Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 01.10.2018 (öffentlicher Teil)

09.11.2018

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.08.2018

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

5. Änderung des Bebauungsplanes „Bahnhofsgelände“ mit Erweiterung um Fl.-Nr. 242/3 - Verfahrensleitender Beschluss

Bürgermeister Essich informiert das Gremium über den bisherigen Sachstand. Die Bauherren Brunhilde und Wolfgang Bennmann haben mit Schreiben vom 12.10.2017 gebeten, die betreffende Fläche (Fl.-Nr. 242/3) in den bestehenden nördlich angrenzenden Bebauungsplan „Bahnhofsgelände“ mit einzubeziehen.

Beschlussergebnis des Gemeinderates aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2017:

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag von Bennmann Brunhilde und Wolfgang auf Änderung des Bebauungsplanes „Bahnhofsgelände“ in Verbindung mit der Einbeziehung des Grundstückes Fl.-Nr. 242/3, Gemarkung Schwabbruck, Kenntnis genommen. Das Gremium beschließt, das Grundstück mit der Fl.-Nr. 242/3 in den Bebauungsplan „Bahnhofsgelände“ aufzunehmen und den vorgenannten Bebauungsplan zu ändern.

 

Auszug aus der Rückantwort des Landratsamtes Weilheim-Schongau, Bauamt, Herr Kergl

Sehr geehrter Herr Seidl,

sowohl für die Aufstellung als auch für die Änderung eines Bebauungsplans besteht das Gebot der Erforderlichkeit der Planung nach § 1 Abs. 3 BauGB. Eine Planung ist erforderlich, wenn sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, die auf einer planerischen Konzeption der Gemeinde beruht. Dies ist i.d.R. nicht der Fall, wenn die Planung nur dazu dient, private Interessen eines Einzelnen zu befriedigen (BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999).

Im Hinblick darauf, dass die Bebauungsplanänderung nur für das eine Grundstück durchgeführt werden soll, deutet dies auf eine unzulässige Gefälligkeitsplanung hin. Verdeutlicht wird dies dadurch, dass bisher nur eine einzeilige Bebauung an der Erschließungsstraße zulässig war. Mit der Bebauungsplanänderung würde eine zweite Baureihe für nur ein Grundstück eröffnet. Von einer geordneten städtebaulichen Entwicklung kann dabei nicht ausgegangen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Hubert Kergl, Landratsamt Weilheim-Schongau, - Sg. 40.1 Bauverwaltung -, Pütrichstr. 8,
82362 Weilheim

Beschluss:

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Inhalt der Email des Landratsamtes Weilheim-Schongau Kenntnis genommen. Das Gremium beschließt, aufgrund der negativen bauplanungsrechtlichen Stellungnahme des Bauamtes im Landratsamt Weilheim-Schongau, das Verfahren zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Bahnhofsgelände“ aus städtebaulichen Gründen nicht fortzuführen. Demzufolge kann der Beschluss vom 27.11.2017 nicht umgesetzt werden.

 

Neuaufstellung der Ergänzungs-/Einbeziehungssatzung für Fl.-Nr. 250/8

a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung nach §§ 34 und 13 BauGB i.V.m. 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

b) Satzungsbeschluss

Zu o. g. Punkt erteilt Bgm. Essich dem anwesenden Rainer Seidl, Bauamtsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt, das Wort.
Herr Seidl erläutert alle Punkte des Verfahrens.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die einzelnen Stellungnahmen. Die Stellungnahmen mit den Abstimmungsergebnissen auf den Seiten 1 - 8 werden als Bestandteil zum Beschlussbuch genommen.

 

Bauantrag - Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, St.-Wendelin-Weg, Schwabbruck, Fl.-Nr. 250/8

Das o. g. Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes „Ergänzungs- Einbeziehungssatzung für Flur-Nr. 250/8“, die Festsetzungen werden eingehalten. Die Bauherren planen die Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 BauGB), das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt. Die notwendigen PKW-Stellplätze werden auf dem eigenen Grundstück nachgewiesen.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Lucia und Martin Zwick, Altenstadt, für die „Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen“ auf Flur-Nr. 250/8, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 8/2018), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird erteilt. Der Bauantrag wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.


Gemeinde Schwabbruck / Anschluss Ortskanal an Kläranlage Schongau, Variante 1B - Baugrundbegutachtung und Laboruntersuchung

Zu o. a. Punkt wurde von der Verwaltung Altenstadt das eingegangene Angebot vom 03.09.2018 der Firma Crystal Geotechnik, Utting, geprüft.

Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe für die o.g. Leistungen (Ingenieurleistungen, bodenmechanische und chemische Laborversuche) von 10.389,04 Euro netto an die Firma Crystal Geotechnik, Utting.

 

Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Eschbach“ - Dacheindeckung in der Farbe anthrazitgrau - Balkonverkleidung in Glas

Zu o.a. Punkt wird der Antrag von Birgit Schreiber, Schwabbruck, vom 23.09.2018, verlesen. Im Bebauungsplan „Am Eschbach“ ist die Dacheindeckung mit rötlichen Tönen vorgegeben. Frau Schreiber möchte die Dachziegel ihres Gebäudes in der Farbe anthrazit verlegen und beantragt hiermit eine Befreiung der Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Befreiung der Festsetzung des Bebauungsplanes „Am Eschbach“ für die Farbe der Dacheindeckung und ist mit der Farbe anthrazit einverstanden.

Für die Balkonverkleidung ist im Bebauungsplan „Am Eschbach“ die Ausführung in Holz festgelegt. Frau Schreiber möchte die Balkonverkleidungen aus Glas anbringen und beantragt hiermit eine Befreiung der Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Befreiung der Festsetzung des Bebauungsplanes „Am Eschbach“ für die Balkonverkleidung aus Holz und ist mit der Anbringung von Glas einverstanden.

 

Informationen / Anfragen

a.) GR Leichter fragt nach dem Sachstand des Anschlusses der Kläranlage Schwabbruck an Schongau. Es liegt im sehr am Herzen, dass dieses Projekt zeitgemäß abgewickelt wird, damit die Fördergelder nicht verloren gehen.

Bgm. Essich wird dazu in nichtöffentlicher Sitzung Informationen geben.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.08.2018 (öffentlicher Teil)

14.10.2018

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.07.2018

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.


Baumgutachten, weiteres Vorgehen - 3 Birken am Friedhof

Zu o.a. Punkt fand am 21.08.2018 eine Baumbegehung mit Bgm. Essich und der Försterin Thien statt. Die 3 Birken am Friedhof sind in einem schlechten Zustand und eine von den Birken behindert die nebenstehende Eiche, die bereits im Frühjahr 2017 mit zwei weiteren Eichen als Ersatz für die Birken gepflanzt wurden, am Wachstum.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die 3 Birken nach der Schonzeit (1. März bis 30. September) zu fällen. Der Gemeinderat ist sich einig, die Fällung und Aufräumarbeiten von unseren Gemeindearbeitern ausführen zu lassen und das Holz zu verkaufen. Das Herausfräsen der Wurzelstöcke wird an die Firma Schmid Manfred, Hohenfurch, vergeben.

 

Baumgutachten, weiteres Vorgehen - Fichte und Pappel im Pfarrgarten

Die o.g. Bäume wurden ebenfalls am 21.08.2018 bei der Baumbegehung mit Bgm. Essich und der Försterin Thien begutachtet. Die Fichte ist beschädigt und es besteht Gefahr durch Baumbruch.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Fichte zu fällen und den Wurzelstock herausfräsen zu lassen. Die Fäll- und Fräsarbeiten werden ebenfalls an die Firma Schmid Manfred, Hohenfurch, vergeben. Bei der Pappel sind die Äste kaputt und drohen abzubrechen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Pappel zu fällen und den Wurzelstock herausfräsen zu lassen. Der Auftrag wird erteilt an die Firma Schmid Manfred, Hohenfurch.

 

Wegebau - Länge des Panoramaweges

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Widmung des Feldweges ab der Abzweigung Welfenstraße/Bahnhofstraße bis zur Mündung in die Verbindungsstraße Schwabbruck/Huttenried, WM 4, Nähe Schächenwald als „Panoramaweg“. Der abzweigende Feldweg Nähe Heilands Stadel in südlicher Richtung, wird bis zur Mündung in den Feldweg von Huttenried kommend mit in die Widmung „Panoramaweg“ eingeschlossen.

 

Straßenbeschilderung

- Welfenstraße Einmündung Karolingerstraße
- Welfenstraße Einmündung Stauferweg
- Welfenstraße Übergang zur Bahnhofstraße

Zu o.a. Punkt hat am 22.08.2018 mit Bgm. Essich und der Polizei Schongau, Herrn Müller, eine Verkehrsschau stattgefunden. Herr Müller hat bestätigt, dass die Beschilderung in der Welfenstraße/Bahnhofstraße einer Änderung bzw. Ergänzung bedarf. Der Verlauf der Welfenstraße mit Abzweigungen bis zur Mündung in die Bahnhofstraße ist für den Verkehr wie folgt beschildert:

Vor der Abzweigung der Welfenstraße zur Karolingerstraße steht ein Verkehrsschild mit „einmaliger Vorfahrt nur für diese Kreuzung Nr. 301“. In der Karolingerstraße zur Einfahrt in die Welfenstraße ist ein Verkehrszeichen „Vorfahrt achten Nr. 205“ angebracht.

Der Gemeinderat ist sich einig, das Verkehrszeichen „Nr. 301“ gegen ein Verkehrszeichen „Vorfahrtsstraße Nr. 306“ auszutauschen.


Vor der Abzweigung der Welfenstraße zum Stauferweg ist kein Verkehrszeichen vorhanden. Es gilt momentan die "rechts vor links Regelung“. Vom Stauferweg zur Einfahrt in die Welfenstraße ist ein Verkehrsschild „Vorfahrt achten Nr. 205“ angebracht, das allerdings nicht gut sichtbar ist.

Der Gemeinderat ist sich einig, an der Welfenstraße vor der Abzweigung Stauferweg ein Verkehrszeichen „Vorfahrtsstraße Nr. 306“ anzubringen und das Verkehrsschild „Vorfahrt achten Nr. 205“ im Stauferweg zu versetzen, so dass es gut sichtbar ist.


Im weiteren Verlauf, wo die Welfenstraße in die Bahnhofstraße mündet gibt es keine Beschilderung, obwohl dort ein Feldweg abzweigt. Die Zufahrt des Feldweges in die Welfenstraße ist mit einem Verkehrszeichen „Vorfahrt achten Nr. 205“ beschildert, das allerdings stark verwittert ist.

Der Gemeinderat ist sich einig, im weiteren Verlauf der Welfenstraße mit Einmündung in die Bahnhofstraße ein Verkehrszeichen „Vorfahrtsstraße Nr. 306“ mit Zusatz „Verlauf der Vorfahrtstraße und Abzweig“ anzubringen. Die gleiche Beschilderung soll in der Gegenrichtung der Bahnhofstraße zur Mündung in die Welfenstraße angebracht werden. Das stark verwitterte Verkehrszeichen „Vorfahrt achten Nr. 205“ soll erneuert und zusätzlich ein Hinweisschild für „abknickende Vorfahrtsstraße in 20 Meter“ angebracht werden.

 

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich verliest das Schreiben des LRA Weilheim-Schongau bzgl. des Denkmalschutzgesetzes für das Baudenkmal Pfarrhaus und den angebauten Pfarrstadel mit Traufbundwerk. Bei einem Ortstermin am 09.08.2018 mit Herrn Dr. Hermann vom Landesamt für Denkmalpflege wurde folgendes Ergebnis festgehalten:

Mit der geplanten Neueindeckung des Wirtschaftsteils besteht Einverständnis. Diese ist bestandsgemäß auszuführen (Doppelmuldenfalzziegel mit entsprechenden Firstziegeln und Ortgangbrettern). Eventuelle Schäden an der historischen Holzkonstruktion sind profil- und oberflächengleich mit neuem Holz zu reparieren. Für die Maßnahme ist vorab ein Erlaubnisantrag mit Maßnahmenbeschreibung bzw. Kostenvoranschlag über die Gemeinde einzureichen.

b.) Bgm. Essich teilt mit, dass durch die WBV 4,22 Festmeter „Käferholz“ aus dem Gemeindewald vermarktet wurde. Die WBV hat die Kosten der Holzarbeiten (208,04 Euro) mit dem Verkauf des Käferholzes (251,22 Euro) verrechnet und den Rest der Gemeinde Schwabbruck gutgeschrieben.

c.) GR Pfettrisch spricht ein großes Lob für die frisch gestrichenen Überflurhydranten in der Gemeinde Schwabbruck aus. GR Fischer regt an, falls noch Farbe übrig ist, sollten auch die Straßenkappen der Unterflurhydranten gestrichen werden.

d.) GR Pfettrisch, Kommandant der Feuerwehr, lädt den Gemeinderat zur Einweihung des Feuerwehrfahrzeuges am 08.09.2018 und zum Tag der offenen Tür am 09.09.2018 ein.

e.) GR Leichter erkundigt sich nach dem Sachstand i.S. Bennmann. Bgm. Essich teilt mit, dass seit der Rücknahme des Antrages seitens Bennmann keine Gespräche mehr stattgefunden haben.

GR Leichter reklamiert den schlechten Zustand des Verbindungsfußweges von der Bahnhofstraße zum Stauferweg, wo das Trafohaus stand. Bgm. Essich wird die Ausbesserungsarbeiten in Auftrag geben.

GR Leichter fragt nach dem Sachstand des Anschlusses an die Kläranlage Schongau, moniert den Zeitplan und meint, dass die Fördergelder deshalb verloren gehen könnten. Bgm. Essich teilt mit, dass momentan die Grundstücksverhandlungen abgewickelt werden und alles noch im Zeitplan ist.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.07.2018 (öffentlicher Teil)

16.09.2018

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.07.2018

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll ge-nehmigt.


Antrag auf Umsetzung des Beschlusses vom 27.11.2017 zur Einbeziehung des Grundstückes Fl.-Nr. 242/3, Gemarkung Schwabbruck, über eine Erweiterung bzw. Änderung des Bebauungsplanes „Bahnhofsgelände“

Der o.a. Antrag wurde heute um 18.00 Uhr von der Antragstellerin zurückgezogen. Die Antragstellerin hat geäußert, dass es ihrerseits bzgl. dieses Punktes noch einer Klärung bedarf und wünscht eine Behandlung in der Gemeinderatssitzung in 4 Wochen.

