Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.12.2019 (öffentlicher Teil)

15.03.2020

 

Antrag auf Baugenehmigung zum „Wohnhausneubau mit Carport“ auf Fl.-Nr. 461/7 und 461/8, Gemarkung Schwabbruck

Die Baugrundstücke Flur-Nrn. 461/7 und 461/8, Gem. Schwabbruck, befinden sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Burggener Straße“. Die Bauherren planen den Neubau eines Wohnhauses mit Carport. Zur Realisierung des Vorhabens werden hierzu folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt:

  • Festsetzung Nr. 2.5: Traufseitige Außenwandhöhe, als Höchstmaß, hier 6,3 m … Ausgenommen hiervon sind Garagen einschließlich deren Nebenräume, Carports (Stellplätze mit Schutzdach, Kellerersatzräume und Nebengebäude. Hier beträgt die traufseitige Wandhöhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand im Mittel 3 m.

    Damit das Wohnmobil untergebracht werden kann, soll die mittlere Wandhöhe des Carports ca. 3,2 m betragen.

  • Festsetzung Nr. 7.2.3: Der Dachüberstand des Hauptdaches muss min. 0,50 m betragen, ausgenommen hiervon sind Garagen einschließlich deren Nebenräume, Carports (Stellplätze mit Schutzdach, Kellerersatzräume und Nebengebäude.

    Der Dachüberstand des geplanten Wohnhauses soll 35,9 cm betragen.

Da dem geplanten Vorhaben städtebauliche Gründe nicht entgegenstehen sowie unter Einhaltung der Festsetzungen die Realisierung des Bauvorhabens nicht möglich wäre und somit für den Bauherrn zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde, kann den beantragten Befreiungen stattgegeben werden. Nach Diskussion lässt Herr Bürgermeister Essich über den Antrag auf Baugenehmigung und die o. g. Befreiungen abstimmen.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung zum „Wohnhausneubau mit Carport“ auf Flur-Nrn. 461/7 und 461/8, Gemarkung Schwabbruck, (BV-Nr. 16/2019) Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und die Befreiungen für die Unterschreitung des Dachüberstandes sowie Überschreitung der Wandhöhe des Carports nach § 31 Abs. 2 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit mehrheitlich erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.


Der nachfolgende Punkt TOP 3 wird von der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung übernommen.

Berufung eines Wahlleiters und stellvertretenden Wahlleiters für die Kommunalwahl 2020

Dieser Punkt wurde bereits in nichtöffentlicher Sitzung am 25.11.2019 mit Wahlleiter Maximilian Waldmann und Stellvertreter Peter Lenk beschlossen. Maximilian Waldmann hat sich bei der Aufstellungsversammlung am 28.11.2019 bereit erklärt, für Hubert Brack das Amt des Leiters der Aufstellungsversammlung zu übernehmen. Somit steht Maximilian Waldmann als Wahlleiter für die Kommunalwahl 2020 nicht mehr zur Verfügung.

Der Gemeinderat Schwabbruck beruft Peter Lenk zum Wahlleiter der Gemeindewahlen 2020.

Der Gemeinderat Schwabbruck beruft Martin Strommer zum stellvertretenden Wahlleiter der Gemeindewahlen 2020.


Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich teilt mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung (§ 4 Baugesetzbuch) für den Bebauungsplan Nr. 23, „Am Reiterweg“, 3. Änderung, der Gemeinde Altenstadt keine Äußerung abgeben wird. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Gemeinde Schwabsoien bereits unter Vorbehalt zugestimmt hat.

b.) Bgm. Essich teilt mit, dass die auf Gemeindegrund stehende Esche, zwischen Haus Nr. 10 und 12 „Am Eschbach“, ein großes Loch im Stamm hat und deshalb eine Gefahr darstellt. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Esche zu besichtigen und dann wird in der nächsten Sitzung entscheiden, ob diese gefällt werden soll.

c.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über die Stellungnahme von der Zimmerei Knappich, Altenstadt, bzgl. der Dachsicherheit der Rosenkranzkapelle.

d.) GR Leichter fragt nach, ob bekannt sei, dass man bzgl. Straßenausbaubeiträge einen Antrag auf Härteausgleich stellen kann. Bgm. Essich wird sich in der Kämmerei erkundigen.

e.) GR Huber erkundigt sich, ob alle Anwohner der Welfenstraße über den aktuellen Stand bzgl. der Straßensanierung informiert sind. Bgm. Essich teilt mit, dass alle Anlieger Bescheid wissen.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02.12.2019 (öffentlicher Teil)

15.03.2020

 

Ausbau der Welfenstraße - Bekanntgabe des Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung vom 28.10.2019

Der Gemeinderat Schwabbruck hat in seiner Sitzung vom 27.05.2019 im nichtöffentlichen Teil über einen möglichen Ausbau der Welfenstraße beraten und grundsätzlich beschlossen, diese Straße zeitnah auszubauen.

Aufgrund dieses Beschlusses wurde das Ingenieurbüro Mooser mit der Ausarbeitung einer Planung beauftragt. Die vom Ingenieurbüro ausgearbeitete Straßenplanung wurde den Anliegern bei einer Anliegerversammlung am 14.10.2019 vorgestellt. Für diesen geplanten Ausbau lag eine Kostenschätzung in Höhe von 414.000,00 € brutto vor.

Aufgrund massiver Einwände der Anwohner der Welfenstraße bzgl. des Kostenpunktes für den Vollausbau fand am 22.10.2019 ein Ortstermin mit den Anwohnern statt. Auf der Grundlage dieses Ortstermins wurde das Ingenieurbüro Mooser beauftragt, eine günstigere Alternativplanung durchzuführen.

In der Sitzung des Gemeinderates vom 28.10.2019 hat Herr Mooser diese Alternativplanung vorgestellt:

  • Die Breite der befestigten Fahrbahn wird mit 5,0 m festgelegt

  • eine Randeinfassung am wasserführenden Rand mittels Granit-Zweizeiler erfolgt nur bis ca. Südseite Fl.-Nr. 250/6

  • ansonsten keine Randeinfassung sondern nur Entwässerung über breitflächige Versickerung in die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen

  • Ausbaustärke mit 65 cm (Dicke Oberbau)

  • Das Aushubmaterial (Asphalt, Fräsgut und bestehender Straßenkoffer) wird nicht abgefahren sondern im Gemeindegebiet gelagert

Die Ausbaustufen wurden soweit wie möglich reduziert, so dass aber die anerkannten Regularien noch eingehalten werden.

Die Kosten für diesen Standardausbau werden mit 354.000,00 € brutto als reine Baukosten, ohne Entsorgung für evtl. verunreinigtes Material, veranschlagt. Diese Summe reduziert sich noch um 17.000 € brutto für den Verzicht des Granit-Einzeilers in der gesamten Länge der Ausbaustrecke sowie um ca. 33.000 € brutto für den Verzicht eines Granit-Zweizeilers auf der nahezu gesamten Länge. Dieser Zweizeiler ist nur für die bebaute Fläche vorgesehen. Die geschätzte Bausumme beträgt somit 304.000 € brutto.

Der Gemeinderat hat dieser Ausbauvariante einstimmig zugestimmt und das Ingenieurbüro Mooser beauftragt, auf der Grundlage dieser Planung die Ausschreibung durchzuführen.

Die Planung wird nochmals öffentlich vorgestellt und erläutert.

Der Gemeinderat beschließt den Ausbau der Welfenstraße gemäß der vorgestellten Planung mit einer Kostenschätzung vom 24.10.2019 in Höhe von 354.000 € brutto. Für den Ausbau werden folgende Kriterien festgelegt:

  • Die Breite der befestigten Fahrbahn wird mit 5,0 m festgelegt

  • eine Randeinfassung am wasserführenden Rand mittels Granit-Zweizeiler erfolgt nur bis ca. Südseite Fl.-Nr. 250/6
  • ansonsten keine Randeinfassung sondern nur Entwässerung über breitflächige Versickerung in die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen

  • Ausbaustärke mit 65 cm (Dicke Oberbau)

  • Das Aushubmaterial (Asphalt, Fräsgut und bestehender Straßenkoffer) wird nicht abgefahren sondern im Gemeindegebiet gelagert

Die Kosten für diesen Standardausbau werden mit 354.000,00 € brutto als reine Baukosten, ohne Entsorgung für evtl. verunreinigtes Material, veranschlagt. Diese Summe reduziert sich noch um 17.000 € brutto für den Verzicht des Granit-Einzeilers in der gesamten Länge der Ausbaustrecke sowie um ca. 33.000 € brutto für den Verzicht eines Granit-Zweizeilers auf der nahezu gesamten Länge. Dieser Zweizeiler ist nur für die bebaute Fläche vorgesehen. Die geschätzte Bausumme beträgt somit 304.000 € brutto.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Anlieger schriftlich über das Ergebnis der Ausschreibung und die weitere Vorgehensweise insbesondere auch in Bezug auf die Beitragsabrechnung zu informieren.


Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass am Freitag, den 06.12.2019, um 18.00 Uhr, die Fahrzeuge des Bauhofes in Schongau besichtigt werden können. Abfahrt ist um 17.45 Uhr am Rathaus.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.11.2019 (öffentlicher Teil)

15.03.2020

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.10.2019

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.


Antrag auf Vorbescheid zum „Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle“ auf Flur-Nr. 548, Gemarkung Schwabbruck

Das Baugrundstück Flur-Nr. 548, Gemarkung Schwabbruck, befindet sich im Außenbereich gemäß § 35 BauGB und ist im Flächennutzungsplan als „Grünland“ ausgewiesen. Im Antrag auf Vorbescheid soll geklärt werden, ob das Vorhaben planungsrechtlich unter dem Betracht des §35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zulässig ist.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Vorbescheid zum „Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle“ auf Flur-Nr. 548, Gemarkung Schwabbruck, (BV-Nr. 15/2019), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit erteilt. Der Antrag auf Vorbescheid wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.


Kleinfahrzug für die Gemeinde - Weiteres Vorgehen

Dem Gemeinderat werden verschiedene Modelle von Traktoren bzw. Kleinfahrzeugen der Firmen Kavaro, Holder und Kubato in verschiedenen Preisklassen zwischen 26.000 Euro und 58.470 Euro, je nach Ausstattung, mittels Beamer vorgestellt. Das Fahrzeug sollte die richtige Breite (ca. 1,10 m) zum Räumen der Gehwege haben, geländetauglich sein, mit Heckhydraulik und Kabine ausgestattet sein. Außerdem soll das Fahrzeug nachrüstbar sein, z.B. für Anhänger, Frontlader, Schneeräumschild, Streuaufsatz usw. und über eine Fahrgeschwindigkeit von mindestens 35 km/h verfügen.

