeinde Schwabbruck 9 bis 10 Asylbewerber aufnehmen.

Die Gemeinde Altenstadt hat die Möglichkeit, in einem Gebäude auf dem Vatter-Gelände Asylbewerber unterzubringen. Die Kapazitäten würden, im Falle dass in Schwabbruck kein Wohnraum zu finden ist, ausreichen, um zusätzlich Asylanten unterzubringen.

Termin zur Mitteilung für Asylunterkünfte ist spätestens 30.09.2015.

Bgm. Essich bespricht diese Situation mit dem Gemeinderat und anschließend wird beschlossen, dass ein Anschreiben an alle Haushalte zugestellt werden soll, mit der Bitte, wer leerstehenden Wohnraum für Asylanten zur Verfügung stellen würde oder wer als ehrenamtlicher Helfer tätig werden möchte, sich bei der Gemeinde zu melden.


Platzgestaltung Kirchgasse / Zur Pfannenschmiede

Honorarangebot

Für die o. a. Baumaßnahme liegt eine Kostenschätzung der Netto-Baukosten von WipflerPlan in Höhe von ca. 15.000 Euro zuzüglich Baunebenkosten und Mehrwertsteuer vor.

Für die Planungsphase fallen pauschal 1.400 Euro und für die Ausführungsphase nochmal 1.500 Euro an. Das Honorar gilt zuzüglich 5 % für allgemeine Nebenkosten und derzeit 19 % Mehrwertsteuer.

Der Gemeinderat diskutiert und regt an, den Ausführungszeitpunkt der Baumaßname wegen des bevorstehenden Breitbandausbaus noch abzuklären.

Der Gemeinderat erteilt lt. Honorarangebot WipflerPlan den Auftrag.


Antrag auf Bedarfsanerkennung von Kindergartenplätzen nach dem BayKiBiG

Für die Betreuung von Kindern im Schwabbrucker Kindergarten sind nach dem Bayer. Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) die Kindergartenplätze anzuerkennen. Die letzte Anerkennung wurde im Jahr 2012 für die Kindergartenjahre 2011/2012, 2012/2013 und 2013/2014 ausgesprochen. Diese Platzanerkennung ist notwendig, damit der Kindergarten einerseits Kinder betreuen darf und andererseits hierfür auch die entsprechenden Förderungen erhält. Die Gemeinde ist aufgrund der ständigen Betreuung von Schwabbrucker Kindern dazu gezwungen, die Plätze nach Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG anzuerkennen. Damit kann die Gemeinde bei investiven Maßnahmen zur Kostenbeteiligung herangezogen werden.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Anerkennung von 50 Betreuungsplätzen im Kindergarten St. Walburga, Schwabbruck, im Rahmen des Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG. Diese Anerkennung wird wieder für drei Jahre, und zwar für die Kindergartenjahre 2014/2015, 2015/2016 und 2016/2017 ausgesprochen.


Ergebnis der Elternumfrage nach dem BayKiBiG im Jahr 2015

Die Gemeinde Schwabbruck hat im Jahr 2015 eine Elternbefragung nach Art. 7 des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes durchgeführt. Dabei wurden alle Eltern mit Kindern ab Jahrgang 2001 bis einschließlich 2015 zur freiwilligen und anonymen Fragebogenaktion aufgerufen. Von 136 angeschriebenen Eltern gingen 51 Rückmeldungen ein, dies entspricht einer Rücklaufquote von 37,5 %.

Das Ergebnis der bereits betreuten Kinder zeigt auf, dass die Eltern mit den angebotenen Betreuungsmöglichkeiten in der Gemeinde Schwabbruck überaus zufrieden sind. Es wurde nur ein Wunsch, die Förderung von Vorschulkindern, geäußert. Das Ergebnis der Eltern, die für ihre Kinder einen Betreuungsplatz benötigen zeigt weiter auf, dass Bedarf besteht für einen Kindergartenplatz und zwei Kindergartenplätze mit Mittags- und Nachmittagsbetreuung im Jahr 2015 und für das Jahr 2018 ein Kindergartenplatz. Eine Ferienbetreuung wird nur für ein Kind gewünscht.

Zusammenfassend wird festgehalten, dass in der Gemeinde Schwabbruck derzeit kein Handlungsbedarf besteht. Die wenigen außergewöhnlichen Betreuungswünsche können durch Tagespflege abgedeckt werden. Das Ergebnis der Bedarfsplanung wird an das Landratsamt Weilheim-Schongau weitergeleitet. Die Kirchenstiftung St. Walburga Schwabbruck erhält zur Kenntnisnahme und evtl. Veränderung des bisherigen Kindergartenbetriebs ebenso das Ergebnis der Bedarfsplanung. Die nächste örtliche Bedarfsplanung wird gesetzesgemäß im Jahr 2018 durchgeführt.