 

Bestehender Lager- und Geräteraum wird Cateringküche und –Service, Altenstädter Straße 16, Schwabbruck, Fl.-Nr. 345/46 - Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch LRA

Bürgermeister Essich verliest das Schreiben des Bauamtes im Landratsamt Weilheim-Schongau vom 21.06.2018. Die Gemeinde Schwabbruck hat dem o.g. Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen durch Beschlussfassung in der GR-Sitzung am 26.02.2018 nicht erteilt. Nach Überprüfung des Bauantrages durch das Bauamt im Landratsamt Weilheim-Schongau wurde festgestellt, dass das Bauvorhaben den öffentlichrechtlichen Vorschriften entspricht, bauplanungsrechtlich zulässig ist und sich in die Eigenart der näheren Umgebung nach § 34 BauGB einfügt. Das Landratsamt erwägt daher, das gemeindliche Einvernehmen gemäß Art. 67 BayBO zu ersetzen. Die Gemeinde Schwabbruck erhält nach Art. 67 Abs. 4 BayBO nun die Gelegenheit, bis zum 31.08.2018 erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden bzw. sich zu der beabsichtigten Ersetzung zu äußern. Nach Diskussion lässt Herr Bürgermeister Essich über den vorgenannten Antrag auf Baugenehmigung erneut abstimmen.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Schreiben des Bauamtes im Landratsamt Weilheim-Schongau vom 21.06.2018 in Verbindung mit dem Bauvorhaben „Antrag auf Bauge-nehmigung zur „Nutzungsänderung: best. Lager- u. Geräteraum wird Cateringküche u. -Service“ auf Flur-Nr. 345/46, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 01/2018) Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

 

Verkehrsrechtliche Anordnungen

- Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo „60“ auf der Ortsverbindungsstraße nach Schwabsoien
- Zusätzliche Beschilderung „Feuerwehrzufahrt“ am Lagerhaus
- Aufstellung Verkehrszeichen „Sackgasse“ im Schäferweg
- Aufstellung Verkehrszeichen „Sackgasse“ in der Schönachstraße

Am 03.08.2018 führten Bgm. Essich und Herr Kieweg von der Polizei Schongau eine Verkehrsschau in der Gemeinde Schwabbruck durch.

a.) Herr Kieweg begutachtete den Straßenverlauf Richtung Schwabsoien und die Ein- und Ausfahrt zum Sportgelände Schwabbruck, die etwa auf halber Strecke zwischen Schwabbruck und Schwabsoien liegt. Herr Kieweg kann den mündlich gestellten Antrag von Josef Mayrock jun. vom Mai 2018 nachvollziehen und wird bei einer Stellungnahme diesen positiv bewerten. Auch, dass auf der entgegenkommenden Straßenseite von Schwabsoien Richtung Schwabbruck schon eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h besteht, unterstreicht die Notwendigkeit dieses Antrages.

Der Gemeinderat stimmt der Notwendigkeit zu und beschließt einstimmig, auf der Ortsver-bindungsstraße nach Schwabsoien eine Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo „60“ zu beantragen.

b.) Herr Kieweg ist der Meinung, dass ein zweites Schild „Feuerwehrzufahrt mit Pfeilrichtung rechts“ an der Saugstelle der Feuerwehr am Lagerhaus Schwabbruck angebracht werden soll. Momentan befindet sich dort nur ein „Feuerwehrzufahrtsschild mit Pfeilrichtung links“. Nur so kann das Problem der Parksituation bei Veranstaltungen der Gaststätte „Schäferwirt“ behoben werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine zusätzliche Beschilderung „Feuerwehrzufahrt mit Pfeilrichtung rechts“ an der Saugstelle anzubringen.

c.) Die Anwohner des Schäferweges beantragen ein Sackgassenschild an der Einfahrt zum Schäferweg, weil es für unbeabsichtigt einfahrende PKW`s und LKW`s keine Wendemöglichkeit gibt und es für diese schwierig ist, den Weg wieder zu verlassen. Herr Kieweg unterstreicht diesen Antrag. Das Schild soll auf der Rückseite des bestehenden Verkehrsschildes „Vorfahrt achten“ angebracht werden. Dort ist es gut sichtbar und es ist keine zusätzliche Stange zum Anbringen notwendig.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufstellung des Verkehrszeichens „Sackgasse“ im Schäferweg.

d.) Die Bewohner der Schönachstraße beantragten mit Schreiben vom 16.07.2018 ein Sackgassenschild an der Einfahrt zur Schönachstraße beim Anwesen Schreiber.Bei der Einfahrt in diese Straße ist für Verkehrsteilnehmer nicht sichtbar, dass es sich um eine Sackgasse handelt. Die Straße wird dadurch unnötig belastet und ist teilweise schon beschädigt.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufstellung des Verkehrszeichens „Sackgasse“ an der Einfahrt zur Schönachstraße auf dem Anwesen von Günther Schreiber.

Der Gemeinderat spricht noch folgende Straßen und Wege bzgl. unzureichender Beschilderung (Vorfahrtsregelung) an. Diese Stellen sollten ebenfalls durch eine Verkehrsschau mit Herrn Kieweg besichtigt werden, um lauernde Gefahren auszuschließen:

  1. Kreuzung Stauferweg / Welfenstraße

  2. Kreuzung Feldwegeinfahrt in die Welfenstraße bzw. Bahnhofstraße

  3. Kreuzung St.-Wendelin-Weg / Welfenstraße


Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über folgende Punkte:

a.) Bei einer Kontrollbesichtigung im Gemeindewald mit der Försterin Frau Thiel wurden wieder Käferbäume entdeckt. Diese wurden bereits am 24.07.2018 gefällt und durch die WBV vermarktet.

b.) Bgm. Essich bedankt sich beim Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit bei der Organisation des Dorffestes zu Gunsten der Bürgerstiftung. Durch das gute Miteinander der Dorfgemeinschaft war es trotz unbeständigem Wetter ein überaus gelungener Tag.

c.) Entlang des Gehweges vom Ortsausgang Schwabbruck zum Sportplatz verläuft ein breiter Grünstreifen, der von der Gemeinde regelmäßig gemäht werden muss. Bgm. Essich hat sich mit dem Besitzer des angrenzenden Feldes, Max Klein, besprochen und vereinbart, dass Herr Klein den Zaun seines Feldes zur Mitbewirtschaftung des Grünstreifens versetzen wird.

d.) Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen für Landesentwicklung und Heimat veranstaltet seit 16.07.2018 einen Wettbewerb zur Lebensqualität und Heimatverbundenheit für kleine Gemeinden in Bayern. Für den Wettbewerb „Gütesiegel Heimatdorf 2019“ werden zwei Gemeinden je Regierungsbezirk prämiert. Jede ausgezeichnete Gemeinde erhält eine Geldprämie von 50.000 bzw. 60.000 Euro bei Lage der Gemeinde im Raum mit besonderem Handlungsbedarf. Eine Bewerbung ist bis zum 31.10.2018 möglich.

e.) Im Pfarrgarten Schwabbruck wurden durch die Försterin Thiel Bäume auf Schadhaftigkeit begutachtet. Eine Fichte und eine Pappel müssen entfernt werden.

f.) Der Gemeinderat soll sich über die Gestaltung des Pfarrgartens (Parkplätze, Bühne, Hofeinfahrt, Zaun, Bepflanzung) Gedanken machen.

g.) Das LEW Verteilernetz hat den Straßenstreifen der Welfenstraße, der zur Lampenmontage geöffnet wurde, bis auf das Bitumenband wiederhergestellt.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.07.2018 (öffentlicher Teil)

16.09.2018

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.05.2018

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.


Ergänzungs-/Einbeziehungssatzung für Fl.-Nr. 250/8 - Billigungsbeschluss und Beschluss zur öffentlichen Auslegung

Der Gemeinderat Schwabbruck hat in der öffentlichen Sitzung am 26.03.2018 die Aufstellung der „Ergänzungs-/Einbeziehungssatzung für Fl.-Nr. 250/8“ beschlossen. Bürgermeister Essich verweist auf die nichtöffentliche Sitzung vom 23.04.2018, in dieser das Gremium dem Stadtplaner Frank Reimann den Planungsauftrag mit konkreten Planungsvorgaben erteilte. Hauptvorgaben des Gemeinderates waren die Festsetzungen, dass das zu errichtende Gebäude die max. Höhe des Firstes des direkten Nachbargebäudes (Grundstück Fl.-Nr. 250/6, Manfred Zwick) nicht überschreiten darf sowie als Maß der baulichen Nutzung nur Gebäude der Typen E+D sowie E+1 zulässig sind. Ferner wurde im Anschluss daran von Stadtplaner Reimann ein Planungskonzept in der Fassung vom 09.07.2018 ausgearbeitet. Stadtplaner Reimann stellt das Konzept zur Ergänzungs-/Einbeziehungssatzung für Fl.-Nr. 250/8 dem Gremium vor und erläutert dieses. Nach der Diskussion fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

Für Garagen wird bestimmt, dass die Zu- und Abfahrt im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 GaStellV zwischen Garagen und öffentlicher Verkehrsfläche (Stauraum) mindestens 5 m betragen muss, um hier z.B. für Besucher oder zum Entladen der PKWs Parkangebote zu schaffen und so den Straßenraum vom Parkdruck freizuhalten.

Der Gemeinderat Schwabbruck billigt das von Stadtplaner Frank Reimann, 82256 Fürsten-feldbruck erstellte Konzept, bestehend aus Satzung mit Planzeichnung und Begründung - in der Fassung vom 09.07.2018 - mit den heute beschlossenen Änderungen - für das Verfahren nach § 13 BauGB.

Stadtplaner Reimann und die Verwaltung werden beauftragt, die heute beschlossenen Änderungen sowie zusätzlich notwendige formelle und redaktionelle Änderungen im Rahmen der Beschlusslage durchzuführen. Das Konzept der Ergänzungs-/Einbeziehungssatzung erhält die Bezeichnung „Entwurf“ mit Datum der Gemeinderatssitzung, den 09.07.2018.

Ferner wird die Verwaltung beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt zu machen und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.


Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Max Waldmann, berichtet über die am 21.06.2018 stattgefundene örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017. Dabei wurden vollständig Einnahmen und Ausgaben auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Es haben sich keine Beanstandungen ergeben; auf das Hinweisblatt wird verwiesen. Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

Feststellung der Jahresrechnung 2017

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Feststellung der von Herrn Bürgermeister Essich vorgetragenen Jahresrechnungsergebnisse des Haushaltsjahres 2017 gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung. Die Niederschrift zur Feststellung der Jahresrechnung 2017 wird als Anlage und Bestandteil des Beschlusses zum Beschlussbuch genommen.

Entlastung zur Jahresrechnung 2017

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Entlastung zur Jahresrechnung 2017 gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung. Die Niederschrift über die Entlastung zur Jahresrechnung 2017 wird als Anlage und Bestandteil des Beschlusses zum Beschlussbuch genommen.

 

Ausgediente Helme der Feuerwehr Schwabbruck - Verwendung

Die Firma Denzel Brandschutzservice, Burgrieden-Bühl, hat bei der Neubeschaffung von 45 Stück Helmen für die Feuerwehr Schwabbruck im Jahr 2016 zugesichert, die alten Helme, die nicht mehr der Norm entsprechen, zurückzukaufen. Der Gutschriftsbetrag wurde mit der Rechnung der neuen Helme verrechnet. Die Firma Denzel hat die alten Helme bis heute nicht zurückgeholt und hat bestätigt, dass sie kein Interesse mehr für diese Helme hat.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die ausgemusterten Helme dem Feuerwehrverein Schwabbruck zu überlassen mit der Auflage, diese entsprechend zu kennzeichnen und nur für historische und soziale Zwecke abzugeben. GR Pfettrisch könnte sich vorstellen, diese beim Tag der offenen Tür der Feuerwehr Schwabbruck oder beim Dorffest zu Gunsten der Bürgerstiftung für eine Spende abzugeben.

 

Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) - Kostenersatz nach Art. 28

Die Gemeinden können nach Maßgabe des Art. 28 BayFwG Ersatz der notwendigen Aufwendungen verlangen, die ihnen durch Ausrücken, Einsätze und Sicherheitswachen gemeindlicher Feuerwehren entstanden sind. Der Anspruch muss durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden. Kostenersatz nach Art. 28 Abs. 1 BayFwG kann verlangt werden

  1. für Einsätze im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst, bei denen die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, veranlasst war, mit Ausnahme der Einsätze oder Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen,

  1. für sonstige Einsätze im technischen Hilfsdienst, mit Ausnahme der Einsätze oder Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen,

  2. für aufgewendete Sonderlöschmittel bei Bränden in Gewerbe- und Industriebetrieben,
  3. für Einsätze, die durch eine vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Gefahr veranlasst waren,

  4. bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschalarmierung der Feuerwehr oder bei Falschalarmen, die durch eine private Brandmeldeanlage ausgelöst wurden,

  5. wenn ein Sicherheitsdienst einen Notruf trotz fehlender Anhaltspunkte für die Notwendigkeit eines Feuerwehreinsatzes weitergeleitet hat und keine Tätigkeit zur unmittelbaren Rettung oder Bergung von Menschen erforderlich war,

  6. für das Ausrücken einer alarmierten Feuerwehr zu einem Einsatz, für den die Gemeinden der eingesetzen Feuerwehren die Aufwendungen nach den Nrn. 1, 2 oder 4 ersetzt verlangen können, deren eigenes Tätig werden aber nicht erforderlich geworden ist,

  7. für Sicherheitswachen.

Derzeit werden in allen Mitgliedsgemeinden der VG Altenstadt die Kostenersätze durch einfache Rechnungsstellung erhoben. Dies ist so grundsätzlich nicht zulässig. Vielmehr müssten diese Kostenersätze durch einen Bescheid in Rechnung gestellt werden. Nachdem die Mitgliedsgemeinden auch über keine Satzungen zum Kostenersatz verfügen, können nur die tatsächlich angefallenen und nachweisbaren Kosten in Rechnung gestellt werden. Dieser Nachweis ist insbesondere bei der Verwendung von Fahrzeugen und Geräten durchaus schwierig zu führen.

§ 28 Abs. 4 BayFwG gibt hier den Gemeinden die Möglichkeit, Pauschalsätze für den Ersatz der Kosten bei der Erfüllung von Aufgaben nach Art. 4 BayFwG durch Satzung festzulegen. Ein Verwaltungsmehraufwand durch die Bescheiderstellung wird hier nicht gesehen, da auch jetzt schon der Erlass eines Bescheides zwingend notwendig wäre.