Der Gemeinderat diskutiert und ist sich einig, Fahrzeuge, die beim Bauhof in Peiting und Schongau im Einsatz sind, zu besichtigen. Außerdem wird Bgm. Essich einige Händler kontaktieren um Fahrzeuge zu begutachten. Dann wird entschieden, welches Fahrzeug für die Gemeinde angeschafft werden soll.


Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich teilt mit, dass bei der Heizung im Gemeindehaus das Regelgerät defekt war und von der Firma Köhler, Schwabbruck, ausgetauscht wurde. Die Kosten mit Einbau belaufen sich auf 3.417,82 Euro brutto.

b.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über die Terminbekanntgabe von Josef Zeller per E-Mail vom 10.11.2019 über folgende Veranstaltungen, die teils über Schwabbrucker Flur verlaufen: 9. Schongau Saturday Night Triathlon, am 18.07.2020 ab 16.00 Uhr, Deutsche Triathlon-Meisterschaft Jugend/Junioren am 19.07.2020 ab 9.00 Uhr. Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis.

c.) Bgm. Essich teilt mit, dass sich die Firma Eirenschmalz mit Schreiben vom 18.11.2019 für die ausgesprochenen Glückwünsche der Gemeinde Schwabbruck zum „Großen Preis des Mittelstandes 2019“ recht herzlich bedankte.

d.) GR Pfettrisch teilt mit, dass das alte Feuerwehrfahrzeug in Begleitung von Kommandant Pfettrisch, Bgm. Essich und Gerätewart Weber nun endlich dem neuen Besitzer, Markus Zawadke, Mannseicher Straße 3, 86656 Buch am Buchrain, überführt wurde. Bgm. Essich spricht nochmal das Vorgängerauto an, dessen Verbleib in der vergangenen Gemeinderatssitzung moniert wurde. Dieses Fahrzeug wurde für 1.800 Euro an Michael Gröbl, Bobingen, Wertachstraße 6, am 04.12.2008 verkauft.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.10.2019 (öffentlicher Teil)

15.03.2020

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.09.2019

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.


Antrag auf Baugenehmigung zum „Abbruch der Garage und Neubau eines Carports“ auf Flur-Nr. 401/3, Gemarkung Schwabbruck

Das Baugrundstück Flur-Nr. 401/3, Gem. Schwabbruck, befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB. Die Bauherren planen, die bestehende Garage zu beseitigen und als Ersatz einen Carport (11 m x 6 m) zu errichten. Die Abstandsflächen werden auf eigenem Grundstück nachgewiesen. Die Planung wurde vorab mit dem Landratsamt abgestimmt. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 BauGB), das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung zum „Abbruch der Garage und Neubau eines Carports“ auf Flur-Nr. 401/3, Gemarkung Schwabbruck, (BV-Nr. 10/2019), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

a.) Antrag auf Baugenehmigung zur Sanierung und Umbau eines „landwirtschaftlichen Hofes“ auf Flur-Nr. 60, Fuchsgasse 3, Gemarkung Schwabbruck

Das Baugrundstück Flur-Nr. 60, Gem. Schwabbruck, befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB. Die Bauherren planen die Sanierung und den Umbau eines landwirtschaftlichen Gebäudes. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 BauGB), das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung zur „Sanierung und Umbau eines landwirtschaftlichen Hofes“ auf Flur-Nr. 60, Gemarkung Schwabbruck, (BV-Nr. 13/2019), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

b.) Antrag auf Baugenehmigung zur „Sanierung und Umbau eines landwirtschaftlichen Hofes“ auf Flur-Nr. 58, Fuchsgasse 5, Gemarkung Schwabbruck

Das Baugrundstück Flur-Nr. 58, Gem. Schwabbruck, befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB. Die Bauherren planen die Sanierung und den Umbau eines landwirtschaftlichen Gebäudes. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 BauGB), das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung zur „Sanierung und Umbau eines landwirtschaftlichen Hofes“ auf Flur-Nr. 58, Gemarkung Schwabbruck, (BV-Nr. 14/2019), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.


Kleinfahrzeug für die Gemeinde - Beschaffung

Dieser Punkt wurde bereits am 28.01.2019 in öffentlicher Sitzung behandelt. Der Gemeinderat hat darüber diskutiert und entschieden in einer der nächsten Sitzungen darüber abzustimmen. Die Gemeinde Schwabbruck beschäftigt für Bauhofarbeiten Landwirte mit deren Fahrzeugen, die in der Regel grüne steuerbefreite KFZ-Nummern haben, in nebenberuflicher Anstellung. Da die Landwirte hierbei nicht selbständig arbeiten, sondern bei der Gemeinde beschäftigt sind, ist diese Abwicklung äußerst problematisch. Es kann von der Verwaltung weder geprüft noch festgestellt werden, ob die Fahrzeuge den Vorschriften des KUVB (TÜV, Sicherheit) entsprechen. Für Schäden, die durch den Einsatz der Geräte an Menschen oder Sachen entstehen, haften der Bürgermeister sowie die Gemeinderäte als Auftraggeber.

Der Gemeinderat diskutiert und wird in der nächsten Sitzung über die Beschaffung eines Gemeindefahrzeuges mit Zusatzgeräten wie Anhänger mit Kippvorrichtung, Streusalzmühle und Räumschild abstimmen. Bgm. Essich wird dazu noch Angebote einholen. Der Gemeinderat regt an, einen Vergleich zu einem gebrauchten Fahrzeug zu erstellen.


Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass er für die Gemeinde Schwabbruck für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung (§ 4 Baugesetzbuch) für den Bebauungsplan Nr. 36, Sonstiges Sondergebiet „Wiederverwertungs- und Entsorgungszentrum ÖKOPOWER“ und für die 19. Änderung des Flächennutzungsplan der Gemeinde Altenstadt keine Äußerung abgegeben hat.

b.) Bgm. Essich teilt mit, dass am 08.10.2019 der Kreisarchivpfleger für den Landkreis Weilheim-Schongau, Bernhard Wöll, in der Gemeinde Schwabbruck das Archiv besichtigt hat. Das Archiv wird von Frau Petry tadellos verwaltet und ist in einwandfreiem Zustand. Das Prüfprotokoll wird zu den Akten gelegt.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.09.2019 (öffentlicher Teil)

15.03.2020


Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.08.2019

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.


Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Balkones auf Flur-Nr. 403, Gemarkung Schwabbruck

Das Baugrundstück Flur-Nr. 403, Gem. Schwabbruck, befindet sich teilweise innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB sowie im Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Im Juli 2017 wurde ein Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Balkones mit Außentreppe eingereicht. Dieser wurde allerdings vom Landratsamt Weilheim-Schongau mit Schreiben vom 12.12.2017 abgelehnt.

Nun plant der Bauherr einen wesentlich kleineren Balkon (Außenmaße: 4 m x 1,5 m) ohne Außentreppe. Das Vorhaben wurde bereits vorab mit dem Bauamt im Landratsamt Weilheim-Schongau abgestimmt. Eine Genehmigung wird in Aussicht gestellt.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung zum „Anbau eines Balkones“ auf Flur-Nr. 403, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 12/2019), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.


Straßenbeleuchtung Nordstraße, Auswechslung der Pilzleuchten in ortsübliche vierkant Laternen - Vergabe

Das Angebot der LVN vom 22.08.2019 für einen Lampentausch in der Nordstraße zum Preis von 5.767,93 Euro brutto wurde mit dem Gemeinderat bereits in der Sitzung vom 26.08.2019 behandelt. Bei diesem Projekt könnte die bei LEW beantragte Energiesparprämie 2019 in Höhe von 1.000 Euro in Abzug gebracht werden.

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der o.a. Maßnahme zum genannten Angebotspreis von 5.767,93 Euro brutto.

Der Gemeinderat diskutiert über eine zusätzliche Lampe im Verlauf der Einfahrt vom St.-Mang-Weg in die Nordstraße. Dort gibt es eine dunkle Stelle, die bei einem Ortstermin vor der nächsten Sitzung besichtigt werden soll. Dann wird der Gemeinderat entscheiden, ob eine zusätzliche Lampe aufgestellt wird.


Kommunalwahl 2020 - Festlegung des Termins für die Aufstellungsversammlung

Die Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2020 findet am 28.11.2019 im Gasthaus Schäferwirt statt. Hubert Brack hat sich bereit erklärt, noch einmal den Vorsitz für diese Versammlung zu übernehmen. Sebastian Ostenrieder von der Verwaltung Altenstadt ist ebenfalls anwesend. Für die Kommunalwahl 2026 stellt sich Hubert Pfettrisch für den Vorsitz zur Verfügung.


Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich berichtet über die feierliche und würdige Verabschiedung von Pfarrer Klein am 29.09.2019.

b.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass die Veteranen am 05.10.2019 wieder ihre alljährliche Flurgrenzbegehung durchführen und die Landjugend anschließend ein Kesselfleischessen veranstaltet.

c.) Bgm. Essich berichtet von der Krautgartenvermessung auf Schwabbrucker Flur, die am 21.09.2019 durch Hermann Wundlechner, Bodenuntersuchungen Neusäß, durchgeführt wurde. Im Vorfeld wurden alle Krautgartenbesitzer schriftlich informiert. Alle Krautgärten sind neu vermessen und abgesteckt worden. Die Vermessungskosten in Höhe von ca. 500 Euro trägt die Gemeinde Schwabbruck.
Die Gemeinde Schwabbruck besitzt zwei Krautgärten vom „Hipp – Erbe“, worüber sich der Gemeinderat Gedanken machen soll, ob diese verpachtet werden oder dem Obst- und Gartenbauverein zur Verfügung gestellt werden sollen.

d.) Bgm. Essich teilt mit, dass er am 21.09.2019 bei dem Fest „150 Jahre Feuerwehr Schwabsoien“ anwesend war und deshalb nicht an der Bergmesse teilnahm.

e.) GR Pfettrisch berichtet als Kommandant der Feuerwehr Schwabbruck von der gut gelungenen Feuerwehrgroßübung am 26.09.2019 in Schwabbruck, bei der er auch Einsatzleiter war.

f.) Bgm. Essich teilt mit, dass im Pfarrgarten immer noch die Eisenbahnteile von der „Gutmann-Eisenbahn“ liegen. Tobias Gutmann wurde aufgefordert, diese samt Eisenbahnbohlen zu entfernen.

g.) Bgm. Essich überbringt im Namen der Eheleute Ingrid und Helmut Schröcker, Nordstraße, die für das 50-jährige Ehejubiläum einen Geschenkkorb der Gemeinde Schwabbruck erhalten haben, einen Dank an den Gemeinderat.

h.) Bgm. Essich teilt mit, dass inzwischen zwei Geschwindigkeitsmessgeräte in Schwabbruck aufgebaut wurden. Ein Gerät steht an der Ortseinfahrt von der Pfannenschmiede kommend und eines beim Autohaus Köhler. Zum Standortwechsel für diese Geräte werden noch zwei Masten (1 x Ortseinfahrt von Schwabsoien beim Anwesen Hummel und 1 x Ortseinfahrt von Altenstadt beim Anwesen Heizung Köhler) gesetzt.

i.) Bgm. Essich berichtet von der Verkehrsschau am 30.09.2019 mit Herrn Riedl von der Polizei Schongau und Rainer Seidl von der Verwaltung Altenstadt, die alle zwei Jahre durchgeführt wird.