 

Antrag auf Vorbescheid Hirschauer Max-Emanuel zum „Neubau eines Einfamilien-hauses“ auf Fl.-Nr. 103/3, Gemarkung Schwabbruck

Das Baugrundstück Fl.-Nr. 103/3, Gem. Schwabbruck ist im Flächennutzungsplan als „Private Grünfläche“ dargestellt, somit „Außenbereich im Innenbereich“. Inwiefern das Baugrundstück aufgrund der Bebauung von Fl.-Nr. 103/1 als „Baulücke“ innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB gewertet werden kann, soll durch Antrag auf Vorbescheid geklärt werden.

Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein, das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt, die Erschließung ist gesichert.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Vorbescheid von Hirschauer Max-Emanuel zum „Neubau eines Einfamilienhauses“ auf Fl.-Nr. 103/3, Gemarkung Schwabbruck Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.


Ortsplan Schwabbruck

Der alte, bestehende Ortsplan soll aktualisiert und veröffentlicht werden. Bgm. Essich stellt ein Planmuster vor. Zur Preisorientierung nennt er ca. 990 Euro für eine Tafel in der Größe 95 x 140 cm, wo auf einer Hälfte die Umgebung dargestellt ist und auf der anderen Hälfte der Ortsplan. Zur Wahl stehen zwei Varianten, eine große Tafel zentral, oder mehrere kleine Tafeln verteilt im Ort.

Der Gemeinderat soll sich bis zur nächsten Sitzung Gedanken machen, welche Variante umgesetzt werden soll.


Informationen / Anfragen

Bgm. Essich berichtet von der am 27.08.2015 statt gefundenen Besprechung bzgl. der geplanten Neuanschaffung eines Feuerwehrautos. Anwesend waren Bgm. Essich, der Feuerwehrkommandant Hubert Pfettrisch, 2. Kommandant Florian Stengele, Vertreter der Gemeinde als ehemaliger Kommandant, Peter Lenk, Kreisschirmmeister Peter und Kreisbrandinspektor Fernsemmer. In der Besprechungsrunde haben sich alle für das LF 10 als geeignetes Fahrzeug zur Anschaffung ausgesprochen. Kommandant Pfettrisch wird sich bzgl. der Finanzierung mit der Gemeinde Schwabsoien, die in Vergangenheit auch ein Fahrzeug dieses Typs angeschafft hat, in Verbindung setzen. In der nächsten Sitzung wird Kommandant Pfettrisch den Gemeinderat ausführlich beraten und die Anschaffungskosten mit Finanzierung für ein neues LF 10 vorlegen.


Bgm. Essich verliest das Schreiben des staatl. Bauamtes Weilheim vom 20.08.2015 bzgl. des Antrags der Gemeinde Ingenried zum Ausbau der Kreuzung B 472 und WM 3. Das Bauamt wird für diesen Kreuzungsbereich und zusätzlich die plangleichen Kreuzungen an der B 472 (WM 23 und WM 6) eine Voruntersuchung in Auftrag geben, um technische Lösungsansätze, Kosten und den erforderlichen Grunderwerb abschätzen zu können.


Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass für die Sanierung des Verbindungsweges nach Schwabsoien (St.-Mang-Weg) ein Kostenangebot für einen Vollausbaus in Höhe von 65.945,04 Euro vorliegt. Die Teerarbeiten mit ca. 15.000 Euro sind darin noch nicht enthalten. Eine günstigere Variante wäre lt. Bgm. Essich, diesen Weg nochmal zu ebnen, aufzukiesen und zu verdichten. Wegebauer der Gemeinde Schwabbruck, Florian Heiland, würde diese Sanierung, wie schon beim Weg an der Kläranlage, vornehmen. Der Gemeinderat diskutiert und spricht sich mehrheitlich für diese Variante aus.


Bgm. Essich verliest das Schreiben von Frau Claudia Engelhard vom 25.08.2015, indem sie das Grab von der Familie Schultes zur Übernahme an mögliche Interessenten von Schwabbruck anbietet. Das Grab läuft ab 28.02.2019 aus. Bgm. Essich setzt sich mit Kirchenpfleger Hans Görlich und Frau Engelhard in Verbindung.


Bgm. Essich teilt mit, dass er zur besseren Ortung von defekten Straßenlampen einen Ortsplan mit aufgezeichneten und nummerierten Straßenlampen vorliegen hat.


Bgm. Essich gibt bekannt, dass GR Strommer den Schulabsolventen 2015 Glückwünsche überbracht hat.


Bgm. Essich teilt mit, dass die Jagdgenossenschaft mit Schreiben vom 05.08.2015 den Beschluss des Gemeinderates vom 27.07.2015 nicht annimmt. Laut Vorstandschaft der Jagdgenossenschaft ist die Gemeinde für den Wegebau zuständig und damit die Jagdgenossenschaft außen vor.


Bgm. Essich informiert den Gemeinderat, dass die Toiletten im Leichenhaus Altenstadt im Winter geschlossen sind, weil keine Heizung vorhanden ist.


Bgm. Essich teilt mit, dass der Leuchtentausch zur Testphase für Energiesparleuchten von LEW noch nicht vollzogen ist.

 


Bekanntmachung der Gemeinde Schwabbruck

Den Termin der nächsten Gemeinderatssitzung finden Sie hier in Kürze.

 

Aktuelle Besucherzahl seit Mai 2015