Aus Sicht der Verwaltungsgemeinschaft wäre es sinnvoll, eine entsprechende Satzung in allen Mitgliedsgemeinden zu erlassen. Der Bayerische Gemeindetag hat für das Jahr 2019 die Ausarbeitung einer neuen und aktuellen Mustersatzung angekündigt. Es wird deshalb empfohlen, auf der Grundlage dieser neuen Mustersatzung mit den darin festgelegten Pauschalsätzen entsprechende Satzungen für die Gemeinden vorzubereiten und den jeweiligen Gemeinderäten zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Gemeinderat Schwabbruck beauftragt die Verwaltung, eine Satzung nach Art. 28 Abs. 4 BayFwG auf der Grundlage der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags im Jahr 2019 auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Sanierung des Gartenzauns am Pfarrhof Schwabbruck - Vergabe

Die Bekanntgabe der drei eingegangenen Angebote zur Sanierung des Gartenzauns erfolgte in der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.05.2018. Dieser Punkt wurde aber vertagt, weil der Gemeinderat vor einer Entscheidung die Örtlichkeit besichtigen wollte. Bei einem Ortstermin wurden der marode Zaun und der Vorgarten in Augenschein genommen. Der Jägerzaun ist auf einer Länge von 93 Metern stark verwittert und die Querstangen mit Staketen morsch und teilweise gebrochen. Ein Teil des Zaunes ist durch herabstürzende Äste beim letzten Gewitter am 09.06.2018 zerstört worden. Für eine Entscheidung, ob überhaupt ein neuer Gartenzaun erstellt oder das Grundstück nur teilweise eingezäunt wird, sind noch gestalterische Maßnahmen, z.B. Parkplätze auf dem Gartengrundstück, notwendig. Somit wird dieser Punkt vertagt bis konkrete Vorschläge zur Gestaltung des Pfarrgartens vorliegen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, momentan nur Teile des maroden Zaunes zu entfernen, bis eine Entscheidung vorliegt.

 

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet südlich der Schongauer Straße III“ der Gemeinde Schwabsoien und für die Beteiligung am Bauleitplanverfahren nach § 13a BauGB keine Äußerung abgegeben hat.

b.) Bgm. Essich berichtet vom Straßen-Ortstermin am 03.07.2018 mit dem Leiter der Polizeidienststelle Schongau, Herrn Kieweg. Es wurden folgende Punkte besprochen:

  • Antrag von Herrn Josef Mayrock eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60km/h zwischen der Verbindungsstraße Schwabbruck und Schwabsoien.

  • Die Feuerwehrzufahrt am Lagerhaus, Raiffeisenstraße, zusätzlich mit 2. Pfeil kennzeichnen.

  • Ein Sackgassenschild auf die Rückseite des Vorfahrtachtenschildes im Schäferweg anbringen.

Bei allen drei Besichtigungspunkten hatte Herr Kieweg keine Bedenken geäußert und Unterstützung zugesagt.

c.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat, dass er bei der Verabschiedung der Schulabsolventen in Schongau nicht teilnimmt. Die Gemeinde Schwabbruck organisiert, wie letztes Jahr, einen Stehempfang für Schwabbrucker Absolventen. Die Einladungen für den Empfang am 18.07.2018, 18.00 Uhr, im Rathaus Schwabbruck, sind bereits über die Schulen verteilt worden.

d.) Bgm. Essich spricht das am 21.07.2018 geplante Dorffest an und gibt zur Info bekannt, dass man sich wegen Kuchenspende an Gerlinde Köhler wenden kann.

e.) GR Strommer informiert den Gemeinderat über eine Veranstaltung von der Kommunalen Jugendarbeit vom Amt für Jugend und Familie in Zusammenarbeit mit den Jugendzentren und dem Kreisjugendring. Das „hAMMERsound Festival 2018“ findet am 27.07.2018 in Peißenberg statt. Für die Teilnehmer steht ein Nachtbustransfer zur Verfügung. Die Gemeinden des Landkreises Weilheim-Schongau wurden angeschrieben, sich an den Transferkosten zu beteiligen.

f.) GR Fischer berichtet von der Veranstaltung vom Hospizverein Pfaffenwinkel e.V. am 19.06.2018 in Polling.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.05.2018 (öffentlicher Teil)

16.09.2018

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.04.2018

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.


Austausch der Fenster im Feuerwehrhaus Schwabbruck - Auftragsvergabe

Zum o.a. Punkt sind drei Angebote eingegangen. Der günstigste Anbieter ist die Firma Fenster und Türen Fischer, Schwabbruck, mit 4.606,26 Euro brutto.

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Auftragsvergabe an die Firma Fenster und Türen Fischer, Schwabbruck, zum Angebotspreis von 4.606,26 Euro brutto.

 

Haushalt 2018 Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2018

Das Volumen des Verwaltungshaushalts 2018 beträgt 1.426.037 EUR; zum Vorjahr eine Steigerung um 2,55 %.
Das Volumen des Vermögenshaushalts 2018 beträgt 2.548.280 EUR; dies entspricht einer Steigerung von 2,95 %.

Die Gemeinde Schwabbruck kann im Jahr 2018 die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt (zur Deckung der Darlehenstilgungen) mit 221.747 EUR erreichen. Notwendige Mindestzuführung wäre der Betrag von 0 EUR. Auch in den kommenden Haushaltsjahren 2019 - 2021 wird diese Mindestzuführung jeweils erreicht.

Einnahmeposten Verwaltungshaushalt
Grundsteuer A 11.200 EUR
Grundsteuer B 81.500 EUR
Gewerbesteuer 100.000 EUR
Gemeindeanteil Einkommensteuer 585.700 EUR
Gemeindeanteil Umsatzsteuer 17.200 EUR
Hundesteuer 1.700 EUR
Schlüsselzuweisungen vom Land 284.900 EUR
Einkommenssteuerersatzleistung 43.100 EUR

Demgegenüber größte Ausgabenposten Verwaltungshaushalt
Gewerbesteuerumlage 27.000 EUR
Kreisumlage 441.000 EUR
VG-Umlage 115.800 EURBlatt: 43

Schulden
Der Schuldenstand am Kreditmarkt betrug am 01.01.2018 347.404,93 EUR. Im Haushalts-jahr 2018 ist zur Finanzierung der geplanten Investitionen eine Kreditaufnahme in Höhe von 650.000 EUR vorgesehen. Im Haushaltsjahr 2018 ist eine ordentliche Tilgung in Höhe von 41.000 EUR vorgesehen.

Rücklagen
Zur Finanzierung des Haushalts ist im Haushaltsjahr 2018 eine Rücklagenentnahme in Höhe von 847.213 EUR eingeplant. Demgegenüber steht eine Zuführung an die Rücklage in Höhe von 100 EUR.Bei einem Rücklagenstand zum 01.01.2018 in Höhe von 1.299.010,56 EUR wird zum Ende des Haushaltsjahres ein Rücklagenstand von 451.897,56 EUR erreicht sein.Der Mindestbetrag für die allgemeine Rücklage liegt bei 12.301,82 EUR.


Haushaltssatzung Beschluss

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Schwabbruck (Landkreis Weilheim-Schongau) für das Haushaltsjahr 2018. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Schwabbruck folgende Haushaltssatzung:

§ 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit festgesetzt. Er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.426.037 EUR und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.548.280 EUR ab.

§ 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 650.000 EUR festgesetzt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4 Die Steuersätze (Hebesätze für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 360 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 330 v.H.
2. Gewerbesteuer 310 v.H.

§ 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 150.000 EUR festgesetzt.

§ 6 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2018 in Kraft.

 

Stellenplan 2018

Der Stellenplan 2018 entspricht dem Stellenplan des Vorjahres.

Beschluss:
Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt den vorgelegten Entwurf des Stellenplans für das Jahr 2018.

 

Finanzplan 2017 bis 2021

Beschluss:
Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt den in der Anlage zur Haushaltssatzung 2018 beigefügten Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021.


Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Sachsenried“ mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan der Gemeinde Schwabsoien und für die Beteiligung am Bauleitplanverfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB keine Äußerung abgegeben hat.

b.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ehemalige Gärtnerei“ der Gemeinde Ingenried und für die Beteiligung am Bauleitplanverfahren nach § 13 BauGB keine Äußerung abgegeben hat.

c.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Schwabsoien zur Darstellung einer Sonderbaufläche mit Zweckbestimmung „Photovoltaik“ und für die Beteiligung am Bauleitplanverfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB keine Äußerung abgegeben hat.

d.) Bgm. Essich teilt mit, dass die Gemeinde Schwabbruck von der Kulturstiftung der Kreissparkasse Schongau für den Obst- und Gartenbauverein 600 Euro erhalten hat. Mit Schreiben vom 28.02.2018 hat sich die Gemeinde Schwabbruck bei der Kulturstiftung der Kreissparkasse Schongau für den Obst- und Gartenbauverein für deren Aktion zur Erhaltung der Bienen mit Spezialblumensamen „Immentraum“ beworben. Die Verteilung der Blumensamen an Schwabbrucker Gartenbesitzer wird auf nächstes Frühjahr verschoben.

e.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über die Besprechung am 24.05.2018 zur Organisation des Dorffestes vom 21.07.2018. Zur Konkretisierung der Organisation werden am 28.06.2018 nochmal alle beteiligten Vereine und Bürger geladen.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.04.2018 (öffentlicher Teil)

16.09.2018

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.03.2018

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.


Bauantrag von Manfred Hummel, Schäferweg 5, Schwabbruck - Ausbau des Dachgeschosses und Einbau von Gauben und Anbau eines Balkons auf dem bestehenden Wintergarten

Das Baugrundstück Flur-Nr. 91, Gem. Schwabbruck, befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB. Der Bauherr plant das Dachgeschoss auszubauen und mit Aufenthaltsräumen für die darunterliegende Wohnung zu nutzen. Zur Belichtung des Schlafraumes und des Kinderzimmers werden auf der Südostseite 2 Dachgauben, für das Bad auf der Nordwestseite 1 kleine Dachgaube ausgeführt. Der bestehende Wintergarten wird mit einem Terrassendach versehen. Das Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein, das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Hummel Manfred, Schwabbruck, zum „Ausbau des Dachgeschosses und Einbau von Gauben und Anbau eines Balkons auf dem bestehenden Wintergarten“ auf Flur-Nr. 91, Gemarkung Schwabbruck, (BV-Nr. 06/2018), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

 

Zusätzlicher Wasserhydrant, Welfenstraße

Die Anzahl der Wasserhydranten in der Welfenstraße sind wegen zu großem Abstand nicht ausreichend. Um eine optimale Wasserversorgung im Brandfall zu gewährleisten ist es notwendig, einen zusätzlichen Hydranten auf Höhe des Feldes neben dem Anwesen Manfred Zwick anzubringen. Die Kosten für den Hydranten mit Aufstellung belaufen sich auf ca. 3.200 Euro. Der Hydrant soll im Zuge der Sanierung der Welfenstraße montiert werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, einen zusätzlichen Hydranten in der Welfenstraße aufzustellen.

In der Gemeinde Schwabbruck befinden sich 22 Überflurhydranten, die dringend Farbe benötigen. Karl-Heinz Kleemann hat sich bereit erklärt, alle Hydranten mit der Farbe RAL 3000 Rot im Laufe des Sommers zu streichen.

Der Gemeinderat ist damit einverstanden.

 

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich teilt mit, dass die Straßenlampe zwischen dem Anwesen Rößle und Münzer, „Zur Pfannenschmiede“, in den nächsten Tagen abgebaut wird.

b.) Bgm. Essich fragt bei GR Pfettrisch nach, in wie weit die Kontrolle der Feuerbeschau in Schwabbruck fortgeschritten ist. GR Pfettrisch teilt mit, dass die Durchführung der Kontrolle in Planung ist.

c.) Bgm. Essich teilt mit, dass die Saugstelle für die Feuerwehr am Lagerhaus jetzt mit einem Schild gekennzeichnet ist und somit kein Problem mehr mit parkenden Autos sein sollte.

d.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über eine Veranstaltung von „Toy Run MOD e.V.“ am 02.06.2018 von 13.00 – 18.00 Uhr, Motorradausfahrt zur Spendengewinnung für Bedürftige und gibt die Streckenführung an GR Pfettrisch, Kommandant der Feuerwehr, weiter. Die Streckensperrungen werden vom Veranstalter mit der örtl. Feuerwehr abgesprochen.

e.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über den ermittelten Mittelpunkt von der Schwabbrucker Flur. Dieser befindet sich im geplanten Neubaugebiet „Burggener Straße“. Der Gemeinderat wird beauftragt, diese Stelle zu besichtigen und zu überlegen, ob dieser Punkt besonders gekennzeichnet werden soll, z.B. in Form eines Steines. Der höchste Punkt von der Schwabbrucker Flur ist ebenfalls ermittelt worden und befindet sich oben am „Hipp-Wald“ mit einer Höhe von 790 Meter NN.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.03.2018 (öffentlicher Teil)

14.05.2018

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.02.2018

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

Aufstellung des Bebauungsplanes „Burggener Straße“

  1. Beratung des Vorentwurfes

  2. Billigungsbeschluss Vorentwurf

  3. Beschluss für beschleunigtes Verfahren nach §§ 13b i.V.m. 13a und 13 BauGB

a.) Stadtplaner Reimann informiert den Gemeinderat über die nun gemäß des Aufstellungs-beschlusses vom 18.12.2017 eingearbeiteten Änderungen und stellt den Vorentwurf vor.

Es werden keine Änderungen beschlossen.


b.) Der Gemeinderat Schwabbruck billigt hiermit den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Burggener Straße“ des Planungsbüros Reimann, Fürstenfeldbruck, bestehend aus der Planzeichnung, den Festsetzungen durch Text und einer Begründung, jeweils in der Fassung vom 26.03.2018. Da keine Änderungen der Beschlusslage notwendig sind, erhalten die Planunterlagen die Bezeichnung „Entwurf“ mit Datum 26.03.2018.


c.) Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Durchführung der Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach §§ 13b i.V.m. 13a und 13 BauGB.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ersatzbeteiligung nach §§ 13b i.V.m. 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB durchzuführen. Sollten sich nach Abschluss der Ersatzbeteiligung und den dann vorliegenden bauleitplanungsrelevanten Gutachten (Straßenerschließungsplanung und Verkehrslärmgutachten) keine grundsätzlichen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit ergeben, die die Grundzüge der Planung betreffen und einer Änderung der Entwurfsfassung bedürfen, so wird die Verwaltung beauftragt, die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 13b i.V.m. 13a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB durchzuführen.

 

 

 

Antrag auf Baugenehmigung von Ursula Engelhard, 86972 Altenstadt, Angerweg 17a - Anbau einer Fertigteilgarage auf Fl.-Nr. 171/3, Gemarkung Schwabbruck

Das Baugrundstück Flur-Nr. 171/3, Gem. Schwabbruck, befindet sich im Außenbereich gem. § 35 BauGB und ist im Flächennutzungsplan als „Grünland“ sowie als „Schwerpunktgebiet zur Durchführung landespflegerischer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen“ ausgewiesen. Ein Bebauungsplan für diesen Bereich besteht nicht.