Folgenden Maßnahmen wurden begutachtet:

Sichtspiegel beim Anwesen Weber Albert, Schwabsoier Straße, für die Ausfahrt aus der Nordstraße: Dieser Spiegel wurde vor Jahren in Eigeninitiative aufgestellt, weil ein Telekomkasten die Sicht in die Vorfahrtsstraße versperrt. Der Spiegel ist seit ein paar Wochen beschädigt und wurde bei der Gemeinde reklamiert. Bei der Begutachtung wurde ein Spiegel der Gemeinde nicht befürwortet. Der defekte Spiegel muss von der Person, die den Spiegel aufgestellt hat, entfernt werden.

Richtungsschilder an der Verbindungsstraße Schwabbruck/Ingenried in der Kurve beim Engelschwang: Dort stehen zwei Schilder in unterschiedlicher Größe. Das kleinere Schild soll durch ein Größeres (1,50 Meter) ersetzt werden.

Ein Sackgassenschild an der Zufahrtsstraße zum Anwesen Johann Mayr, St. Wendelin-Weg, wurde abgelehnt, weil dies einer Genehmigung bedarf. Dafür soll ein Zusatzschild mit Richtungspfeil Altenstadt/Schongau aufgestellt werden.

Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Verbindungsstraße zwischen Ortsausgang Schwabbruck und dem Ortseingang Schwabsoien: Die Polizei befürwortet eine Geschwindigkeits-begrenzung auf 60 km/h. Dies wird in Auftrag gegeben. In der Gegenrichtung ist bereits ein 60 km/h Schild aufgestellt.

Parksituation an der Altenstädter Straße im Bereich der Anwesen Breitschädel bis Geiger. Laut Herrn Seidl wird die Stellplatzverordnung der anliegenden Häuser in diesem Bereich geprüft. Rein rechtlich gesehen ist es nicht verboten, in diesem Bereich Fahrzeuge zu parken.

Die vergilbten Wander- und Fahrradschilder vom Auerbergland können per Internet nachbestellt und ausgetauscht werden.

Für diese Verkehrsschau wird von Rainer Seidl, Verwaltung Altenstadt, ein Protokoll erstellt.

GR Kopp regt an, die Zufahrt von der Schwabsoier Straße zum Feldweg „Dachers Stadel“ so zu beschildern, dass der Weg endet und keine Wendemöglichkeit besteht.

Bgm. Essich wird sich erkundigen, welche Möglichkeiten es gibt.

j) GR Strommer teilt mit, dass Pfarrer Klein am 17.10.2019 einen Abschiedsgottesdienst in der Pfarrkirche Schwabbruck zelebriert. Die Gruppe "Sound of Church“ wird den Gottesdienst musikalisch umrahmen.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.08.2019 (öffentlicher Teil)

15.03.2020

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.07.2019

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.


Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Max Waldmann, berichtet über die am 30.07.2019 stattgefundene örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018. Dabei wurden vollständig Einnahmen und Ausgaben auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Es haben sich keine Beanstandungen ergeben.

Der Vorsitzende Max Waldmann weist noch darauf hin, dass für die Dachteilsanierung des Pfarrstadels kein Vergabebeschluss vorliegt.

Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

Außerdem sind in der Verwaltung Altenstadt von der Firma Bremicker, Weilheim, zwei Rechnungen für je ein Sackgassenschild für den Schäferweg verbucht.

Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung vom 09.07.2019 festgelegt, dass ein Sackgassenschild auf die Rückseite des Vorfahrtachtenschildes im Schäferweg angebracht werden soll.

GR Pfettrisch weist darauf hin, dass das zweite Sackgassenschild bei der Einfahrt in die Schönachstraße montiert wurde.


Feststellung der Jahresrechnung 2018

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Feststellung der von Herrn Bürgermeister Essich vorgetragenen Jahresrechnungsergebnisse des Haushaltsjahres 2018 gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung.

Die Niederschrift zur Feststellung der Jahresrechnung 2018 wird als Anlage und Bestandteil des Beschlusses zum Beschlussbuch genommen.


Entlastung zur Jahresrechnung 2018

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Entlastung zur Jahresrechnung 2018 gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung.

Die Niederschrift über die Entlastung zur Jahresrechnung 2018 wird als Anlage und Bestandteil des Beschlusses zum Beschlussbuch genommen.


Straßenbeleuchtung Alpenstraße - Vergabe

Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung vom 29.07.2019 für eine zusätzliche Lampe in der Alpenstraße ausgesprochen. Die alte Lampe Höhe Haus Nr. 6 wird abgebaut und durch eine LED-Leuchte Lunux vierkant ersetzt. Der Standort dieser Lampe wird verlegt nach Haus Nr. 4 auf Höhe der Garage. Eine zusätzliche Lampe soll mittig beim Anwesen Haus Nr. 8 aufgestellt werden.

Das Kostenangebot der LVN vom 17.07.2019 für 1 LED-Leuchte Lunux vierkant 452 mit Lichtmast aus Stahl 3,5 m, Anstrich, Kabelverlegung, Montage und Anschluss beträgt 5.550,16 Euro brutto. Für den Abbau der alten Lampe fallen extra ca.1.000 Euro an. Für die zusätzliche Lampe kommen nochmal 2.280,50 Euro dazu.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Straßenbeleuchtung in der Alpenstraße zum Angebotspreis der LVN von ca. 8.830 Euro brutto.


Informationen / Anfragen

Zu diesem Punkt gibt es keine Informationen / Anfragen.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.07.2019 (öffentlicher Teil)

06.09.2019

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.06.2019

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.


Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau und Ersatzbau der landwirtschaftlichen Schleppergarage, Bahnhofstraße 2, Fl.-Nr. 244/2, Gemarkung Schwabbruck

Das Baugrundstück Flur-Nr. 244/2, Gem. Schwabbruck, befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB. Der Bauherr plant den Umbau und Ersatzbau der landwirtschaftlichen Schleppergarage. Die nordwestliche Abstandsfläche wird vom Eigentümer des Grundstückes Fl.-Nr. 244 übernommen. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 BauGB), das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Christine und Florian Heiland, Schwabbruck, zum „Umbau und Ersatzbau der landwirtschaftlichen Schleppergarage“ auf Flur-Nr. 244/2, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 07/2019), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

Gebietsverkehrswacht - Beitrag und Verkehrspfennig

Die Gebietsverkehrswacht hat eine Erhöhung des Beitrags (bzw. Verkehrspfennigs) auf 5 Cent je Einwohner beantragt. Bisher wurde ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von 12,50 Euro und der Verkehrspfennig (seit 2011 pauschal) in Höhe von 20,00 Euro bezahlt. Beim Stand vom 30.06.2018 mit 950 Einwohnern ergibt sich für 2019 ein Betrag in Höhe von 47,50 Euro.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Erhöhung des Beitrags auf 5 Cent je Einwohner. Der Mitgliedsbeitrag und der Verkehrspfennig werden zusammengefasst und ab 2020 in einem Betrag bezahlt. Für das Jahr 2019 soll der bereits bezahlte Mitgliedsbeitrag auf den erhöhten Beitrag angerechnet werden.

Geschwindigkeitsmessanlagen - Beschaffung

Dieser Punkt wurde bereits in der nichtöffentlichen Sitzung vom 29.04.2019 behandelt und eine Entscheidung für die Beschaffung für die heutige Sitzung anberaumt. Bgm. Essich informiert den Gemeinderat mittels eines Videos über den Beamer, welche Möglichkeiten der Überwachung und Auswertung das Gerät verfügt. Für die Gemeinschaftsbeschaffung mit der Gemeinde Altenstadt (2 Geräte) und Hohenfurch (1 Gerät) liegt ein Angebot der Firma datacollect, Kerpen, bei Abnahme von 4 Geräten zum Gesamtpreis von 11.656,34 brutto vor. Der Gemeinderat Schwabbruck diskutiert und beschließt mehrheitlich die Anschaffung von 2 Geschwindigkeitsmessgeräten zum Preis von je 2.914,09 Euro brutto. Die mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte sollen abwechselnd an den Straßen in den Orteingangsbereichen Schwabbruck aufgestellt werden.

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass sich der Stundensatz für den Verdienstausfall für selbständige Feuerwehrdienstleistende ab dem 01.04.2019 bis 29.02.2020 geändert hat. Lt. LRA (Email vom 26.06.2019) wurde der Stundensatz auf 40,42 Euro festgelegt.

b.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über die Bürgersprechstunde der LEW am 22.07.2019 im Rathaus Schwabbruck, bzgl. des Stromtrassenverlaufs für die 110kv-Leitung. Die Bürgerbeteiligung war mit 10 Personen sehr gering und es gab keine Einwände zum geplanten Trassenverlauf.

c.) Bgm. Essich teilt mit, dass Herr Streif von WipflerPlan die Nacharbeiten der Reklamationen vom Breitbandausbau der Firma Wagner abgenommen hat.

d.) Bgm. Essich verliest das Dankesschreiben von Josi Zeller im Namen der Vorstandschaften vom „triteam“ für die Unterstützung (Straßensperren usw.) bei der Veranstaltung des 8. ARGI+Schongau Triathlon. Eine weitere Veranstaltung ist geplant am 18./19. Juli 2020.

e.) GR Waldmann berichtet von der Eröffnung der Freiflächenphotovoltaikanlagen in Dietlried (Nähe Sachsenried) und informiert über die Leistung dieser Anlagen.

f.) GR Pfettrisch bedankt sich bei Bgm. Essich und dem Gemeinderat für die Anwesenheit bei der Gesamtübung der Feuerwehr Schwabbruck.

g.) GR Fischer berichtet von der Mitgliedsversammlung des Hospizvereins Pfaffenwinkel e.V., Polling. GR Fischer informiert den Gemeinderat über die Veranstaltung der Vereidigung der Soldaten in Bernbeuren und fragt an, ob so eine Veranstaltung auch in Schwabbruck möglich wäre. Bgm. Essich meint, dass dafür eine Besichtigung des Sportgeländes stattfinden muss und die Vorstandschaft des TSV ihr Einverständnis dazu gibt.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.06.2019 (öffentlicher Teil)

12.08.2019

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.05.2019

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.