Der Bauherr plant, am bestehenden Wohnhaus eine Doppelgarage (Außenmasse 6,0 x 6,0 m) mit Flachdach zu errichten. Inwieweit das Vorhaben nach § 35 Abs. 4 Nr. 5 b) BauGB (Erweiterung eines zulässigerweise errichteten Wohngebäudes im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen) genehmigungsfähig ist, soll im Baugenehmigungsverfahren geklärt werden.

Nach ausführlicher Diskussion lässt Herr Bürgermeister Essich über den Antrag auf Baugenehmigung abstimmen.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Engelhard Ursula, Altenstadt, zum „Anbau einer Fertigteilgarage“ auf Flur-Nr. 171/3 (BV-Nr. 5/2018) Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird nicht erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

Sollte der Bauherr die Abstandsgrenzen von 3 Meter auf 5 Meter erweitern, wird die Gemeinde Schwabbruck das Einvernehmen in Aussicht stellen.

 

 

 

Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für das Grundstück mit der Fl.-Nr. 250/8, Gemarkung Schwabbruck. Antrag auf Vorbescheid von Zwick, Martin und Lucia, Schwabbruck, zur „Errichtung eines Wohnhauses mit Garage“ auf Flur-Nr. 250/8, Gemarkung Schwabbruck

Das Grundstück Flur-Nr. 250/8, Gem. Schwabbruck, befindet sich im Außenbereich gem. § 35 BauGB und ist im Flächennutzungsplan als Dorfgebietsfläche ausgewiesen. Ein Bebauungsplan, der Baurecht schaffen würde, besteht für diesen Bereich nicht.

Der Bauherr plant, am südöstlichen Ortsrand von Schwabbruck am St.-Wendelin-Weg ein Wohngebäude mit Doppelgarage zu errichten. Die Erschließung ist gesichert, die notwendigen PKW-Stellplätze werden auf dem eigenen Grundstück nachgewiesen.

Inwieweit das Vorhaben privilegiert ist nach § 35 Abs. 1 BauGB oder nach § 35 Abs. 2 genehmigt werden kann, wird im Vorbescheidsverfahren geprüft.

Nach kurzer Diskussion lässt Herr Bürgermeister Essich über den Antrag auf Vorbescheid abstimmen.

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für das Grundstück mit der Fl.-Nr. 250/8, Gemarkung Schwabbruck, zu.

Die Zustimmung erfolgt unter der Voraussetzung der Kostenübernahme der hierfür notwendigen Planungs- und Verwaltungskosten, die mit dem Bauwerber noch in einem hierfür entsprechenden städtebaulichen Vertrag geregelt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung ein hierfür entsprechendes Honorarangebot eines Planungsbüros einzuholen.

 

Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Eschbach“

  1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

  2. Billigungs- und Satzungsbeschluss

     

1. Eingegangene Stellungnahmen gemäß Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB (Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange)

Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 22.01.2018 bzw. E-mailausgang vom 22.01.2018 (15:27 Uhr) insgesamt 12 Stellen am Verfahren beteiligt. Sie wurden gebeten, bis zum 23.02.2018 zum Entwurf Stellung zu nehmen.

Es wurden insgesamt 6 Stellungnahmen abgegeben. Es gelten jeweils die Originalstellungnahmen.

1.1 Folgende Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben:

1.1.1 Landratsamt Weilheim-Schongau, Dienststelle Weilheim, Bauamt

1.1.2 Landratsamt Weilheim-Schongau, Dienststelle Weilheim, Fachlicher Naturschutz

1.1.3 Landratsamt Weilheim-Schongau, Dienststelle Weilheim, Technischer Umweltschutz

1.1.4 Landratsamt Weilheim-Schongau, Dienststelle Weilheim, Natur-/Umweltschutzverwaltung

1.1.5 Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Weilheim i. OB

1.1.6 Deutsche Telekom Technik GmbH, Kempten

Es wird festgestellt, dass von obigen Behörden bzw. Trägern öffentlicher Belange keine Stellungnahmen eingegangen sind. Es wird unterstellt, dass mit der Planung Einverständnis besteht.

Die 4. Änderung des Bebauungsplanes bleibt unverändert.

1.2 Folgende Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden haben ihr Einverständnis mit der Planung angezeigt bzw. keine Äußerung abgegeben:

1.2.1 Gemeinde Schwabsoien, mit Schreiben vom 06.02.2018

1.2.2 Gemeinde Ingenried, mit Schreiben vom 31.01.2018

1.2.3 Gemeinde Altenstadt, mit Schreiben vom 31.01.2018

1.2.4 LEW TelNet GmbH, Augsburg, mit E-Mail vom 24.01.2018

Es wird festgestellt, dass von vorgenannten Nachbargemeinden und dem Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen eingegangen sind, die mit der Planung Einverständnis erklären.

Die 4. Änderung des Bebauungsplanes bleibt unverändert.

1.3 Folgende Behörde bzw. Träger öffentlichen Belanges haben Hinweise und Anregungen vorgetragen bzw. Forderungen erhoben, die einer näheren Behandlung bedürfen:

1.3.1 Landratsamt Weilheim-Schongau, Dienststelle Weilheim, Städtebau, mit Schreiben vom 22.02.2018

Stellungnahme:

(Zu Ziffer 2.5 Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o.g. Plan, gegliedert nach Sachkomplexen, jeweils mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlage)

Die Linie des eingetragenen Geltungsbereiches der Änderung sollte der Eindeutigkeit halber in einer Legende zur Planzeichnung erklärt werden.“

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Der städtebauliche Belang ist im Entwurf der Planzeichnung in der Fassung vom 24.07.2017 bereits berücksichtigt worden. Diesbezüglich war auf Seite 2 unter Buchstabe B) „Planzeichnung des Bebauungsplanes mit Zeichenerklärung und Festsetzungen durch Planzeichen“ sowie auf der Folgeseite „Präambel“ nach der Planzeichnung unter Buchstabe A) „Zeichenerklärung für die Festsetzungen“ die Linie des in der Planzeichnung eingetragenen Geltungsbereiches der 4. Änderung eindeutig als „Grenze des Geltungsbe-reichs der 4. Änderung“ dargestellt bzw. erklärt. Damit hat die Gemeinde Schwabbruck ihre Planungsabsicht ausreichend kundgetan. Dies wurde gemäß telefonischer Rücksprache am 21.03.2018 mit Herrn Kergl (LRA) besprochen und auch so bestätigt. Demnach ist die Darstellung und Erklärung des Geltungsbereiches der 4. Änderung in der Planzeichnung völlig ausreichend.

Die 4. Änderung des Bebauungsplanes bleibt unverändert.


1.3.2 LEW Verteilnetz GmbH, Betriebsbüro Buchloe, mit Schreiben vom 30.01.2018

Stellungnahme:

Vielen Dank für die Beteiligung am oben genannten Verfahren. Gegen die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Eschbach“ bestehen unsererseits keine Einwände, sofern der Bestand unserer Betriebsmittel zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung gewährleistet bleibt.

Bestehende Kabelleitungen

Im Geltungsbereich der 4. Änderung befinden sich 1kV-Ortsnetz-, Straßenbeleuchtungs- und Fernmeldekabel sowie Leerrohre unserer Gesellschaft. Deren Verlauf ist in beiliegendem Kabellageplan M=1:500 dargestellt. Der Schutzbereich aller Kabelleitungen beträgt 1,00 m beiderseits der Trassen. Bei jeder Annäherung an unsere Versorgungsleitungen sind wegen der damit verbundenen Lebensgefahr die Unfallverhütungsvorschriften für elektrische Anlagen und Betriebsmittel DGUV Vorschrift 3 (BGV A3) der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse einzuhalten. Da es bei einer Beschädigung der Kabelleitungen außerdem zu umfangreichen Unterbrechungen der Stromversorgung kommen kann, sind vor der Aufnahme von Auspflockungs-, Grab- und Baggerarbeiten im Planungsbereich die aktuellen Kabelpläne bei unserer Betriebsstelle Schongau, Burggener Straße 15, 86956 Schongau, Tel. 08861/2342-135, zu beschaffen. Eine detaillierte Kabelauskunft kann auch online unter https://geoportal.lvn.de/apak/ abgerufen werden. Bei

Grabarbeiten im Näherungsbereich bitten wir das beigefügte „Merkblatt zum Schutz erdverlegter Kabel“ zu beachten.“

Der Gemeinderat nimmt das grundlegende Einvernehmen mit der Planung sowie die Ausführungen und Hinweise (inkl. Anlagen) zur Kenntnis. Die Hinweise bzgl. der 1-kV-Kabelleitungen dienen der Kenntnisnahme für die weiterführenden Planungen. Die mit den einschlägigen Planungs- und Ausführungsarbeiten beauftragten Firmen / Unternehmen werden sich frühzeitig vor anstehenden Baumaßnahmen mit der genannten Stelle in Verbindung setzen und die aktuellen Kabellagepläne anfordern. Außerdem wird vor dem Beginn von Baumaßnahmen ein Spartengespräch anberaumt werden. Zur Fortschreibung der Planunterlagen ist nichts veranlasst.

Die 4. Änderung des Bebauungsplanes bleibt unverändert.

 

2. Eingegangene Stellungnahmen gemäß Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB (Öffentlichkeitsbeteiligung)

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit vom 02.01.2018 bis 06.02.2018 wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Es wird festgestellt, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung keine Stellungnahmen eingegangen sind.

Es wird unterstellt, dass mit der Planung Einverständnis besteht.

Die 4. Änderung des Bebauungsplanes bleibt unverändert.

Verfahrensleitender Beschluss:

Beschluss für die Billigung und Satzungsbeschluss

Billigungsbeschluss

Der Gemeinderat Schwabbruck billigt hiermit den Entwurf mit der Bezeichnung „Endfassung“ der vorliegenden 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Eschbach“ des Bauamtes der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt, bestehend aus den textlichen Festsetzungen, der Planzeichnung sowie einer Begründung, jeweils in der Fassung vom 26.03.2018.

Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB die vorliegende 4. Änderung des Bebauungsplans „Am Eschbach“, bestehend aus den textlichen Festsetzungen, der Planzeichnung sowie einer Begründung, jeweils in der Fassung vom 26.03.2018, als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Endfassungen der Planunterlagen auszufertigen, den Bebauungsplan nach Abschluss eines hierfür noch vom Gemeinderat zu beschließenden städtebaulichen Vertrages bekannt zu machen und den Verfahrensabschluss durchzuführen.

 

 

Antrag der Musikschule Pfaffenwinkel e.V. - Erhöhung des jährlichen Beitrages

Dieser Punkt wurde bereits in der Sitzung vom 26.02.2018 behandelt und wegen noch zusätzlich einzuholender Informationen vertagt.

Die Musikschule Pfaffenwinkel e.V. beantragt einen jährlichen Beitrag von 200 Euro.

Die Gemeinde Schwabbruck unterstützt diesen Verein seit dem Jahr 2006 und leistet zurzeit einen jährlichen Beitrag von 100 Euro.

Bgm. Essich hat sich bei der Leitung der Musikkapelle Schwabbruck bzgl. der Nutzung der Musikschule von Jungmusikern informiert. Die Musikschule wird von Schwabbrucker Jungmusikern immer wieder mal in Anspruch genommen. Momentan besucht ein Schwabbrucker diese Musikschule.

Der Gemeinderat diskutiert und stimmt mehrheitlich für eine Erhöhung des jährlichen Beitrages von 100 Euro auf 200 Euro ab dem Jahr 2018 ab.

 

 

 

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über das immer wieder auftretende Problem der überhängenden Bäume, Sträucher und Hecken an Straßen und Wegen.

Bgm. Essich wird diesbezüglich mit dem Vorstand der Jagdgenossenschaft eine Begehung durchführen.

Der Zuschnitt der Bäume, Sträucher und Hecken wird dann im Herbst stattfinden, da eine Schonzeit für die Vögel vom 01.03. bis 30.09. vorgegeben ist und deshalb in diesem Zeitraum nicht geschnitten werden darf.


b.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes der Gemeinde Ingenried, „Erbenschwang-West“ und für die erneute Beteiligung am Bauleitplanverfahren nach §§ 13B i.V.m. 13A i.V.m. 4a Abs. 3 BauGB keine Äußerung abgegeben hat.


c.) GR Pfettrisch informiert den Gemeinderat über den Sachstand des neuen LF 10.

Die Firma MAN hat irrtümlicher Weise ein falsches Getriebe eingebaut, deshalb wird sich der Liefertermin des neuen Feuerwehrautos nochmal verzögern. Außerdem teilt GR Pfettrisch mit, dass die Hydranten auf der Gemeindeflur von Sträuchern und Hecken freigeschnitten werden müssen.


d.) GR Lenk informiert den Gemeinderat, dass das Breitbandnetz in Schwabbruck jetzt gebucht werden kann. Laut Bgm. Essich ist dies noch nicht in allen Bereichen Schwabbrucks möglich.


e.) GR Leichter teilt mit, dass der Gehweg von Schwabbruck nach Schwabsoien jetzt gut ausgeleuchtet ist. Allerdings brennt die Solarleuchte am Ortseingang von Schwabsoien nicht.


f.) GR Fischer bedankt sich für die Einstellung des Sichtspiegels an der Kreuzung Dorfstraße / Ingenrieder Straße.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.02.2018 (öffentlicher Teil)

14.05.2018

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.01.2018

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.


Antrag auf Baugenehmigung von Daniel Leichter, Altenstadter Straße 6, Schwabbruck - Nutzungsänderung eines bestehenden Lager- und Geräteraumes in eine Cateringküche und Catering-Service

Das Baugrundstück Flur-Nr. 345/46, Gem. Schwabbruck, befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB, ein Bebauungsplan besteht nicht. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein, die Erschließung ist gesichert.

Nach kurzer Stellungnahme des Gemeinderates lässt Bgm. Essich über den o. a. Antrag abstimmen.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Leichter Daniel, Schwabbruck, zur „Nutzungsänderung: Best. Lager- u. Geräteraum wird Cateringküche u. -Service“ auf Flur-Nr. 345/46, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 01/2018) Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit nicht erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.


Bauvorhaben von Franz Kriesmair, Frühlingstraße 9, Schongau - Anbau eines Wintergartens und Einbau einer Dachgaube im Altbestand, Schwabbruck, Fl.-Nr. 176/32

Das o. g. Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes „Sonderbaufläche für betreutes Wohnen“, die Festsetzungen werden eingehalten. Das Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 BauGB), das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Herrn Franz Kriesmair, Schongau, für den „Anbau eines Wintergartens und Einbau einer Dachgaube im Altbestand“ auf Flur-Nr. 176/32, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 02/2018), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit erteilt. Der Bauantrag wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

 

Bauvoranfrage von Martin und Lucia Zwick, St.- Michael-Str. 12, 86972 Altenstadt - Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in Schwabbruck, Fl.-Nr. 250/8

Das Grundstück Flur-Nr. 250/8, Gem. Schwabbruck befindet sich im Außenbereich gem. § 35 BauGB und ist im Flächennutzungsplan als Dorfgebietsfläche ausgewiesen. Ein Bebauungsplan, der Baurecht schaffen würde, besteht für diesen Bereich nicht.

Der Bauherr plant, am südöstlichen Ortsrand von Schwabbruck am St.-Wendelin-Weg ein Wohngebäude mit Doppelgarage zu errichten. Die Erschließung ist gesichert, die notwendigen PKW-Stellplätze werden auf dem eigenen Grundstück nachgewiesen.

Inwieweit das Vorhaben privilegiert ist nach § 35 Abs. 1 BauGB oder nach § 35 Abs 2 genehmigt werden kann, wird im Vorbescheidsverfahren geprüft.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Vorbescheid von Zwick Martin und Lucia, Schwabbruck, zur „Errichtung eines Wohnhauses mit Garage“ auf Flur-Nr. 250/8, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 3/2018), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit erteilt. Der Antrag auf Vorbescheid wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

 

Bauvorhaben von Birgit Schreiber, Angerweg 17, Schwabbruck - Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Garagen, Schwabbruck, Fl.-Nr. 133/49

Das o. g. Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierenden Bebauungs-planes „Am Eschbach“.

Der Satzungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Eschbach“ wird im März 2018 durch den Gemeinderat beschlossen.

Der Gemeinderat wird in Kenntnis gesetzt, dass für das Bauvorhaben von Birgit Schreiber eine Genehmigung im Freistellungsverfahren beantragt wird.

 

Verlängerung des Weges bis zum Landjugendgeräteschuppen - Antrag der Landjugend Schwabbruck

Die Landjugend Schwabbruck beantragt mit Schreiben vom 18.02.2018 eine Verlängerung zum bereits bestehenden Weg, der am Gemeindeschuppen endet. Die Zufahrt zum Landjugendgeräteschuppen erfolgt derzeit über Rasen, der mittlerweile durch Spurrillen ziemlich beschädigt ist. Der neu anzulegende Weg soll ca. 2,50 Meter breit werden und aus Kies bestehen. Die Arbeiten und die Materialkosten werden von der Landjugend durchgeführt und übernommen.

Der Gemeinderat stimmt dem o. a. Antrag einstimmig zu.

 

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über die bevorstehende Schöffenwahl 2018. Die Schöffen werden für die Amtsperiode 2019 bis 2023 gewählt. Zu dieser Wahl muss pro Kommune eine Person vorgeschlagen werden und die ausgefüllte Vorschlagsliste bis spätestens 05.06.2018 dem Amtsgericht übermittelt werden.

Der Gemeinderat wird sich darüber Gedanken machen und zeitnah Vorschläge machen.

 

b.) Bgm. Essich verliest das Schreiben des Bayer. Staatsministers vom 06.02.2018 bzgl. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Der Bayer. Landtag hat am 25.01.2018 beschlossen, dass die Kommunen im Sinne eines einheitlichen Verwaltungsvollzugs Bescheide bzgl. Straßenausbaubeiträge bis zum Abschluss des Gesetzgeberverfahrens nicht mehr erlassen sollen.

 

c.) Bgm. Essich verliest das Dankesschreiben des BRK-Kreisverbandes Weilheim-Schongau vom 28. November 2017 für die finanzielle Unterstützung im Jahr 2017.

Die Gemeinde Schwabbruck unterstützt diesen Verein durch eine Mitgliedschaft.


d.)GR Huber gibt bekannt, dass die morgendliche Busaufsicht mit Absprache der freiwilligen Helfer eingestellt wurde, weil diese jetzt nicht mehr benötigt wird.

GR Huber hat sich schon im Vorfeld bei den Helferinnen (Leier Andrea, Leier Claudia, Weber-Holzmann Diana, Schlögl Carina, Huber Martina) bedankt.

Die Gemeinde wird sich mit Essensgutscheinen für die freiwillig geleisteten Stunden erkenntlich zeigen.


e.) GR Huber teilt mit, dass der Gehweg entlang der Altenstädter Straße, auf Höhe des Anwesens Kopp, nicht geräumt wird und die Kinder dort auf die Straße ausweichen müssen.

Bgm. Essich wird mit dem Anrainer Kontakt aufnehmen.


f.) GR Leichter fragt nach dem Sachstand in der Bauangelegenheit „Brunhilde und Wolfgang Bennmann“ nach.

Bgm. Essich teilt mit, dass die Angelegenheit im Landratsamt geklärt wird.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02.01.2018 (öffentlicher Teil)

14.05.2018

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.12.2017

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

Antrag der Feuerwehr Schwabbruck - Bezuschussung des Führerscheins der Klasse C

Die Feuerwehr Schwabbruck stellt mit Schreiben vom 15.01.2018 einen Antrag zur Übertragung des Zuschusses vom 27.07.2014 von 1.000 Euro für den Führerschein der Klasse C, der ursprünglich für Jerome Graf angedacht war, aber nicht in Anspruch genommen wurde, auf Jonas Bock.

Dem Antrag stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.


Die Feuerwehr Schwabbruck stellt mit Schreiben vom 15.01.2018 einen Zuschussantrag für den Führerschein der Klasse C für Marco Soller, der in Kürze eine Ausbildung zum Maschinisten macht.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Bezuschussung von 1.000 Euro.

Dem Kommandanten Hubert Pfettrisch wird aufgetragen, die regelmäßige Teilnahme an Übungen und Einsätzen der bezuschussten Personen zu überwachen.


Bgm. Essich verliest einen weiteren Antrag der Feuerwehr Schwabbruck vom 15.01.2018.

Die Fenster im Feuerwehrhaus sind in die Jahre gekommen und müssten erneuert werden. Es liegt bereits ein Angebot über Materialkosten der Fenster von der Firma Fischer, Schwabbruck, vor.

Der Kommandant wird beauftragt noch zwei weitere Angebote, davon ein Angebot außerhalb vom Landkreis, für den Austausch der gesamten Fenster im Feuerwehrhaus einzuholen.

 

Friedhofsatzung, § 15 Ausübung des Nutzungsrechts, Punkt 3 - Verlängerung des Nutzungsrechts

Die Friedhofsatzung der Gemeinde Schwabbruck wird augenblicklich in der Verwaltung Altenstadt überarbeitet.

Festgeschrieben sind 20 Jahre Nutzungsrecht mit 500 Euro. Nach Ablauf dieser Zeit war bisher keine feste Regelung angesetzt. Für die Möglichkeit einer kürzeren Zeitspanne bedarf es einer Ergänzungsänderung der Satzung.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Verlängerung des Nutzungsrechts auf eine kürzere Zeitspanne von 5 Jahren nach dem Ablauf der gesetzlichen 20 Jahre. Die Kosten werden dementsprechend auf 125 Euro angesetzt.


Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan zur Darstellung einer Sonderbaufläche mit Zweckbestimmung „Photovoltaik“ der Gemeinde Schwabsoien und für die Beteiligung am Bauleitplanverfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB keine Äußerung abgegeben hat.

b.) Bgm. Essich teilt mit, dass Nähe „Rößles Stadel“ Ecke Bahnhofstraße/Welfenstraße ein Baum dem Sturm zum Opfer gefallen ist. Der Besitzer des Grundstückes, Christian Emter, wird diesen entfernen und im Frühjahr wieder einen neuen Baum pflanzen.

c.) GR Fischer gibt bekannt, dass der Straßenspiegel an der Einfahrt von der Ingenrieder Straße zur Dorfstraße verdreht ist. Bgm. Essich wird veranlassen, dass der Spiegel wieder ausgerichtet und überprüft wird.

d.) GR Pfettrisch informiert den Gemeinderat über den vorläufigen Liefertermin des neuen Feuerwehrautos und nennt einen Einweihungstermin, der noch mit der Gemeinde abgeklärt wird.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.12.2017 (öffentlicher Teil)

14.05.2018

 

Bauvorhaben von Ingrid und Michael Just, Nordstraße 18, Schwabbruck
Abbruch der best. Garage und Nebengebäude und Anbau einer 2. Wohneinheit mit Garagen

Das Baugrundstück Flur-Nr. 345/56, Gem. Schwabbruck, befindet sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes „Dörfl. Wohngebiet Nord“, die Festsetzungen des Bebauungsplanes werden eingehalten.

Der Bauherr plant den nichtunterkellerten Anbau einer 2. Wohneinheit (Erdgeschoß und Dachgeschoß). Das an der Stelle des Anbaues bestehende Garagen- und Nebengebäude wird abgebrochen, die Garagen nördlich und östlich neu errichtet. Inwieweit sich das Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und das Ortsbild nicht beeinträchtigt, soll im Genehmigungsverfahren geklärt werden. Die Abstandsflächen sowie die notwendigen PKW-Stellplätze werden auf dem eigenen Grundstück nachgewiesen.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Just Ingrid und Michael zum „Abbruch der bestehenden Garagen- u. Nebengebäude und Anbau einer 2. Wohneinheit mit Garagen“ auf Flur-Nr. 345/56, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 9/2017), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.


Zum nachfolgenden Punkt ist kurz vor der heutigen Sitzung (18.55 Uhr) ein Antrag von Jochen Trumm eingegangen, indem gefordert wird, die Abstimmung zu TOP 2 bis nach der von Herrn Trumm geforderten Bürgerversammlung zu vertagen.

Herr Ostenrieder von der Verwaltung informiert dazu, dass nach dem Aufstellungsbeschluss der Bebauungsplan ausgearbeitet und vorgestellt wird und die Bürger dann dazu die Möglichkeit haben, Stellungsnahmen abzugeben.

Der Gemeinderat stimmt über den Antrag von Herrn Trumm ab. Der Antrag wird abgelehnt.

Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Burggener Straße“ - Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Burggener Straße“ für ein Allgemeines Wohngebiet (WA) im Sinne des § 4 BauNVO auf Teilflächen der Grundstücke mit den Flurnummern 458, 459, 461, 461/2 und 462, Gemarkung Schwabbruck (§ 2 Abs. 1 BauGB). Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes weist eine Größe von ca. 1,32 ha auf.

Ziel und Zweck ist es, die planungsrechtliche Grundlage für eine gezielte bauliche Siedlungsentwicklung am südwestlichen Ortsrand des Gemeindegebietes in Verbindung mit der Generierung von Wohnbauflächen zu schaffen.

Nachdem die Gemeinde Schwabbruck das letzte Wohnbaugebiet vor über 10 Jahren ausgewiesen hat und nach einer Umfrage durch die Gemeinde zahlreiche Anfragen von Gemeindebürgern bzw. ehemaligen Gemeindebürgern zu Baugrundstücken vorliegen, ist es ferner das kurz- bis mittelfristige Ziel, ein neues Wohngebiet auszuweisen und so den Gemeindebürgern weiter den Lebensmittelpunkt in ihrer Gemeinde zu  ermöglichen. Damit soll der Bedarf der örtlichen Bevölkerung an Wohneigentum gedeckt und zugleich ein verträglicher Rückzug von ehemaligen Gemeindebürgern ermöglicht werden und so das soziale Zusammengehörigkeitsgefühl und die Bewahrung ihrer ortsspezifischen Kultur, Tradition und Bräuche zu erhalten bzw. zu stärken.

Darüber hinaus sollen die Belange der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum (§ 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB), die Belange der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung (§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB), insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB), der Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung, die Anforderung an kostensparendes Bauen (§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB), dem sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden (§ 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB), die Belange des Orts- und Landschaftsbildes (§ 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB) sowie des Hochwasser­schutzes (§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB) berücksichtigt werden.

Eine Erweiterung dieses Wohngebietes ist optional je nach den dann entsprechenden Gegebenheiten in der weiteren zukünftigen Entwicklung der Gemeinde vorgesehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt zu machen.

 

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur Aufstellung der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ingenried und für die Beteiligung am Bauleitplanverfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB keine Äußerung abgegeben hat.

b.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass er bzgl. des Antrages von Jochen Trumm zur Abhaltung einer Bürgerversammlung zur Information über das neue Baugebiet von der Verwaltung erst am 27.11.2017 über das weitere Vorgehen informiert wurde und deshalb nicht früher reagieren konnte.

Bgm. Essich moniert diesbezüglich den Pressebericht von Herrn Trumm, indem er den Bürgermeister und den Gemeinderat grundlos angegriffen hat.

Die Bürgerversammlung, in der die Bürger ausführlich über das neue Baugebiet informiert werden, findet innerhalb der nächsten drei Monate statt.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.11.2017 (öffentlicher Teil)

06.01.2018

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.07.2017

Gegen o.g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.


Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.09.2017

Gegen o.g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

Antrag auf Baugenehmigung von Andreas Köhler, Wilhelm-Köhler-Straße 33 a, Schongau

- Umbau des Einfamilienhauses zum Mehrgenerationshaus, St.-Ulrich-Weg, Schwabbruck

Das Baugrundstück Flur-Nr. 345/59, Gem. Schwabbruck, befindet sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes „Dörfl. Wohngebiet Nord“, die Festsetzungen des Bebauungsplanes werden eingehalten.

Der Bauherr plant die energetische Sanierung des Wohngebäudes, den Einbau einer 2. Wohneinheit sowie den Anbau einer Terrasse im Erdgeschoß und Obergeschoß. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt. Die Abstandsflächen sowie die notwendigen PKW-Stellplätze werden auf dem eigenen Grundstück nachgewiesen.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von K ö h l e r Andreas zum „Umbau des Einfamilienhauses zum Mehrgenerationshaus“ auf Flur-Nr. 345/59“, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 8/2017), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB. Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.


Hundesteuer Schwabbruck - Erhöhung

Die Hundesteuer der Gemeinde Schwabbruck wurde zuletzt bei der Umstellung von D-Mark auf Euro angepasst. Im Mai 2007 wurde die Hundesteuer für den 2. Hund auf 80 Euro erhöht und Kampfhunde mit 1.000 Euro festgelegt. Die Gebühr für den 1. Hund wurde nicht erhöht und wurde mit 30 Euro fortgeführt.

Die Gemeinde Schwabbruck hat im Jahr 2014 Hundehygienestationen für die Schwabbrucker Flur angeschafft. Diese werden 14-tägig durch den Gemeindearbeiter geleert und der Inhalt entsorgt. Außerdem werden die Stationen regelmäßig mit Folienbeutel bestückt. Dieser Mehraufwand ist mit Kosten verbunden und könnte mit den Mehreinnahmen der Hundesteuer abgedeckt werden. Zum Vergleich wird dem Gemeinderat die Hundesteuer der Nachbargemeinden vorgelegt.