Geplanter Verlauf der 110 kV Stromtrasse - Vorstellung der Möglichkeiten durch einen Vertreter der LVN

Bürgermeister Essich begrüßt hierzu Herrn Lingenfelser von LVN und erteilt ihm das Wort.

Mittels Beamer stellt Herr Lingenfelser die verschiedenen Varianten dar und erläutert sie. Variante 1 entspricht der bisherigen Planung, die vor mehreren Wochen bereits vorgestellt wurde. Variante 2 beginnt ab Mast 36 (neu), der auf der Gemarkungsgrenze Schwabbruck/ Schwabsoien geplant ist. Variante 3 beginnt bereits ab Mast 33 (neu), beinhaltet eine weitere Optimierung auf Schwabsoier und insbesondere Schwabbrucker Flur. Diese Variante wird von LVN favorisiert.

Variante 3 weist folgende Vorteile auf:
- Abrücken von Schwabsoien, ohne dem Ortsbereich von Schwabbruck näher zu kommen.
- Im Bereich von Mast 34 (neu) bis Mast 39 (neu) kann voraussichtlich das relativ niedrige Einebenmastbild verwendet werden. Die Masten stehen zu dem etwas niedriger im Gelände. Besonders die Masten 37 (neu), 38 (neu) und 39 (neu) sind wegen der Sichtverschattung durch das Gelände und den Gehölzen von Schwabsoien deutlich weniger visuell auffällig.
- Die Leitung rückt durch den neuen Masten 37 von den Gebäuden auf Fl.Nr. 388 deutlich ab.
- Das Bodendenkmal „Burgstall des hohen Mittelalters“ ist durch Mast 37 (neu) nur noch am Rand betroffen.

Die Genehmigungsfähigkeit und die Zustimmung der Eigentümer wurden noch nicht geklärt. Nach Diskussion und Wortbeitrag vom zweiten Bürgermeister Schmid aus Schwabsoien, einigte sich der Gemeinderat, eine weitere Variante mit der Nutzung von gemeindlichen Grundstücken Richtung Norden ausarbeiten zu lassen.

Varianten 1 – 3 werden am 01.07.2019 in der Gemeinderatssitzung Schwabsoien vorgestellt.


Wasserversorgung und Photovoltaikanlagen Schwabbruck - Feststellung des Jahresergebnisses und Zuführung des Jahresgewinns an die Rücklage

Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 28.01.2019 muss jede Gemeinde, die einen Betrieb gewerblicher Art (Regiebetrieb) führt, nun das entsprechende Jahresergebnis feststellen und die Zuführung des Jahresgewinns an die Rücklage beschließen. Die Bilanz samt Gewinn- und Verlustrechnung für die Wasserversorgung Schwabbruck und Photovoltaikanlagen Schwabbruck lagen dem Gremium vor. Darin errechnet sich im Geschäftsjahr 2018 ein Gewinn in Höhe von insgesamt 14.168,14 EUR.

Nach der Aussprache fasst der Gemeinderat Schwabbruck folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat Schwabbruck stellt anhand der vorliegenden Bilanz für Wasserversorgung und Photovoltaikanlagen Schwabbruck das Jahresergebnis 2018 fest. Der Jahresgewinn in Höhe von 14.168,14 EUR wird entsprechend § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG der Rücklage zugeführt. Die entsprechende Bilanz samt Gewinn- und Verlustrechnung wird als Anlage und Bestandteil des Beschlusses zum Beschlussbuch genommen.

 

Informationen / Anfragen

a.) Am 04.06.2019 fand eine Bachbegehung mit den Fischern von Schwabbruck statt. Anwesend waren u.a. Herr Buchberger und Frau de Graaff vom Wasserwirtschaftsamt Weilheim. Hierzu liegt ein Aktenvermerk vom Wasserwirtschaftsamt vor, der von Bürgermeister Essich vorgelesen und erläutert wird. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sind bezüglich der Unterspülungen/Erosionen im Uferbereich keine sofortigen Unterhaltungsmaßnahmen zu veranlassen. Die Erosion am Auslauf der Mischwasserentlastung sollte beobachtet werden und bei Fortschreitung ausreichend mit einem Steinsatz geschützt werden.

Bürgermeister Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er den Aktenvermerk an den Fischereiverein weiterleitet. Außerdem wird der Fischereiverein dazu aufgefordert, das in die Schönach hängende Gestrüpp zurück zu schneiden.

b.) Bürgermeister Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabsoien zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Im Haslach“ keine Äußerung abgegeben hat.

c.) Die Bergwacht Steingaden – Peiting bedankt sich bei der Gemeinde Schwabbruck für den großzügigen Zuschuss zur Erweiterung der Bergrettungswache Steingaden.

d.) Firma Strabag beginnt in der Welfenstraße und in der Schönachstraße mit den Straßenausbesserungsarbeiten.

e.) Firma Wagner wird in dieser Woche entstandene Mängel beim Breitbandausbau korrigieren.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.05.2019 (öffentlicher Teil)

28.07.2019

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.04.2019
Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

Geplanter Verlauf der 110 kV Stromtrasse - Vortrag durch einen Vertreter der LVN
Zu o.a. Punkt sind Herr Lingenfelser und Herr Schleich von der LVN anwesend und informieren den Gemeinderat über den geplanten Trassenverlauf. Der neue Leitungsverlauf auf Schwabbrucker Flur wird entlang der alten Trasse mit einigen Korrekturen verlaufen. Nordöstlich von Schwabbruck werden die Masten 66 und 67 so versetzt, dass die Leitung mit großem Abstand vom Ort abrückt. Die weiteren Masten bis zur Altenstädter Flur werden wieder auf den Grundstücken erstellt, wo sich bereits die alten Masten befinden, um Verhandlungen mit neuen Grundstückseigentümern zu vermeiden. Bevorzugt werden wieder Gittermasten, weil sich diese besser in die Landschaft einfügen als Vollwandmasten und auch die Gemeinde Schwabsoien spricht sich für die Erstellung von Gittermasten aus.

In Schwabbruck soll noch vor den Sommerferien eine Bürgersprechstunde angeboten werden, in der die Bevölkerung Wünsche und Anregungen äußern kann.

Die LVN setzt sich zum Ziel, dass man Ende des Jahres ins Planfeststellungsverfahren gehen kann und in ein bis zwei Jahren mit dem Trassenneubau beginnen kann.

 

Antrag auf Baugenehmigung eines Carports, Fl.-Nr. 239/2, Stauferweg 5, Schwabbruck und Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ehem. Bahnhofsgelände“

Das Baugrundstück Flur-Nr. 239/2, Gem. Schwabbruck, befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Ehem. Bahnhofsgelände“. Die Bauherrin plant den Neubau eines Carports (Außenmaße: 6,2 m x 4,32 m). Aufgrund der geplanten Grundfläche und der Bauweise sind folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt:

- Die Gesamtfläche der Nebengebäude und Garagen darf je Grundstück 50 m² nicht überschreiten.
Die Grundfläche der bestehenden Garagen und Nebengebäude beträgt bereits 43 m². Die Grundfläche des geplanten Carports beträgt 26,78 m². Die maximale Grundfläche für Garagen und Nebengebäuden soll um 19,78 m² überschritten werden.

- Garagen sind in Massivbauweise auszuführen und gestalterisch dem Hauptgebäude (Putz und Farbe) anzugleichen. Der Carport soll in Holzständerbauweise errichtet werden. Die Wände bleiben offen.

Das Bauvorhaben wurde bezüglich den Befreiungen vorab mit dem Landratsamt Weilheim- Schongau besprochen.

Im Bebauungsplangebiet wurde bereits auf einigen Grundstücken die max. Grundfläche für Garagen und Nebengebäude überschritten und teilweise auch ohne Befreiung genehmigt. Die Genehmigungsbehörde versicherte der Verwaltung, dass aufgrund dessen die Befreiung für die Überschreitung der zulässigen Grundfläche von Garagen und Nebengebäuden erteilt wird. Auch die Befreiung für die Bauweise wird vom Landratsamt genehmigt. Nach Diskussion lässt Herr Bürgermeister Essich über den Antrag auf Baugenehmigung und die o. g. Befreiungen abstimmen.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung Marianne Rudolf, Schwabbruck zum „Neubau eines Carports“ auf Flur-Nr. 239/2, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 06/2019) Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und die Befreiungen für die Überschreitung der max. Grundfläche der Garagen und Nebengebäude sowie für die Abweichung der Bauweise nach § 31 Abs. 2 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

 

Parkbänke für den Pfarrgarten Schwabbruck und den Angerweg - Beschaffung
Der Gemeinderat ist sich einig, Angebote für Parkbänke mit Betonfüßen und Holzlatten, wie bereits im Dorf aufgestellt, einzuholen.

 

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat, dass Tobias Gutmann zugesagt hat, diese oder spätestens nächste Woche die Eisenbahn im Pfarrgarten abzubauen und zu entsorgen.

b.) Bgm. Essich teilt mit, dass die Wurzelstöcke von den umgeschnittenen Birken am Friedhof entfernt wurden.

c.) Bgm. Essich gibt den Termin zur Bachuferbegehung am 4.6.2019 mit Treffpunkt um 18.30 Uhr am Feuerwehrhaus bekannt.

d.) GR Waldmann berichtet von der Auerberglandsitzung. Ein Thema unter Anderem war das Projekt „Natur und Kultur mit allen Sinnen erleben“. Die Gemeinde Schwabbruck müsste dazu noch Daten abgeben. Außerdem wurde GR Waldmann von einem Beauftragten der Bundeswehr angesprochen, ob die Gemeinde Schwabbruck Interesse für die Ausrichtung einer Gelöbnisfeier hat.

e.) GR Pfettrisch berichtet von der Teilnahme am Sicherheitstraining, das von der Firma Lentner beim Kauf des neuen Feuerwehrfahrzeuges vertraglich zugesichert war.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.04.2019 (öffentlicher Teil)

28.07.2019

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.03.2019
Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

Grundschule Schwabbruck / Schwabsoien - Vorstellung einer Bläserklasse
Herr Graf, Direktor der Musikschule Schongau, stellt das Projekt Bläserklasse an der Grundschule Schwabsoien anhand einer PowerPoint-Präsentation vor.