Der Gemeinderat diskutiert und stimmt wie folgt ab:

  • Der Gemeinderat beschließt für den 2. Hund und jeden weiteren Hund eine Erhöhung von 80 Euro auf 85 Euro.
  • Der Gemeinderat beschließt für den 1. Hund eine Erhöhung von 30 Euro auf 40 Euro.

Die Hundesteuererhöhung tritt am 01.01.2018 in Kraft.


Straßenbeleuchtung Schwabbruck, Schwabsoier Straße bis Ortseingang Schwabsoien - Angebot für zwei Straßenlampen

Zu diesem Punkt hat vor der Sitzung ein Ortstermin stattgefunden.

Um eine optimale Ausleuchtung des Gehweges von der Einfahrt am Sportgelände Schwabbruck bis Ortseingang Schwabsoien zu erzielen, ist es notwendig, statt 2 Lampen 3 Lampen aufzustellen. Außerdem sollen die Bäume und Büsche entlang des Gehweges ausgelichtet werden, damit die Leuchtweite der Lampen nicht beeinträchtigt wird und somit evtl. die Zufahrt zum Sportheim, die unterhalb des Gehweges verläuft, noch von den Lampen profitiert. Der Gemeinde Schwabbruck liegt ein Angebot der LEW Verteilernetz GmbH, Augsburg, vom 06.10.2017, über 2 LED-Leuchten mit einem Lichtmast von 3,50 Meter incl. Verlegung in Höhe von 11.262,81 Euro brutto vor.

Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung von 3 Lampen wie im o. g. Angebot. Eine Lampe soll an der Zugangstreppe vom Gehweg zum Sportgelände aufgestellt werden und die weiteren zwei im Verlauf des Gehweges im gleichen Abstand von ca. 40 Meter verteilt bis zur Einfahrt ins Sportgelände.

 

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat, dass die Gemeinde Schwabbruck seit 1 Woche von der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt leihweise ein Geschwindigkeitsmessgerät an den Ortseinfahrten nach Schwabbruck testet.

b.) Bekanntgabe von Terminen:

  • Das Dorffest zu Gunsten der Bürgerstiftung Schwabbruck findet am 21.07.2018 statt.
  • Das Jahresabschlussessen des Gemeinderates mit Partner/innen findet am 28.12.2017 im Sportheim Schwabbruck statt.

c.) Bgm. Essich berichtet von einem Gespräch mit Herrn Schwaiger von den LEW. Die Lampen in der Pfannenschmiede sind noch nicht instand gesetzt und der Schaltkasten der LEW am Fußweg von der Bahnhofstraße zum Stauferweg muss noch angeschlossen werden.

d.) Bgm. Essich teilt mit, dass beim letzten Sturm die Fassade von Herrn Jocher, Schmiedgasse, wegen eines herunterfallenden Holzdeckels von einem von der Gemeinde aufgestellten Splittkasten, beschädigt wurde. Bgm. Essich meint, dass die Holzkisten teilweise in sehr schlechtem Zustand sind und demnächst erneuert werden müssten. In der Gemeinde Schwabbruck sind 40 Kästen aufgestellt.

e.) GR Huber informiert den Gemeinderat, dass sich für die dunkle Jahreszeit wieder 5 Schwabbrucker Frauen (Leier Andrea, Leier Claudia, Schlögl Karina, Weber-Holzmann Diana, Huber Martina) im Wechsel für die morgendliche Schulbusaufsicht an der Linde, Dorfstraße, bereit erklärt haben.

f.) GR Strommer berichtet von der am 10.10.2017 stattgefundenen Jugendreferentensitzung in Weilheim. Ein behandeltes Thema war der „Vandalismus“. Dazu hat GR Strommer Flyer zum Auslegen für die Öffentlichkeit dabei.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.09.2017 (öffentlicher Teil)

06.01.2018

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.08.2017

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schwabbruck „Wohngebiet an der Burggener Straße“ vom LRA Weilheim-Schongau bei der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt eingegangen ist. Es gab keine Einwände. Ab Donnerstag, 28.09.2017, wird dieser in der Gemeinde Schwabbruck als Bekanntgabe ausgehängt.

b.) Bgm. Essich teilt mit, dass für den Kindergarten St. Walburga ein Hinweisschild an die Laterne beim Anwesen Max Amberg in der Dorfstraße angebracht wird.

c.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat, dass im Leichenhaus ein neuer Zählerschrank mit zwei separaten Stromzählern für ca. 1.500 Euro angebracht wird. Die Gemeinde beteiligt sich mit einem Drittel an den Kosten.

Die Heizkosten für die öffentliche Toilette werden vom Elektrofachmann Josef Rader auf 500 bis 600 Euro geschätzt.

d.) Bgm. Essich gibt folgende Termine bekannt:

  • Der Kameradschaftsabend der Feuerwehr Schwabbruck findet am 02.10.2017 statt.
  • Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft tagt am 05.10.2017 um 19 Uhr im Rathaus Altenstadt.
  • Die 2. Jugendreferentensitzung 2017 findet am Dienstag, 10.10.2017, 19.30 Uhr, in Weilheim statt.
  • Die Energiewende Oberland lädt am 11.10.2017, 18 Uhr, zur Stifterversammlung ins Kultur- und Tagungszentrum nach Murnau ein.
  • Aufgrund des Brückentages „Tag der deutschen Einheit“ ist die Gemeinde Schwabbruck am Freitag, 29.09.2017, und am Montag, 02.10.2017, geschlossen.
  • Am 18.10.2017, 11 Uhr, findet zur Warnung der Bevölkerung ein landesweiter, einheitlicher Probealarm durch die Leitstelle Oberland statt.
  • Bgm. Essich gibt außerdem bekannt, dass er sich vom 29.09.2017 bis 03.10.2017 im Urlaub befindet.
 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.08.2017 (öffentlicher Teil)

06.01.2018

 

Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Max Waldmann, berichtet über die am 01.08.2017 stattgefundene örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016. Dabei wurden vollständig Einnahmen und Ausgaben auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Es haben sich keine Beanstandungen ergeben.

Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2016

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Feststellung, der von Herrn Bürgermeister Essich vorgetragenen Jahresrechnungsergebnisse des Haushaltsjahres 2016 gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung.

Die Niederschrift zur Feststellung der Jahresrechnung 2016 wird als Anlage und Bestandteil des Beschlusses zum Beschlussbuch genommen.

 

Entlastung zur Jahresrechnung 2016

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Entlastung zur Jahresrechnung 2016 gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung.

Die Niederschrift über die Entlastung zur Jahresrechnung 2016 wird als Anlage und Bestandteil des Beschlusses zum Beschlussbuch genommen.


Einmündung Ingenrieder Straße in die Dorfstraße - Beschaffung eines Verkehrsspiegels

Zu diesem Punkt fand eine Ortsbesichtigung mit Bgm. Essich und einem Vertreter der Polizei statt. Die Sichtbehinderung beim Einfahren in die Ingenrieder Straße von der Dorfstraße südlich kommend, stellt eine Gefahr dar und könnte mittels eines Verkehrsspiegels behoben werden.

Der Gemeinderat spricht sich für die Beschaffung und Anbringung eines Verkehrsspiegels aus. Die genaue Anbringungsstelle wird erst bei der Montage festgelegt, weil an dem ausgewählten Lichtmast bereits Schilder montiert sind und diese nicht verdeckt werden dürfen.

 

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich verliest das Schreiben des TSV Schwabbruck e.V. vom 07.08.2017. Der TSV bedankt sich über die großzügige Geldspende der Gemeinde Schwabbruck zum Fest des 50-jährigen Bestehens des Sportvereins.

b.) Bgm. Essich verteilt an den Gemeinderat die Wahldiensteinteilung für die Bundestagswahl am 24.09.2017.

c.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ingenried für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung § 4 BauGB keine Äußerung abgegeben hat.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.07.2017 (öffentlicher Teil)

06.01.2018

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.06.2017
Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

7. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohngebiet an der Burggener Straße“

a.) Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

b.) Billigungs- und Feststellungsbeschluss

a.) Bürgermeister Essich begrüßt hierzu Stadtplaner und Architekt Frank Bernhard Reimann und erteilt ihm das Wort. Der Gemeinderat wird über den Inhalt der eingegangenen Stellungnahmen i. V. m. der jeweiligen Abwägung informiert. Die Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB wird als Anlage (Anlage 1) und Bestandteil des Beschlusses zum Beschlussbuch genommen.

b.) Der Gemeinderat fasst den verfahrensleitenden Beschluss, der als Anlage (Anlage 1) Bestandteil der Abwägung ist.


Bauanträge

a.) Ulrich Zwick, Burggener Straße 20, Fl.-Nr. 241/8, Gemarkung Schwabbruck – Einbau von zwei Dachgaubenb.) Johann Schmid, Schmiedgasse 1, Fl.-Nr. 246/4, Gemarkung Schwabbruck – Anbau eines Windfangs und einer Terrassenüberdachungc.) Matthias Preis, Burggener Straße 17, Fl.-Nr. 403, Gemarkung Schwabbruck – Antrag auf Vorbescheid für Anbau eines Balkones mit Außentreppe

Das Baugrundstück Flur-Nr. 241/8, Gem. Schwabbruck befindet sich am Ortsrand von Schwabbruck, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt. Die Erschließung ist gesichert. Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Ulrich Zwick zum „Einbau von zwei Dachgauben“ auf Flur-Nr. 241/8, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 04/2017) Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

b.) Das Baugrundstück Flur-Nr. 246/4, Gem. Schwabbruck befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB.

Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein, das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt, die Erschließung ist gesichert. Aufgrund der fehlenden Abstandsfläche der Terrassenüberdachung zur Flur-Nr. 246/15 ist ggf. eine Abweichung gemäß Art. 63 Abs.1 BayBO zu beantragen. Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Johann Schmid zum „Anbau eines Windfangs und einer Terrassenüberdachung“ auf Flur-Nr. 246/4, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 05/2017) Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

c.) Das Baugrundstück Flur-Nr. 403, Gem. Schwabbruck befindet sich am Ortsrand von Schwabbruck, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB.

Der Bauherr plant, am bereits genehmigten Wohnhaus einen Balkon mit Außentreppe zu errichten. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein, das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt, die Erschließung ist gesichert. Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Vorbescheid von Matthias Preis zum „Anbau eines Balkones mit Außentreppe “ auf Flur-Nr. 403, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 06/2017) Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB. Gemeinderat Pfettrisch hat an der Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung nicht teilgenommen.

 

Bebauungsplan “Am Eschbach“, 4. Änderung

a.) Aufstellungsbeschluss

b. (Billigungsbeschluss Entwurfsfassung und Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

a.) Bürgermeister Essich erteilt dem Bauamtsleiter Rainer Seidl das Wort. Dieser führt ins das Thema ein und informiert das Gremium über die Notwendigkeit dieser Bebauungsplanänderung. Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Eschbach“ gem. §§ 2 Abs. 1 i.V.m. 13 BauGB. Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Grundstücke mit den Flur-Nummern 133/48, 133/49, 133/60 und 320/2, jeweils der Gemarkung Schwabbruck. Der Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes weist eine Größe von ca. 0,29 ha auf. Das Flurstück-Nr. 133/49 ist im aktuellen Bebauungsplan als Mischgebiet „MI“ mit einer vorgegebenen Nutzungsart „G – Nur gewerbliche Nutzung“ festgesetzt. Dies resultiert noch in Verbindung mit dem westlichen Grundstück Fl.Nr. 133/48 mit dem Planzeichen „WG – Wohnnutzung und gewerbliche Nutzung zulässig“. Da das Grundstück Fl.Nr. 133/48 bereits abgeteilt und eigens veräußert sowie bebaut wurde, wäre jetzt das Flurstück Fl.Nr. 133/49 ausschließlich gewerblich zu bebauen und keine Bebauung mit einem Wohnhaus sondern nur mit einer Betriebsleiterwohnung zulässig.

Demzufolge stellt der Grundstücksinteressent Norbert Schreiber einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes. Diese Änderungen sind wie folgt aufgeführt:

  • Auf der Flurnummer 133/49 wird das Planzeichen „G – Nur gewerbliche Nutzung zulässig“ herausgenommen und durch das Planzeichen „W+G – Wohnnutzung und gewerbliche Nutzung zulässig“ ersetzt. Das auf Flurnummer 133/49 herausgenommene Planzeichen „G – Nur gewerbliche Nutzung zulässig“ wird in östlicher Richtung auf Flurnummer 133/48 versetzt.

  • Auf der Flurnummer 133/60 wird die senkrecht verlaufende Abgrenzung unterschiedlicher Nutzung (Trennung zwischen Gewerbe (G) und Wohnen und Gewerbe (W+G)) im Mischgebiet in östlicher Richtung auf die westliche Grundstücksgrenze von Flurnummer 133/48 versetzt.

  • Aufgrund der Grundstücksgröße von Fl.Nr. 133/49 mit 738 m² wird die Ziffer 4 Satz 2 der Festsetzungen durch Text wie folgt geändert: Der Satz „Je Bauparzelle im Mischgebiet werden 900 m² Mindestgrundstücksgröße festgesetzt.“ wird gestrichen und durch den Satz „Je Bauparzelle im Mischgebiet werden 700 m² Mindestgrundstücksgröße festgesetzt“ ersetzt.

  • Um dem Bauinteressenten Schreiber eine zulässige Doppelhausbebauung zu ermöglichen, wird die bisherige Darstellung der südlichen Baugrenze (Baufenster) dieses Grundstückes von bisher 5 m auf 4 m in südlicher Richtung somit um 1 m erweitert. Dies würde eine Terrassenbebauung mit Pergola im Bereich der südlichen Doppelhaushälfte ermöglichen. Dieser 5 m Entfernung kann entbehrt werden, da dieser Mindestabstand ursprünglich für eine rein gewerbliche Nutzung vorgesehen war. Da Herr Schreiber als gewerbliche Nutzung Büroräume vorsieht, kann dies bedenkenlos auf einen Mindestabstand von 4 m reduziert werden. Der Bauraum wird somit im südlichen Bereich um 1 m erweitert. Der Gemeinderat Schwabbruck stimmt diesen vorgenannten Änderungswünschen einstimmig zu. Die 4. Änderung ersetzt die 3. Änderung des vorgenannten Bebauungsplanes. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt zu machen.

 b.) Der Gemeinderat Schwabbruck billigt den vom Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt erstellten Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Eschbach“, bestehend aus der Planzeichnung (Festsetzungen durch Planzeichen), den Festsetzungen durch Text und einer Begründung, jeweils in der Fassung vom 24.07.2017 und beschließt die Durchführung der Aufstellung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Als Verwaltungskosten werden hierfür pauschal 200 EUR festgesetzt, die wiederum per Kostenübernahmevertrag auf den Bauwerber Norbert Schreiber umgelegt werden.


Antrag auf Sperrung „Durchgangsverkehr“ - St.-Mang-Weg Richtung Schwabsoien – Sportplatz

Der Verbindungsweg „St.-Mang-Weg“, Fl.Nr. 321/4, Gemarkung Schwabbruck zur Altenstadter Straße, Gemarkung Schwabsoien wird immer häufiger von Kraftfahrzeugen und auch Paketlieferdienste genutzt. Die Anwohner des St.-Mang-Weges in Schwabbruck möchten, dass der unbefestigte Feldweg für den Durchgangsverkehr gesperrt wird. Die Polizeiinspektion Schongau befürwortet die Sperrung, wenn im Gegenzug aus Richtung der Gemeinde Schwabsoien kommend der Weg entsprechend gesperrt wird. Die Gemeinde Schwabsoien wird die Angelegenheit in der nächsten Gemeinderatssitzung behandeln.

Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskussion die Sperrung des „St.-Mang-Weges“, Fl.Nr. 321/4, Gemarkung Schwabbruck in Richtung Altenstadter Straße, Gemarkung Schwabsoien auf dem Schwabbrucker Gemeindegebiet. Dafür sind im Bereich der Einmündung St.-Mang-Weg/Nordstraße das Zeichen 260 (Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge) mit den Zusatzzeichen 1026-36 (landwirtschaftlicher Verkehr frei) und 1004 (in 25 m) aufzustellen. Der Beschluss kommt nur zum Tragen, wenn im Gegenzug der Gemeinderat Schwabsoien die gleiche Verkehrsbeschränkung für den Abschnitt auf Schwabsoier Flur beschließt.


Informationen / Anfragen

a.) Aufgrund hoher Kosten und weniger Fahrgäste der Linie der RVO GmbH möchte die Enzian Bustouristik GmbH & Co. KG, Schongau ihre Linie, die u.a. durch Schwabbruck läuft, einstellen. Der Gemeinderat nimmt hiervon ohne Einwendungen Kenntnis.

b.) Bürgermeister Essich teilt den Gemeinderäten mit, dass der Getränkemarkt der Familie Burkhard zum 07.08.2017 geschlossen wird. Ab 01.09.2017 steht der Laden für Interessenten zur Verfügung.

c.) Bürgermeister Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Altenstadt sowie zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 34 „Sondergebiet Kieswerk“ der Gemeinde Altenstadt keine Äußerung abgegeben hat.

d.) Am 28.08.2017 findet eine Versammlung mit der Firma Lechwerke AG, Augsburg bezüglich der 110 kV-Leitung statt. Die verschiedenen Varianten werden bei dieser Versammlung nochmals detailliert vorgestellt.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.06.2017 (öffentlicher Teil)

06.01.2018

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.04.2017
Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.05.2017
Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.


Bauvorhaben von Gerald Siegl, Dorfstraße 13, Schwabbruck
Neubau eines Wohnturmes als Ferienwohnung

Das Baugrundstück Flur-Nr. 6, Gemarkung Schwabbruck, befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB. Ein Bebauungsplan besteht nicht. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt. Die Erschließung ist gesichert.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Siegl Gerald, Schwabbruck, zum „Neubau eines Wohnturmes als Ferienwohnung“ auf Flur-Nr. 6, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 03/2017), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB. Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

 

Erneuerung der 110 KV-Leitung - UW Bidingen 2 - Pkt. Schongau
Abschnitt Bidingen – Schwabbruck
Anhörungsverfahren zum Planänderungsantrag vom 12.04.2017
Stellungnahme der Gemeinde Schwabbruck

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Planänderungsantrag vom 12.04.2017 in Verbindung mit den im Anhörungsverfahren vorgelegten Unterlagen Kenntnis genommen. Die Gemeinde Schwabbruck ist grundsätzlich mit der geänderten Planung für den Abschnitt Bidingen – Schwabbruck einverstanden, da es sich um eine Bestandstrasse handelt.
Die geänderte technische Ausführung (Stahlvollmasten statt Stahlgittermasten) wird für diesen Bereich von der Gemeinde befürwortet. Beim Abbau der bestehenden Leitung sowie bei der Erneuerung sind die nachfolgenden Punkte zwingend zu beachten:

  1. Die betroffenen Grundstücksbesitzer und Pächter müssen rechtzeitig von der geplanten Baumaßnahme und von dem genauen Ausführungstermin informiert werden.

  2. Beim Abbau der bestehenden Leitungen müssen alle Altlasten (ober- und unterirdisch) komplett entsorgt werden. Baureste und verunreinigtes Bodenmaterial muss der Vorhabenträger zeitnah entsorgen. Auf den Grundstücken dürfen keine Altlasten verbleiben.

  3. Die betroffenen Grundstücksbesitzer müssen marktgerecht, zeitnah und unbürokratisch entschädigt werden. Bei der Entschädigungszahlung müssen alle Grundstücksbesitzer im Gemeindebereich gleich behandelt werden.

  4. Die einzelnen Zufahrten zu den Maststandorten müssen mit der Gemeinde und den betroffenen Grundstückseigentümern zeitnah abgesprochen werden.

  5. Bei der Benutzung von öffentlichen Straßen und Wegen muss nach Bauende der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden. Die Baufirma muss eventuelle Schäden zeitnah bei der Gemeinde Schwabbruck melden und umgehend auf eigene Kosten beseitigen bzw. beseitigen zu lassen.

 

Informationen / Anfragen

 a.) Bgm. Essich verliest die E-Mail von der Behindertenbeauftragten Renate Weihtrager-Degutsch, Schwabbruck, vom 20.05.2017. Frau Weihtrager bedankt sich bei der Gemeinde Schwabbruck für die gut ausgestattete, barrierefreie, öffentliche Toilette.

b.) GR Strommer teilt mit, dass er mit seinen Söhnen Jakob und Benjamin den maroden Spielplatz am St.-Martin-Weg größtenteils wieder instand gesetzt hat. Für die Bänke und Tische, die noch erneuert werden, stellt die Firma Osenstätter, Schongau, das Material kostenlos zur Verfügung. Der Sandkasten wird auch noch saniert.

c.) GR Pfettrisch teilt mit, dass Firma Lentner, Hohenlinden, die Unterlagen für das Fahrgestell des neuen Feuerwehrautos erhalten hat und das Fahrzeug jetzt gebaut werden kann.

d.) GR Kopp fragt wegen einem Sichtspiegel an der Kreuzung Dorfstraße / Ingenrieder Straße an. Bgm. Essich teilt mit, dass er mit Herrn Mewes von der Polizei wegen verschiedenen verkehrstechnischen Belangen einen Ortstermin machen wird.

e.) Bgm. Essich berichtet, dass Wolfgang Leier aufgrund des Wetters ausgefallene Kapelleneinweihung „An der Leite“ an die Schwabbrucker Bürger appellierte, das Mittagessen nach der Kirche im Gasthaus „Zum Schäferwirt“, der die Bewirtung für die Feier ausgerichtet hätte, einzunehmen. Diese Bitte wurde von den Schwabbruckern gut angenommen.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.11.2016 (öffentlicher Teil)

02.04.2017

Auszüge aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.11.2016

 

Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck - Vergabe Feuerwehrauto

Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10 mit Schlauchhaspel für die Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck

Wertung der Angebote und Auftragsvergabe/Zuschlagserteilung

Der Gemeinderat Schwabbruck hat in seiner Sitzung am 26.10.2015 die Beschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck beschlossen. Nach der Erstellung der Leistungsbeschreibung und der Klärung hinsichtlich der möglichen besonderen Aufteilung in mehrere Lose wurde seitens der Verwaltung am 05.10.2016 die Auftragsbekanntmachung erstellt und auf dem EU-Bekanntmachungsportal veröffentlicht.

Hierauf konnten sich nun interessierte Firmen von der gemeindlichen Webseite die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen kostenlos herunterladen. Am 23.11.2016 erfolgte um 11.00 Uhr die Eröffnung der Angebote, die sog. Verdingungsverhandlung, in der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt. Hierzu sind insgesamt 13 Angebote für verschiedene Lose eingegangen.Die Leistungsbeschreibung umfasste drei Lose - es war zugelassen, auch für nur ein Los ein Angebot abzugeben.

Die 1. Sichtung der Angebote während der Angebotseröffnung ergab keine Unstimmigkeiten, welche zum Ausschluss führen könnten. Es wurden auch keine weiteren Angebote verspätet eingereicht. Die rechnerische und sachliche Prüfung hat ergeben, dass das Angebot der Firma Walser GmbH aus Rankweil, Österreich, wegen fehlender Unterschrift nicht gewertet werden kann - es war daher vom Vergabeverfahren auszuschließen. Dies wird von der Wertungskommission der Freiwilligen Feuerwehr Schwabbruck mitgetragen.

Weiter ist zu vermerken, dass das angeführte Nebenangebot der Fa. Raschel Feuerschutz GmbH, Memmingen, nur einzelne Alternativvorschläge darstellt. Daher stellt dies kein eigenes Nebenangebot dar. Weiter enthalten alle weiteren Angebote alle notwendigen und angeforderten Unterlagen; es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Sodann wurden die vollständigen Angebotsunterlagen am 24.11.2016 der Kommission der Freiwilligen Feuerwehr Schwabbruck zur Wertung der einzelnen Angebote übergeben. Die Wertungskommission schlägt dem Gemeinderat vor, nachfolgende Auftragsvergaben/Zuschläge an den jeweils wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu erteilen:

Los 1 - Fahrgestell:
MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Garmisch-Partenkirchen, Angebot vom 21.11.2016, Angebotssumme brutto 76.058,85 EUR

Los 2 - Feuerwehrtechnischer Aufbau
Josef Lentner GmbH, Hohenlinden, Angebot vom 18.11.2016, Angebotssumme brutto 192.263,54 EUR

Los 3 - Feuerwehrtechnische Beladung
dbs Denzel Brandschutzservice e.K. Anton Denzel, Burgrieden, Angebot vom 19.11.2016, Angebotssumme brutto 53.886,77 EUR

Nach Abschluss der Beratung fasst der Gemeinderat Schwabbruck folgenden Beschluss:

Zum Erwerb eines neuen Löschgruppenfahrzeugs LF 10 mit Schlauchhaspel für die Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck beschließt der Gemeinderat Schwabbruck gemäß den vergaberechtlichen Bestimmungen und entsprechend des Vorschlags der Wertungskommission die Zuschlagserteilung an folgende Firmen:

Los 1 - Fahrgestell
MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Garmisch-Partenkirchen, Angebot vom 21.11.2016, Angebotssumme brutto 76.058,85 EUR

Los 2 - Feuerwehrtechnischer Aufbau
Josef Lentner GmbH, Hohenlinden, Angebot vom 18.11.2016, Angebotssumme brutto 192.263,54 EUR

Los 3 - Feuerwehrtechnische Beladung
dbs Denzel Brandschutzservice e.K. Anton Denzel, Burgrieden, Angebot vom 19.11.2016, Angebotssumme brutto 53.886,77 EUR


Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren vergaberechtlichen Vorschriften fortzuführen und zu gegebener Zeit das Vergabeverfahren abzuschließen.

Die staatliche Zuwendung ist nach Auslieferung des Fahrzeugs zur Auszahlung zu beantragen.


Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck - Antrag auf Kauf von 40 Feuerwehrhelmen

Zu diesem Punkt hat vor der Sitzung ein Ortstermin im Feuerwehrhaus stattgefunden.

Die Feuerwehr Schwabbruck stellt einen Antrag zur Ersatzbeschaffung von 40 Feuerwehrhelmen Gallet F1 XF von MSA Auer mit einer Sicherheitsnorm DIN EN 443. Die kommunale Unfallversicherung Bayern hat aus Sicherheitsgründen die bestehende Norm DIN 14940 zurückgezogen. Die vorhandenen Helme bestehen aus Aluminium und die Innenausstattung aus Kunststoff oder Leder, sind ca. 40 Jahre alt und die Möglichkeit einer Umrüstung ist nicht möglich. Außerdem sind die meisten der vorhandenen Kunststoffhelme (Lebensdauer 12 Jahre) zeitlich abgelaufen.

Es liegen zwei Angebote vor.

Die Firma Denzel bietet zusätzlich einen Rückkauf der alten Helme zu je 25 Euro an.

GR Pfettrisch, in Funktion als Kommandant, erklärt zur Anschaffung noch, dass zu den beantragten 40 Helmen in nächster Zeit nochmal 5 Helme zusätzlich benötigt werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neuanschaffung von 45 Feuerwehrhelmen noch im Jahr 2016 zum Angebotspreis von 199,00 Euro brutto pro Helm und Rückgabe von 45 alten Helmen zur Gutschrift von 25,00 Euro brutto.

 

Wechsel der Seniorenbeauftragten Ute und Josef Köhler zu Karin Graf - Bestätigung

Die Seniorenbeauftragten Ute und Josef Köhler geben das Amt nach 11-jähriger Tätigkeit aus Altersgründen ab. Frau Karin Graf hat am 08.11.2016 dieses Amt übernommen.

Die Verabschiedung von Ute und Josef Köhler findet am 30.03.2017 bei der Bürgerversammlung statt.

Der Gemeinderat bestätigt Karin Graf als neue Seniorenbeauftragte der Gemeinde Schwabbruck.


Ökokonto auf gemeindlicher Waldfläche - Beschluss zur Einrichtung eines Ökokontos

Zu o.g. Punkt werden die Schreiben von Herrn Rabl (25.10.2016) und Herrn Hett (04.11.2016) verlesen.

Zum Ökokonto können auch Ausgleichsflächen angerechnet werden, die zur Ausweisung eines Baugebietes notwendig sind. Eine Überplanung erfolgt über die Bauleitplanung oder durch die BayKompV. Die erforderlichen Planungskosten belaufen sich auf ca. 5.000 Euro und werden beim Grundstücksverkauf auf die einzelnen Bauplätze umgelegt. Projekte für die Einrichtung eines Ökokontos sind die Bahnlinie mit der Fl.-Nr. 421, der Wald (Ankauf der Gemeinde von Mickschy) Fl.-Nr. 475/2 und die Fläche beim Wasserreservat Fl.-Nr. 577/2.

Der Gemeinderat diskutiert und beschließt mehrheitlich die Einrichtung eines Ökokontos.