Die Installation einer Bläserklasse soll als Baustein die Ausbildung des Bläsernachwuchses für die örtlichen Musikkapellen unterstützen. Hierzu soll 1 x wöchentlich im Rahmen des regulären Unterrichts 1 Stunde angeboten werden. 1 weitere Wochenstunde wird dann beim entsprechenden Fachlehrer außerhalb der Unterrichtszeit angeboten. Dadurch soll die Kontinuität in der Nachwuchsarbeit sichergestellt werden. Herr Graf erläutert die Details zur Durchführung der Bläserklasse in den Jahrgangsstufen 3 und 4.

Bürgermeister Essich bedankt sich für die Ausführungen. Der Gemeinderat Schwabbruck steht dem Projekt in jedem Fall positiv gegenüber. Nähere Details zu den Kosten werden dem Gemeinderat in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung mitgeteilt.

 

 

Haushalt 2019

Der Entwurf des Haushaltsplans 2019 wurde den Mitgliedern des Gemeinderates Schwabbruck mit der Sitzungseinladung zugestellt.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts 2019 beträgt 1.4763.047 EUR; zum Vorjahresvolumen eine Steigerung von 3,30 %.

Das Volumen des Vermögenshaushalts 2019 beträgt 1.930.315 EUR; zum Vorjahresvolumen eine Minderung von 24,25 %.

Der Gesamthaushalt beträgt somit 3.403.362 EUR - gesamt eine Mehrung zum Vorjahr um 570.955 EUR.

Die Gemeinde Schwabbruck kann im Jahr 2019 die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt (zur Deckung der Darlehenstilgungen) mit 175.292 EUR erreichen. Notwendige Mindestzuführung wäre der Betrag von 43.900 EUR. Auch in den kommenden Haushaltsjahren 2020 - 2022 wird diese Mindestzuführung jeweils erreicht.

Schulden
Der Schuldenstand am Kreditmarkt betrug am 01.01.2019 944.771,41 EUR
zum Vorjahresstand von 347.404,93 EUR
eine Mehrung von 597.366,40 EUR

Einnahmeposten Verwaltungshaushalt
Grundsteuer A 11.200 EUR
Grundsteuer B 78.000 EUR
Gewerbesteuer 100.000 EUR
Gemeindeanteil Einkommensteuer 623.500 EUR
Gemeindeanteil Umsatzsteuer 16.900 EUR
Hundesteuer 1.900 EUR
Schlüsselzuweisungen vom Land 294.600 EUR
Einkommensst.ersatzl. 45.400 EUR
Grunderwerbsteuer 2.000 EUR

Demgegenüber größte Ausgabenposten Verwaltungshaushalt
Gewerbesteuerumlage 27.000 EUR
Kreisumlage 498.650 EUR
VG-Umlage 120.650 EUR

Einnahmeposten Vermögenshaushalt
Investitionspauschale 126.500 EUR
Entnahme aus der Allgemeinen Rücklager 248.203 EUR
Zuführung vom Verwaltungshaushalt 175.292 EUR

Rücklagen
Zur Finanzierung des Haushalts ist im Haushaltsjahr 2019 eine Rücklagenentnahme in Höhe von 248.203 EUR eingeplant und notwendig. Eine Zuführung an die Rücklage ist im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 36.000 EUR vorgesehen.
Der Gemeinderat geht im Anschluss die Haushaltsstellen der Einzelpläne des vorliegenden Haushaltsplanes durch und fasst folgende Beschlüsse:

Stellenplan 2019
Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt den vorgelegten Entwurf des Stellenplans für das Jahr 2019.

Finanzplan 2018 bis 2022
Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt den in der Anlage zur Haushaltssatzung 2019 beigefügten Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022.

Hauhaltssatzung
Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Schwabbruck (Landkreis Weilheim-Schongau) für das Haushaltsjahr 2019.

Haushaltssatzung der Gemeinde Schwabbruck (Landkreis Weilheim-Schongau) für das Haushaltsjahr 2019.
Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Schwabbruck folgende Haushaltssatzung:

§ 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt: Er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.473.047 EUR
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.930.315 EUR ab.

§ 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 360 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 330 v.H.
2. Gewerbesteuer 310 v.H.

§ 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 150.000 EUR festgesetzt.

§ 6 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2019 in Kraft.

 

Innenentwicklung in den Mitgliedsgemeinden der ILE Auerbergland e.V. - Beschluss zum Vorrang von Innenentwicklung und Flächensparen

Lebendige Ortskerne und eine aktive Dorfgemeinschaft sind eine wesentliche Grundlage für lebenswer­te Wohn- und Arbeitsbedingungen in den Gemeinden der Interkommunalen Allianz Auerbergland. Dazu gehört die Erhaltung der gewachsenen Ortskerne, deren angemessene Neu- und Umnutzung sowie de­ren Werterhaltung für die Zukunft.

Boden, eine zentrale Lebens- und Wirtschaftsgrundlage für die Bürgerinnen und Bürger in den Gemein­den, die auch den zukünftigen Generationen erhalten bleiben soll. Eine flächensparende Siedlungsent­wicklung, die Bau- und Umnutzungsmöglichkeiten im bestehenden Siedlungsgefüge nutzt, ist daher eine der wesentlichen Zukunftsaufgaben für die Gemeinden.

Die Auerbergland-Gemeinden verfügen über Baulandpotenziale im Bestand wie Baulücken und leerste­hende Hofstellen. Gleichzeitig stehen für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger umfangrei­che Werte an technischer und sozialer Infrastruktur zur Verfügung. Es gilt deshalb die bereits vorhandenen Siedlungs- und Infrastrukturen effizient zu nutzen, dauerhaft zu unterhalten und an neue Herausforderungen, wie aktuell den demographischen Wandel, anzupassen.

Die Gemeinden der interkommunalen Allianz Auerbergland bekennen sich zu einem schonenden und flächensparenden Umgang mit der Ressource Boden sowie zu einer effizienten Nutzung der vorhande­nen Bau- und Infrastrukturen. Die 14 Kommunen sind sich der Bedeutung einer aktiven, Innenentwicklung als Basis für den Erhalt dauerhaft lebenswerter Wohn- und Arbeitsstrukturen im Au­erbergland bewusst.

Die Gemeinden verfügen in Teilbereichen bereits über erfolgreiche Ansätze einer aktiven Innenentwick­lung. Auf diesem Fundament soll miteinander weiter aufgebaut werden. Konkret werden folgende Handlungsansätze zur Innenentwicklung verfolgt:

  • Die vorrangige Nutzung von Bauland und Gebäuden im Bestand vor der Neuausweisung von Baugebieten im Außenbereich

  • Sicherung der Nahversorgung im Dorf

  • Fortführung und regelmäßige Aktualisierung der Datenbank der Innenentwicklungspotenziale inklusive jährlicher Berichterstattung an die einzelnen Gemeindegremien und die interkommu­nale Allianz Auerbergland

  • Gegenseitiger und frühzeitiger Informationsaustausch über flächenbezogene Entwicklungen und Entscheidungen in den einzelnen Allianzgemeinden

  • Durchführung gemeinsamer Aktivitäten zur Förderung des Bewusstseinswandels für unter­schiedliche Zielgruppen wie Bevölkerung, politische Gremien und Bauwillige (z.B. Informations­veranstaltungen, Flyer, Broschüren, gelungene Beispiele)

  • Durchführung konkreter Maßnahmen zur Aktivierung innerörtlicher Baulandpotenziale, wie zum Beispiel die systematische Ansprache von Baulückeneigentümern

  • Prüfung und Einführung finanzieller Anreize für Bauen im Bestand in den Allianzkommunen

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Grundsatzerklärung zu Innenentwicklung und Flächenmanagement in der vorliegenden Form.

 

Gehwegverlängerung an der Burggener Straße bis Fl.-Nr. 457/6
Bürgermeister Essich erläutert die beiden Varianten einer möglichen Gehwegverlängerung an der Burggener Straße. Eine Verlängerung um ca. 15 m würde Kosten in Höhe von 1.500 EUR verursachen. Die sinnvollere Lösung wäre aber sicherlich die Verlängerung des Gehweges um ca. 30 m. Hier wäre dann für die Fußgänger eine Querung der Straße auf den auf der gegenüberliegenden Straßenseite bereits bestehenden Fußweg möglich. Hier wären Mehrkosten in Höhe von ca. 3.000 EUR von der Gemeinde Schwabbruck zu tragen.

Zur Erhöhung der Sicherheit der Fußgänger soll der Gehweg ca. 7 cm gegenüber der bestehenden Fahrbahn erhöht werden. An den bestehenden Zufahrten erfolgt im Zuge der Baumaßnahme eine Absenkung.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Verlängerung des Gehweges entlang der Burggener Straße um ca. 30 m. Mit den genannten Mehrkosten von ca. 3.000 EUR besteht Einverständnis.

 

Informationen / Anfragen

a) Bürgermeister Essich informiert den Gemeinderat über eine Freistellung zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Fl.-Nr. 318/5, Gemarkung Schwabbruck, Am Eschbach 22. Bauwerber ist die Familie Thomas und Anni Leier.

b) Bürgermeister Essich informiert den Gemeinderat über die erfolgte Überprüfung der Spielplätze. Dabei haben sich insbesondere im Bereich des Abenteuerspielplatzes erhebliche Mängel an den Holzteilen und Seilen herausgestellt. Nach Vorliegen des Prüfberichtes muss die Gemeinde hier tätig werden. Entsprechende Mittel sind auch im Haushalt 2019 eingeplant.

c) Bürgermeister Essich informiert den Gemeinderat über die am 16.04.2019 mit Herrn Streif von WipflerPlan durchgeführte Straßenabnahme Breitbandausbau. Dabei wurden kleinere Mängel festgestellt, die an die Firmen Wagner und Telekom zur Bereinigung gemeldet werden.

d) Bürgermeister Essich gibt dem Gemeinderat die Einteilung für den Wahldienst zur Europawahl bekannt. Herr Ostenrieder wird hier ergänzend noch eine Briefwahl-vorstand einteilen.

e) Bürgermeister Essich informiert den Gemeinderat, dass der Kran für die Sanierung des Pfarrstadels bereits aufgestellt ist. Hier sollen am 02.05.2019 die Arbeiten beginnen. Hierzu sollen noch freiwillige Helfer gesucht werden.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.03.2019 (öffentlicher Teil)

28.07.2019

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.11.2017
Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.06.2018
Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.02.2019
Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

Präsentation eines Natur-Waldkindergartens
Die o. a. Präsentation übernimmt der anwesende Florian Kunze, wohnhaft in Schwabbruck, Burggener Straße 27. Herr Kunze ist vertraut mit dem gesamten Kindergartenwesen, da er selbst in verschiedenen Bereichen des Kindergartens tätig war, unter anderem auch in der Kindergartenleitung. Der Waldkindergarten soll keine Konkurrenz zum Regelkindergarten sein, sondern eine Alternative, wo Kinder in freier Natur ihr Wissen über Tiere, Pflanzen usw. aufbauen und eine vielfältige Kreativität mit der Natur erlernen können. Es ist erwiesen, dass der Aufenthalt an der frischen Luft förderlich für die Gesundheit ist und das Immunsystem und der Organismus gestärkt werden. Die Kinder verbringen in der Regel 5 Tage mit 4, 6 oder 8 Stunden bei jeder Jahreszeit in der Natur.

Der Unterhalt eines Waldkindergartens ist in der Regel kostengünstiger als ein Regelkindergarten. Die Förderung über BayKiBiG wird wie beim Regelkindergarten abgewickelt. Als Standort der Basisstation würde Herr Frank, Schwabbruck (ehem. Häutle Areal), einen Teil seines Grundstückes kostenlos zur Verfügung stellen. Dort stehen auch schon eine sog. „Jurte“ mit Heizgelegenheit und ein Schuppen als Versorgungsraum. Fließendes Frischwasser und Anlagen für die Hygiene wären ebenfalls vorhanden. Wälder zum Spielen sind ganz in der Nähe und zu Fuß gut erreichbar. Als Ziel möchte Herr Kunze ein Gespräch am runden Tisch (Arbeitskreis), um das Thema zu konkretisieren.

 

Antrag auf Baugenehmigung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.-Nr. 128, Am Eschbach 5, Schwabbruck
Das Baugrundstück Flur-Nr. 128, Gem. Schwabbruck, befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB.

Der Bauherr plant den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 BauGB), das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt. Die Erschließung ist gesichert, die notwendigen PKW-Stellplätze werden nachgewiesen.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Christine Münzer, Schwabbruck, zum „Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage“ auf Flur-Nr. 128, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 03/2019), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

 

Tektur - Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, Fl.-Nr. 250/8, St. Wendelin-Weg, Schwabbruck
Das o. g. Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes „Ergänzungs- Einbeziehungssatzung für Flur-Nr. 250/8“.

Aufgrund des notwendigen Abstandes von 25 m zum bestehenden Fahrsilo auf Fl.-Nr. 250/9, musste das Gebäude in Richtung Osten gedreht und nach Westen verschoben werden. Hierdurch sind die im Eingabeplan ausgeführten Höhen verändert worden. Die max. Firsthöhe gemäß Bebauungsplan beträgt 7,30 m. In der Tektur wurde die Firsthöhe um 0,30 m erhöht, gemessen vom Bezugspunkt „Oberkannte Fahrbahn St.-Wendelin-Weg“ 8,26 m. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 BauGB), das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat von der Tektur zum Antrag auf Baugenehmigung von Lucia und Martin Zwick, Altenstadt, für die „Errichtung eines Wohnhauses mit Garage“ auf Flur-Nr. 250/8, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 4/2019), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird erteilt. Der Bauantrag wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

 

Antrag auf Bedarfsanerkennung von Kindergartenplätzen nach dem BayKiBiG
Für die Betreuung von Kindern im Schwabbrucker Kindergarten sind nach dem Bayer. Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) die Kindergartenplätze anzuerkennen. Die letzte Anerkennung wurde im Jahr 2015 für die Kindergartenjahre 2014/2015, 2015/2016 und 2016/2017 ausgesprochen.

Diese Platzanerkennung ist notwendig, damit der Kindergarten einerseits Kinder betreuen darf und andererseits hierfür auch die entsprechenden Förderungen erhält. Die Gemeinde ist aufgrund der ständigen Betreuung von Schwabbrucker Kindern dazu gezwungen, die Plätze nach Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG anzuerkennen; damit kann die Gemeinde bei investiven Maßnahmen zur Kostenbeteiligung herangezogen werden.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Anerkennung von insgesamt 50 Plätzen (Regelkinder, Schulkinder und unter 3-jährige Kinder) im Kindergarten St. Walburga, Schwabbruck, im Rahmen des Art. 7 Abs.2 BayKiBiG. Diese Anerkennung wird für vier Jahre, und zwar für die Kindergartenjahre 2017/2018, 2018/2019, 2019/2020 und 2020/2021, ausgesprochen.

 

Betriebskostenförderung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege - Weiterleitung der Bundesmittel

Bürgermeister Essich erklärt, dass die o. g. Fördermittel dazu bestimmt sind, die Kommunen zu entlasten (sog. „Ausbaufaktor“). Der Bayerische Gemeindetag empfiehlt den Kommunen, im Falle eines bestehenden Defizitübernahmevertrages, die Mittel aus dem Ausbaufaktor nicht an die Einrichtungen weiterzugeben. In den Fällen, in denen keine Kooperationsvereinbarung besteht, hält es der Bayerische Gemeindetag für ein Gebot der Fairness, die zusätzlichen Mittel an die jeweiligen Träger auszuzahlen, da diese evtl. ungedeckte Betriebskosten über Eigenmittel finanzieren müssen. Die nachfolgend genannten Beträge würden zur Auszahlung kommen:
Für das Bewilligungsjahr 2017 und 2018 hat nur die Gemeinde Schwabbruck für seine Kindertageseinrichtung „St. Walburga“ Bundesmittel in Höhe von 4.720,09 € erhalten. Für das Bewilligungsjahr 2019 erhält die Gemeinde Schwabbruck Abschläge der Bundesmittel für den Kindergarten „St. Walburga“ in Höhe von 2.657,00 € und für eine auswärtige Einrichtung mit Kindern unter drei Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Schwabbruck haben. Bei der auswärtigen Einrichtung handelt es sich um den Kindergarten „Sonnenblick“, Hohenfurch, mit einer Gesamtbewilligungssumme in Höhe von 481,00 € für insgesamt 12 Monate. In jedem Bewilligungsjahr ändern sich die Angaben der Einrichtungen und die Anzahl der U3 Kinder und U3 Gastkinder. Da sich unterjährig auch die Kinderdaten jederzeit verändern können und somit auch die Höhe der Bundesmittel, sollte eine mögliche Auszahlung mit der Endabrechnung erfolgen.

Nach der Diskussion beschließt der Gemeinderat Schwabbruck (einstimmig), die an die Gemeinde Schwabbruck durchgeleiteten Bundesmittel an die Träger der Kindertagesein-richtungen inkl. der auswärtigen Kindertageseinrichtungen (sog. „Gastkinder“) bis zum Jahr 2021 (Zeitablauf der U3-Bundesmittelrichtlinie) mit der Endabrechnung auszuzahlen.

 

Abstandsfläche bei Stellplätzen - Satzungsänderung

In der Nichtöffentlichen Sitzung vom 11.03.2019 stellte GR Leichter einen Antrag für die Änderung der Stellplatzabstandsflächen.

Bgm. Essich informiert den Gemeinderat, dass gemäß Stellplatzverordnung eine Erweiterung der Verkehrsfläche vor der Garage von 3 auf 5 Meter nicht zulässig ist.

Trotzdem beschließt der Gemeinderat Schwabbruck mehrheitlich eine Änderung der Zu- und Abfahrtsflächen zwischen Garagen und öffentlichen Verkehrsflächen von 3 Meter auf 5 Meter für Neubauten und Baulücken. Diese Änderung soll mit sofortiger Wirkung in Kraft treten.

 

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass er für die Gemeinde Schwabbruck für die Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Ortseingang-Schongauer Straße“ mit integriertem Grünordnungsplan der Gemeinde Altenstadt und für die Beteiligung am Bauleitplanverfahren nach § 13a BauGB keine Äußerung abgegeben hat.

b.) Bgm. Essich teilt mit, dass Stephan Kögl vor der Gemeinderatssitzung bei ihm vorsprach und sich wegen der Überschrift des Zeitungsartikels in den Schongauer Nachrichten persönlich entschuldigte.

c.) GR Fischer fragt nach, wer generell bei Bauvorhaben die Überprüfung bzw. Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben des Bebauungsplanes durchführt. Als Beispiel nennt er den St.-Martin-Weg, dort sind die vorgeschriebenen Bäume bis heute nicht gepflanzt worden. Bgm. Essich sagte dazu, dass dies Sache vom Bürgermeister ist. Weiterhin sprach GR Fischer an, dass Bäume gemäß Bebauungsplan im Gewerbegebiet „Schwabbrucker Berg“ noch nicht gepflanzt wurden. Bgm. Essich sagte darauf, dass er mit dem Eigentümer gesprochen hat.

d.) Bgm. Essich gibt bekannt:

Am 30.03.2019 findet auf der Schwabbrucker Flur das alljährliche „RAMADAMA“ statt. Um 18.00 Uhr spendiert die Gemeinde eine Brotzeit.

Am 21.06.2019 findet von der THW-Fachgruppe eine Informationsveranstaltung mit Übung i.S. Trinkwasserversorgung „AQUA SANA 2019“ auf dem Volksfestplatz in Schongau statt. Anmeldung ist erbeten.

e.) Bgm. Essich zeigt dem Gemeinderat einen Prospekt über Dorfbrunnen mit Wasserumlauf zur Wasserersparnis. Eine Anschaffung wird in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.11.2016 (öffentlicher Teil)

02.04.2017

Auszüge aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.11.2016

 

Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck - Vergabe Feuerwehrauto

Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10 mit Schlauchhaspel für die Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck

Wertung der Angebote und Auftragsvergabe/Zuschlagserteilung

Der Gemeinderat Schwabbruck hat in seiner Sitzung am 26.10.2015 die Beschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck beschlossen. Nach der Erstellung der Leistungsbeschreibung und der Klärung hinsichtlich der möglichen besonderen Aufteilung in mehrere Lose wurde seitens der Verwaltung am 05.10.2016 die Auftragsbekanntmachung erstellt und auf dem EU-Bekanntmachungsportal veröffentlicht.

Hierauf konnten sich nun interessierte Firmen von der gemeindlichen Webseite die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen kostenlos herunterladen. Am 23.11.2016 erfolgte um 11.00 Uhr die Eröffnung der Angebote, die sog. Verdingungsverhandlung, in der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt. Hierzu sind insgesamt 13 Angebote für verschiedene Lose eingegangen.Die Leistungsbeschreibung umfasste drei Lose - es war zugelassen, auch für nur ein Los ein Angebot abzugeben.