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich eine Ausschreibung für die Einrichtung eines Ökokontos lt. Antrag von Herrn Rabl bis zum 29.12.2016.


Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Altenstadt keine Äußerung abgegeben hat.

b.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass am 23.07.2017 der 6. Triathlon des TSV Team Schongau e.V. stattfindet und dieser wieder über verschiedene Straßen von Schwabbruck verläuft. GR Pfettrisch hat in Funktion als Feuerwehrkommandant eine Straßenverkehrssicherung zugesagt.

c.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass die maroden Pappeln am Bach, beim Anwesen Berndt, am 05.12.2016 gefällt werden sollen. Der Grundstücksbesitzer, Herr Kögl Gottfried, wurde über dieses Vorhaben informiert und er ist mit dem Befahren seines Grundstückes einverstanden. Die LEW wird für die Fällung der Bäume die darüber laufende Stromleitung abhängen.

d.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über ein Elektroauto der LEW, das der Verwaltungsgemeinschaft zum Testen übergeben wurde. Jede Gemeinde kann dieses Auto für eine Woche Probefahren. Für den Zeitraum vom 02.12. bis 06.12.2016 steht das E-Auto bei Bgm. Essich im Carport und kann von jedem Gemeinderat genutzt werden. Für die Terminplanung liegt in der Gemeinde Schwabbruck eine Liste zum Eintragen aus.

e.) GR Waldmann berichtet von der am 24.11.2016 stattgefundenen Auerbergland-Steuerkreissitzung.

Ein wichtiger Punkt war „Breitband“. Zum Vergleich mit anderen Kommunen, wo etwa nur jedes 10. Anwesen mit Breitband versorgt wird, ist Schwabbruck Vorreiter, so GR Waldmann.

f.) Bgm. Essich berichtet über den Verlauf der Baumaßnahme Breitbandausbau in Schwabbruck.

Zur Information der Bürger findet am 01.12.2016, um 17.°° und 19.°° Uhr, eine Informationsveranstaltung der Telekom im Gasthaus Schäferwirt statt. Außerdem können Einzeltermine mit Herrn Weber von der Telekom terminiert werden.

Bgm. Essich bittet um Verständnis wegen derzeitiger Verkehrsbehinderungen im Dorf.

g.) GR Fischer berichtet von seinem Besuch beim Förderverein Schwabsoien (Kindergärten und Schulen, Schwabbruck/Schwabsoien). Der Bastelnachmittag mit den Kindern war ein Erlebnis. GR Fischer berichtet außerdem, er habe zur Konversation Gespräche mit den in Schwabbruck wohnenden Asylanten geführt.

Bgm. Essich bedankt sich für dieses Engagement.


 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.08.2015 (öffentlicher Teil)

Auszüge des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.08.2015:


Haushalt 2015

Jeder Gemeinderat hat den Vorbericht des Haushaltsplanentwurfs 2015 mit der Sitzungseinladung erhalten. Bgm. Essich erteilt Herrn Ostenrieder das Wort, der ausführlich den Vorbericht mit Eckdaten und Besonderheiten des diesjährigen Haushaltsplanes anspricht und erläutert.

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Schwabbruck folgende Haushaltssatzung:


§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt. Er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.191.827 EUR und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 289.663 EUR ab.


§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.


§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 360 v.H.

b) für die Grundstücke (B) 330 v.H.

2. Gewerbesteuer 310 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 150.000 EUR festgesetzt.


§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.


§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2015 in Kraft.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Schwabbruck (Landkreis Weilheim-Schongau) für das Haushaltsjahr 2015.


Stellenplan 2015

Der Stellenplan 2015 entspricht dem Stellenplan des Vorjahres.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt den vorgelegten Entwurf des Stellenplans für das Jahr 2015.

 

Finanzplan 2014 bis 2018

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt den in der Anlage zur Haushaltssatzung 2015 beigefügten Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018.


Aufstellung der ersten Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet südlich der Schongauer Straße III“ der Gemeinde Schwabsoien gem. Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB

Stellungnahme der Gemeinde Schwabbruck:

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich keine Äußerung abzugeben.


Aktuelle Asylsituation

Möglichkeiten zur Aufnahme von Asylbewerbern

Jeder Gemeinderat hat zu o. a. Punkt das Schreiben der Landrätin des Kreises Weilheim-Schongau, Andrea Jochner-Weiß vom 12.08.2015 erhalten.

In der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 13.07.2015 wurde die aktuelle Asylsituation behandelt. Es ist nicht abzusehen, wieviel Asylbewerber weiterhin in unserem Landkreis verteilt werden. Da die Kapazitäten der Städte und Gemeinden, die bereits Asylbewerber aufgenommen haben, nicht mehr ausreichen, tritt man nun an die Gemeinden heran, die noch keine Asylbewerber beherbergen. Dazu gehören auch VG Gemeinden. Nach der 1% Regelung müsste die Gemeinde Schwabbruck 9 bis 10 Asylbewerber aufnehmen.

Die Gemeinde Altenstadt hat die Möglichkeit, in einem Gebäude auf dem Vatter-Gelände Asylbewerber unterzubringen. Die Kapazitäten würden, im Falle dass in Schwabbruck kein Wohnraum zu finden ist, ausreichen, um zusätzlich Asylanten unterzubringen.

Termin zur Mitteilung für Asylunterkünfte ist spätestens 30.09.2015.

Bgm. Essich bespricht diese Situation mit dem Gemeinderat und anschließend wird beschlossen, dass ein Anschreiben an alle Haushalte zugestellt werden soll, mit der Bitte, wer leerstehenden Wohnraum für Asylanten zur Verfügung stellen würde oder wer als ehrenamtlicher Helfer tätig werden möchte, sich bei der Gemeinde zu melden.


Platzgestaltung Kirchgasse / Zur Pfannenschmiede

Honorarangebot

Für die o. a. Baumaßnahme liegt eine Kostenschätzung der Netto-Baukosten von WipflerPlan in Höhe von ca. 15.000 Euro zuzüglich Baunebenkosten und Mehrwertsteuer vor.

Für die Planungsphase fallen pauschal 1.400 Euro und für die Ausführungsphase nochmal 1.500 Euro an. Das Honorar gilt zuzüglich 5 % für allgemeine Nebenkosten und derzeit 19 % Mehrwertsteuer.

Der Gemeinderat diskutiert und regt an, den Ausführungszeitpunkt der Baumaßname wegen des bevorstehenden Breitbandausbaus noch abzuklären.

Der Gemeinderat erteilt lt. Honorarangebot WipflerPlan den Auftrag.


Antrag auf Bedarfsanerkennung von Kindergartenplätzen nach dem BayKiBiG

Für die Betreuung von Kindern im Schwabbrucker Kindergarten sind nach dem Bayer. Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) die Kindergartenplätze anzuerkennen. Die letzte Anerkennung wurde im Jahr 2012 für die Kindergartenjahre 2011/2012, 2012/2013 und 2013/2014 ausgesprochen. Diese Platzanerkennung ist notwendig, damit der Kindergarten einerseits Kinder betreuen darf und andererseits hierfür auch die entsprechenden Förderungen erhält. Die Gemeinde ist aufgrund der ständigen Betreuung von Schwabbrucker Kindern dazu gezwungen, die Plätze nach Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG anzuerkennen. Damit kann die Gemeinde bei investiven Maßnahmen zur Kostenbeteiligung herangezogen werden.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Anerkennung von 50 Betreuungsplätzen im Kindergarten St. Walburga, Schwabbruck, im Rahmen des Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG. Diese Anerkennung wird wieder für drei Jahre, und zwar für die Kindergartenjahre 2014/2015, 2015/2016 und 2016/2017 ausgesprochen.


Ergebnis der Elternumfrage nach dem BayKiBiG im Jahr 2015

Die Gemeinde Schwabbruck hat im Jahr 2015 eine Elternbefragung nach Art. 7 des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes durchgeführt. Dabei wurden alle Eltern mit Kindern ab Jahrgang 2001 bis einschließlich 2015 zur freiwilligen und anonymen Fragebogenaktion aufgerufen. Von 136 angeschriebenen Eltern gingen 51 Rückmeldungen ein, dies entspricht einer Rücklaufquote von 37,5 %.

Das Ergebnis der bereits betreuten Kinder zeigt auf, dass die Eltern mit den angebotenen Betreuungsmöglichkeiten in der Gemeinde Schwabbruck überaus zufrieden sind. Es wurde nur ein Wunsch, die Förderung von Vorschulkindern, geäußert. Das Ergebnis der Eltern, die für ihre Kinder einen Betreuungsplatz benötigen zeigt weiter auf, dass Bedarf besteht für einen Kindergartenplatz und zwei Kindergartenplätze mit Mittags- und Nachmittagsbetreuung im Jahr 2015 und für das Jahr 2018 ein Kindergartenplatz. Eine Ferienbetreuung wird nur für ein Kind gewünscht.

Zusammenfassend wird festgehalten, dass in der Gemeinde Schwabbruck derzeit kein Handlungsbedarf besteht. Die wenigen außergewöhnlichen Betreuungswünsche können durch Tagespflege abgedeckt werden. Das Ergebnis der Bedarfsplanung wird an das Landratsamt Weilheim-Schongau weitergeleitet. Die Kirchenstiftung St. Walburga Schwabbruck erhält zur Kenntnisnahme und evtl. Veränderung des bisherigen Kindergartenbetriebs ebenso das Ergebnis der Bedarfsplanung. Die nächste örtliche Bedarfsplanung wird gesetzesgemäß im Jahr 2018 durchgeführt.

 

Antrag auf Vorbescheid Hirschauer Max-Emanuel zum „Neubau eines Einfamilien-hauses“ auf Fl.-Nr. 103/3, Gemarkung Schwabbruck

Das Baugrundstück Fl.-Nr. 103/3, Gem. Schwabbruck ist im Flächennutzungsplan als „Private Grünfläche“ dargestellt, somit „Außenbereich im Innenbereich“. Inwiefern das Baugrundstück aufgrund der Bebauung von Fl.-Nr. 103/1 als „Baulücke“ innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB gewertet werden kann, soll durch Antrag auf Vorbescheid geklärt werden.

Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein, das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt, die Erschließung ist gesichert.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Vorbescheid von Hirschauer Max-Emanuel zum „Neubau eines Einfamilienhauses“ auf Fl.-Nr. 103/3, Gemarkung Schwabbruck Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.


Ortsplan Schwabbruck

Der alte, bestehende Ortsplan soll aktualisiert und veröffentlicht werden. Bgm. Essich stellt ein Planmuster vor. Zur Preisorientierung nennt er ca. 990 Euro für eine Tafel in der Größe 95 x 140 cm, wo auf einer Hälfte die Umgebung dargestellt ist und auf der anderen Hälfte der Ortsplan. Zur Wahl stehen zwei Varianten, eine große Tafel zentral, oder mehrere kleine Tafeln verteilt im Ort.

Der Gemeinderat soll sich bis zur nächsten Sitzung Gedanken machen, welche Variante umgesetzt werden soll.


Informationen / Anfragen

Bgm. Essich berichtet von der am 27.08.2015 statt gefundenen Besprechung bzgl. der geplanten Neuanschaffung eines Feuerwehrautos. Anwesend waren Bgm. Essich, der Feuerwehrkommandant Hubert Pfettrisch, 2. Kommandant Florian Stengele, Vertreter der Gemeinde als ehemaliger Kommandant, Peter Lenk, Kreisschirmmeister Peter und Kreisbrandinspektor Fernsemmer. In der Besprechungsrunde haben sich alle für das LF 10 als geeignetes Fahrzeug zur Anschaffung ausgesprochen. Kommandant Pfettrisch wird sich bzgl. der Finanzierung mit der Gemeinde Schwabsoien, die in Vergangenheit auch ein Fahrzeug dieses Typs angeschafft hat, in Verbindung setzen. In der nächsten Sitzung wird Kommandant Pfettrisch den Gemeinderat ausführlich beraten und die Anschaffungskosten mit Finanzierung für ein neues LF 10 vorlegen.


Bgm. Essich verliest das Schreiben des staatl. Bauamtes Weilheim vom 20.08.2015 bzgl. des Antrags der Gemeinde Ingenried zum Ausbau der Kreuzung B 472 und WM 3. Das Bauamt wird für diesen Kreuzungsbereich und zusätzlich die plangleichen Kreuzungen an der B 472 (WM 23 und WM 6) eine Voruntersuchung in Auftrag geben, um technische Lösungsansätze, Kosten und den erforderlichen Grunderwerb abschätzen zu können.


Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass für die Sanierung des Verbindungsweges nach Schwabsoien (St.-Mang-Weg) ein Kostenangebot für einen Vollausbaus in Höhe von 65.945,04 Euro vorliegt. Die Teerarbeiten mit ca. 15.000 Euro sind darin noch nicht enthalten. Eine günstigere Variante wäre lt. Bgm. Essich, diesen Weg nochmal zu ebnen, aufzukiesen und zu verdichten. Wegebauer der Gemeinde Schwabbruck, Florian Heiland, würde diese Sanierung, wie schon beim Weg an der Kläranlage, vornehmen. Der Gemeinderat diskutiert und spricht sich mehrheitlich für diese Variante aus.


Bgm. Essich verliest das Schreiben von Frau Claudia Engelhard vom 25.08.2015, indem sie das Grab von der Familie Schultes zur Übernahme an mögliche Interessenten von Schwabbruck anbietet. Das Grab läuft ab 28.02.2019 aus. Bgm. Essich setzt sich mit Kirchenpfleger Hans Görlich und Frau Engelhard in Verbindung.


Bgm. Essich teilt mit, dass er zur besseren Ortung von defekten Straßenlampen einen Ortsplan mit aufgezeichneten und nummerierten Straßenlampen vorliegen hat.


Bgm. Essich gibt bekannt, dass GR Strommer den Schulabsolventen 2015 Glückwünsche überbracht hat.


Bgm. Essich teilt mit, dass die Jagdgenossenschaft mit Schreiben vom 05.08.2015 den Beschluss des Gemeinderates vom 27.07.2015 nicht annimmt. Laut Vorstandschaft der Jagdgenossenschaft ist die Gemeinde für den Wegebau zuständig und damit die Jagdgenossenschaft außen vor.


Bgm. Essich informiert den Gemeinderat, dass die Toiletten im Leichenhaus Altenstadt im Winter geschlossen sind, weil keine Heizung vorhanden ist.


Bgm. Essich teilt mit, dass der Leuchtentausch zur Testphase für Energiesparleuchten von LEW noch nicht vollzogen ist.

 


Bekanntmachung der Gemeinde Schwabbruck

Den Termin der nächsten Gemeinderatssitzung finden Sie hier in Kürze.

 

Aktuelle Besucherzahl seit Mai 2015