Die 1. Sichtung der Angebote während der Angebotseröffnung ergab keine Unstimmigkeiten, welche zum Ausschluss führen könnten. Es wurden auch keine weiteren Angebote verspätet eingereicht. Die rechnerische und sachliche Prüfung hat ergeben, dass das Angebot der Firma Walser GmbH aus Rankweil, Österreich, wegen fehlender Unterschrift nicht gewertet werden kann - es war daher vom Vergabeverfahren auszuschließen. Dies wird von der Wertungskommission der Freiwilligen Feuerwehr Schwabbruck mitgetragen.

Weiter ist zu vermerken, dass das angeführte Nebenangebot der Fa. Raschel Feuerschutz GmbH, Memmingen, nur einzelne Alternativvorschläge darstellt. Daher stellt dies kein eigenes Nebenangebot dar. Weiter enthalten alle weiteren Angebote alle notwendigen und angeforderten Unterlagen; es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Sodann wurden die vollständigen Angebotsunterlagen am 24.11.2016 der Kommission der Freiwilligen Feuerwehr Schwabbruck zur Wertung der einzelnen Angebote übergeben. Die Wertungskommission schlägt dem Gemeinderat vor, nachfolgende Auftragsvergaben/Zuschläge an den jeweils wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu erteilen:

Los 1 - Fahrgestell:
MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Garmisch-Partenkirchen, Angebot vom 21.11.2016, Angebotssumme brutto 76.058,85 EUR

Los 2 - Feuerwehrtechnischer Aufbau
Josef Lentner GmbH, Hohenlinden, Angebot vom 18.11.2016, Angebotssumme brutto 192.263,54 EUR

Los 3 - Feuerwehrtechnische Beladung
dbs Denzel Brandschutzservice e.K. Anton Denzel, Burgrieden, Angebot vom 19.11.2016, Angebotssumme brutto 53.886,77 EUR

Nach Abschluss der Beratung fasst der Gemeinderat Schwabbruck folgenden Beschluss:

Zum Erwerb eines neuen Löschgruppenfahrzeugs LF 10 mit Schlauchhaspel für die Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck beschließt der Gemeinderat Schwabbruck gemäß den vergaberechtlichen Bestimmungen und entsprechend des Vorschlags der Wertungskommission die Zuschlagserteilung an folgende Firmen:

Los 1 - Fahrgestell
MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Garmisch-Partenkirchen, Angebot vom 21.11.2016, Angebotssumme brutto 76.058,85 EUR

Los 2 - Feuerwehrtechnischer Aufbau
Josef Lentner GmbH, Hohenlinden, Angebot vom 18.11.2016, Angebotssumme brutto 192.263,54 EUR

Los 3 - Feuerwehrtechnische Beladung
dbs Denzel Brandschutzservice e.K. Anton Denzel, Burgrieden, Angebot vom 19.11.2016, Angebotssumme brutto 53.886,77 EUR


Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren vergaberechtlichen Vorschriften fortzuführen und zu gegebener Zeit das Vergabeverfahren abzuschließen.

Die staatliche Zuwendung ist nach Auslieferung des Fahrzeugs zur Auszahlung zu beantragen.


Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck - Antrag auf Kauf von 40 Feuerwehrhelmen

Zu diesem Punkt hat vor der Sitzung ein Ortstermin im Feuerwehrhaus stattgefunden.

Die Feuerwehr Schwabbruck stellt einen Antrag zur Ersatzbeschaffung von 40 Feuerwehrhelmen Gallet F1 XF von MSA Auer mit einer Sicherheitsnorm DIN EN 443. Die kommunale Unfallversicherung Bayern hat aus Sicherheitsgründen die bestehende Norm DIN 14940 zurückgezogen. Die vorhandenen Helme bestehen aus Aluminium und die Innenausstattung aus Kunststoff oder Leder, sind ca. 40 Jahre alt und die Möglichkeit einer Umrüstung ist nicht möglich. Außerdem sind die meisten der vorhandenen Kunststoffhelme (Lebensdauer 12 Jahre) zeitlich abgelaufen.

Es liegen zwei Angebote vor.

Die Firma Denzel bietet zusätzlich einen Rückkauf der alten Helme zu je 25 Euro an.

GR Pfettrisch, in Funktion als Kommandant, erklärt zur Anschaffung noch, dass zu den beantragten 40 Helmen in nächster Zeit nochmal 5 Helme zusätzlich benötigt werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neuanschaffung von 45 Feuerwehrhelmen noch im Jahr 2016 zum Angebotspreis von 199,00 Euro brutto pro Helm und Rückgabe von 45 alten Helmen zur Gutschrift von 25,00 Euro brutto.

 

Wechsel der Seniorenbeauftragten Ute und Josef Köhler zu Karin Graf - Bestätigung

Die Seniorenbeauftragten Ute und Josef Köhler geben das Amt nach 11-jähriger Tätigkeit aus Altersgründen ab. Frau Karin Graf hat am 08.11.2016 dieses Amt übernommen.

Die Verabschiedung von Ute und Josef Köhler findet am 30.03.2017 bei der Bürgerversammlung statt.

Der Gemeinderat bestätigt Karin Graf als neue Seniorenbeauftragte der Gemeinde Schwabbruck.


Ökokonto auf gemeindlicher Waldfläche - Beschluss zur Einrichtung eines Ökokontos

Zu o.g. Punkt werden die Schreiben von Herrn Rabl (25.10.2016) und Herrn Hett (04.11.2016) verlesen.

Zum Ökokonto können auch Ausgleichsflächen angerechnet werden, die zur Ausweisung eines Baugebietes notwendig sind. Eine Überplanung erfolgt über die Bauleitplanung oder durch die BayKompV. Die erforderlichen Planungskosten belaufen sich auf ca. 5.000 Euro und werden beim Grundstücksverkauf auf die einzelnen Bauplätze umgelegt. Projekte für die Einrichtung eines Ökokontos sind die Bahnlinie mit der Fl.-Nr. 421, der Wald (Ankauf der Gemeinde von Mickschy) Fl.-Nr. 475/2 und die Fläche beim Wasserreservat Fl.-Nr. 577/2.

Der Gemeinderat diskutiert und beschließt mehrheitlich die Einrichtung eines Ökokontos.

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich eine Ausschreibung für die Einrichtung eines Ökokontos lt. Antrag von Herrn Rabl bis zum 29.12.2016.


Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Altenstadt keine Äußerung abgegeben hat.

b.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass am 23.07.2017 der 6. Triathlon des TSV Team Schongau e.V. stattfindet und dieser wieder über verschiedene Straßen von Schwabbruck verläuft. GR Pfettrisch hat in Funktion als Feuerwehrkommandant eine Straßenverkehrssicherung zugesagt.

c.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass die maroden Pappeln am Bach, beim Anwesen Berndt, am 05.12.2016 gefällt werden sollen. Der Grundstücksbesitzer, Herr Kögl Gottfried, wurde über dieses Vorhaben informiert und er ist mit dem Befahren seines Grundstückes einverstanden. Die LEW wird für die Fällung der Bäume die darüber laufende Stromleitung abhängen.

d.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über ein Elektroauto der LEW, das der Verwaltungsgemeinschaft zum Testen übergeben wurde. Jede Gemeinde kann dieses Auto für eine Woche Probefahren. Für den Zeitraum vom 02.12. bis 06.12.2016 steht das E-Auto bei Bgm. Essich im Carport und kann von jedem Gemeinderat genutzt werden. Für die Terminplanung liegt in der Gemeinde Schwabbruck eine Liste zum Eintragen aus.

e.) GR Waldmann berichtet von der am 24.11.2016 stattgefundenen Auerbergland-Steuerkreissitzung.

Ein wichtiger Punkt war „Breitband“. Zum Vergleich mit anderen Kommunen, wo etwa nur jedes 10. Anwesen mit Breitband versorgt wird, ist Schwabbruck Vorreiter, so GR Waldmann.

f.) Bgm. Essich berichtet über den Verlauf der Baumaßnahme Breitbandausbau in Schwabbruck.

Zur Information der Bürger findet am 01.12.2016, um 17.°° und 19.°° Uhr, eine Informationsveranstaltung der Telekom im Gasthaus Schäferwirt statt. Außerdem können Einzeltermine mit Herrn Weber von der Telekom terminiert werden.

Bgm. Essich bittet um Verständnis wegen derzeitiger Verkehrsbehinderungen im Dorf.

g.) GR Fischer berichtet von seinem Besuch beim Förderverein Schwabsoien (Kindergärten und Schulen, Schwabbruck/Schwabsoien). Der Bastelnachmittag mit den Kindern war ein Erlebnis. GR Fischer berichtet außerdem, er habe zur Konversation Gespräche mit den in Schwabbruck wohnenden Asylanten geführt.

Bgm. Essich bedankt sich für dieses Engagement.


 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.08.2015 (öffentlicher Teil)

Auszüge des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.08.2015:


Haushalt 2015

Jeder Gemeinderat hat den Vorbericht des Haushaltsplanentwurfs 2015 mit der Sitzungseinladung erhalten. Bgm. Essich erteilt Herrn Ostenrieder das Wort, der ausführlich den Vorbericht mit Eckdaten und Besonderheiten des diesjährigen Haushaltsplanes anspricht und erläutert.

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Schwabbruck folgende Haushaltssatzung:


§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt. Er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.191.827 EUR und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 289.663 EUR ab.


§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.


§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 360 v.H.

b) für die Grundstücke (B) 330 v.H.

2. Gewerbesteuer 310 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 150.000 EUR festgesetzt.


§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.


§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2015 in Kraft.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Schwabbruck (Landkreis Weilheim-Schongau) für das Haushaltsjahr 2015.


Stellenplan 2015

Der Stellenplan 2015 entspricht dem Stellenplan des Vorjahres.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt den vorgelegten Entwurf des Stellenplans für das Jahr 2015.

 

Finanzplan 2014 bis 2018

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt den in der Anlage zur Haushaltssatzung 2015 beigefügten Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018.


Aufstellung der ersten Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet südlich der Schongauer Straße III“ der Gemeinde Schwabsoien gem. Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB

Stellungnahme der Gemeinde Schwabbruck:

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich keine Äußerung abzugeben.


Aktuelle Asylsituation

Möglichkeiten zur Aufnahme von Asylbewerbern

Jeder Gemeinderat hat zu o. a. Punkt das Schreiben der Landrätin des Kreises Weilheim-Schongau, Andrea Jochner-Weiß vom 12.08.2015 erhalten.

In der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 13.07.2015 wurde die aktuelle Asylsituation behandelt. Es ist nicht abzusehen, wieviel Asylbewerber weiterhin in unserem Landkreis verteilt werden. Da die Kapazitäten der Städte und Gemeinden, die bereits Asylbewerber aufgenommen haben, nicht mehr ausreichen, tritt man nun an die Gemeinden heran, die noch keine Asylbewerber beherbergen. Dazu gehören auch VG Gemeinden. Nach der 1% Regelung müsste die Gemeinde Schwabbruck 9 bis 10 Asylbewerber aufnehmen.

Die Gemeinde Altenstadt hat die Möglichkeit, in einem Gebäude auf dem Vatter-Gelände Asylbewerber unterzubringen. Die Kapazitäten würden, im Falle dass in Schwabbruck kein Wohnraum zu finden ist, ausreichen, um zusätzlich Asylanten unterzubringen.

Termin zur Mitteilung für Asylunterkünfte ist spätestens 30.09.2015.

Bgm. Essich bespricht diese Situation mit dem Gemeinderat und anschließend wird beschlossen, dass ein Anschreiben an alle Haushalte zugestellt werden soll, mit der Bitte, wer leerstehenden Wohnraum für Asylanten zur Verfügung stellen würde oder wer als ehrenamtlicher Helfer tätig werden möchte, sich bei der Gemeinde zu melden.


Platzgestaltung Kirchgasse / Zur Pfannenschmiede

Honorarangebot

Für die o. a. Baumaßnahme liegt eine Kostenschätzung der Netto-Baukosten von WipflerPlan in Höhe von ca. 15.000 Euro zuzüglich Baunebenkosten und Mehrwertsteuer vor.

Für die Planungsphase fallen pauschal 1.400 Euro und für die Ausführungsphase nochmal 1.500 Euro an. Das Honorar gilt zuzüglich 5 % für allgemeine Nebenkosten und derzeit 19 % Mehrwertsteuer.

Der Gemeinderat diskutiert und regt an, den Ausführungszeitpunkt der Baumaßname wegen des bevorstehenden Breitbandausbaus noch abzuklären.

Der Gemeinderat erteilt lt. Honorarangebot WipflerPlan den Auftrag.


Antrag auf Bedarfsanerkennung von Kindergartenplätzen nach dem BayKiBiG

Für die Betreuung von Kindern im Schwabbrucker Kindergarten sind nach dem Bayer. Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) die Kindergartenplätze anzuerkennen. Die letzte Anerkennung wurde im Jahr 2012 für die Kindergartenjahre 2011/2012, 2012/2013 und 2013/2014 ausgesprochen. Diese Platzanerkennung ist notwendig, damit der Kindergarten einerseits Kinder betreuen darf und andererseits hierfür auch die entsprechenden Förderungen erhält. Die Gemeinde ist aufgrund der ständigen Betreuung von Schwabbrucker Kindern dazu gezwungen, die Plätze nach Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG anzuerkennen. Damit kann die Gemeinde bei investiven Maßnahmen zur Kostenbeteiligung herangezogen werden.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Anerkennung von 50 Betreuungsplätzen im Kindergarten St. Walburga, Schwabbruck, im Rahmen des Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG. Diese Anerkennung wird wieder für drei Jahre, und zwar für die Kindergartenjahre 2014/2015, 2015/2016 und 2016/2017 ausgesprochen.


Ergebnis der Elternumfrage nach dem BayKiBiG im Jahr 2015

Die Gemeinde Schwabbruck hat im Jahr 2015 eine Elternbefragung nach Art. 7 des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes durchgeführt. Dabei wurden alle Eltern mit Kindern ab Jahrgang 2001 bis einschließlich 2015 zur freiwilligen und anonymen Fragebogenaktion aufgerufen. Von 136 angeschriebenen Eltern gingen 51 Rückmeldungen ein, dies entspricht einer Rücklaufquote von 37,5 %.

Das Ergebnis der bereits betreuten Kinder zeigt auf, dass die Eltern mit den angebotenen Betreuungsmöglichkeiten in der Gemeinde Schwabbruck überaus zufrieden sind. Es wurde nur ein Wunsch, die Förderung von Vorschulkindern, geäußert. Das Ergebnis der Eltern, die für ihre Kinder einen Betreuungsplatz benötigen zeigt weiter auf, dass Bedarf besteht für einen Kindergartenplatz und zwei Kindergartenplätze mit Mittags- und Nachmittagsbetreuung im Jahr 2015 und für das Jahr 2018 ein Kindergartenplatz. Eine Ferienbetreuung wird nur für ein Kind gewünscht.

Zusammenfassend wird festgehalten, dass in der Gemeinde Schwabbruck derzeit kein Handlungsbedarf besteht. Die wenigen außergewöhnlichen Betreuungswünsche können durch Tagespflege abgedeckt werden. Das Ergebnis der Bedarfsplanung wird an das Landratsamt Weilheim-Schongau weitergeleitet. Die Kirchenstiftung St. Walburga Schwabbruck erhält zur Kenntnisnahme und evtl. Veränderung des bisherigen Kindergartenbetriebs ebenso das Ergebnis der Bedarfsplanung. Die nächste örtliche Bedarfsplanung wird gesetzesgemäß im Jahr 2018 durchgeführt.

 

Antrag auf Vorbescheid Hirschauer Max-Emanuel zum „Neubau eines Einfamilien-hauses“ auf Fl.-Nr. 103/3, Gemarkung Schwabbruck

Das Baugrundstück Fl.-Nr. 103/3, Gem. Schwabbruck ist im Flächennutzungsplan als „Private Grünfläche“ dargestellt, somit „Außenbereich im Innenbereich“. Inwiefern das Baugrundstück aufgrund der Bebauung von Fl.-Nr. 103/1 als „Baulücke“ innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB gewertet werden kann, soll durch Antrag auf Vorbescheid geklärt werden.

Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein, das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt, die Erschließung ist gesichert.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Vorbescheid von Hirschauer Max-Emanuel zum „Neubau eines Einfamilienhauses“ auf Fl.-Nr. 103/3, Gemarkung Schwabbruck Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.


Ortsplan Schwabbruck

Der alte, bestehende Ortsplan soll aktualisiert und veröffentlicht werden. Bgm. Essich stellt ein Planmuster vor. Zur Preisorientierung nennt er ca. 990 Euro für eine Tafel in der Größe 95 x 140 cm, wo auf einer Hälfte die Umgebung dargestellt ist und auf der anderen Hälfte der Ortsplan. Zur Wahl stehen zwei Varianten, eine große Tafel zentral, oder mehrere kleine Tafeln verteilt im Ort.

Der Gemeinderat soll sich bis zur nächsten Sitzung Gedanken machen, welche Variante umgesetzt werden soll.


Informationen / Anfragen

Bgm. Essich berichtet von der am 27.08.2015 statt gefundenen Besprechung bzgl. der geplanten Neuanschaffung eines Feuerwehrautos. Anwesend waren Bgm. Essich, der Feuerwehrkommandant Hubert Pfettrisch, 2. Kommandant Florian Stengele, Vertreter der Gemeinde als ehemaliger Kommandant, Peter Lenk, Kreisschirmmeister Peter und Kreisbrandinspektor Fernsemmer. In der Besprechungsrunde haben sich alle für das LF 10 als geeignetes Fahrzeug zur Anschaffung ausgesprochen. Kommandant Pfettrisch wird sich bzgl. der Finanzierung mit der Gemeinde Schwabsoien, die in Vergangenheit auch ein Fahrzeug dieses Typs angeschafft hat, in Verbindung setzen. In der nächsten Sitzung wird Kommandant Pfettrisch den Gemeinderat ausführlich beraten und die Anschaffungskosten mit Finanzierung für ein neues LF 10 vorlegen.


Bgm. Essich verliest das Schreiben des staatl. Bauamtes Weilheim vom 20.08.2015 bzgl. des Antrags der Gemeinde Ingenried zum Ausbau der Kreuzung B 472 und WM 3. Das Bauamt wird für diesen Kreuzungsbereich und zusätzlich die plangleichen Kreuzungen an der B 472 (WM 23 und WM 6) eine Voruntersuchung in Auftrag geben, um technische Lösungsansätze, Kosten und den erforderlichen Grunderwerb abschätzen zu können.


Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass für die Sanierung des Verbindungsweges nach Schwabsoien (St.-Mang-Weg) ein Kostenangebot für einen Vollausbaus in Höhe von 65.945,04 Euro vorliegt. Die Teerarbeiten mit ca. 15.000 Euro sind darin noch nicht enthalten. Eine günstigere Variante wäre lt. Bgm. Essich, diesen Weg nochmal zu ebnen, aufzukiesen und zu verdichten. Wegebauer der Gemeinde Schwabbruck, Florian Heiland, würde diese Sanierung, wie schon beim Weg an der Kläranlage, vornehmen. Der Gemeinderat diskutiert und spricht sich mehrheitlich für diese Variante aus.


Bgm. Essich verliest das Schreiben von Frau Claudia Engelhard vom 25.08.2015, indem sie das Grab von der Familie Schultes zur Übernahme an mögliche Interessenten von Schwabbruck anbietet. Das Grab läuft ab 28.02.2019 aus. Bgm. Essich setzt sich mit Kirchenpfleger Hans Görlich und Frau Engelhard in Verbindung.


Bgm. Essich teilt mit, dass er zur besseren Ortung von defekten Straßenlampen einen Ortsplan mit aufgezeichneten und nummerierten Straßenlampen vorliegen hat.


Bgm. Essich gibt bekannt, dass GR Strommer den Schulabsolventen 2015 Glückwünsche überbracht hat.


Bgm. Essich teilt mit, dass die Jagdgenossenschaft mit Schreiben vom 05.08.2015 den Beschluss des Gemeinderates vom 27.07.2015 nicht annimmt. Laut Vorstandschaft der Jagdgenossenschaft ist die Gemeinde für den Wegebau zuständig und damit die Jagdgenossenschaft außen vor.


Bgm. Essich informiert den Gemeinderat, dass die Toiletten im Leichenhaus Altenstadt im Winter geschlossen sind, weil keine Heizung vorhanden ist.


Bgm. Essich teilt mit, dass der Leuchtentausch zur Testphase für Energiesparleuchten von LEW noch nicht vollzogen ist.

 


Bekanntmachung der Gemeinde Schwabbruck

Den Termin der nächsten Gemeinderatssitzung finden Sie hier in Kürze.

 

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