Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.11.2017 (öffentlicher Teil)

06.01.2018

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.07.2017

Gegen o.g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.


Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.09.2017

Gegen o.g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

Antrag auf Baugenehmigung von Andreas Köhler, Wilhelm-Köhler-Straße 33 a, Schongau

- Umbau des Einfamilienhauses zum Mehrgenerationshaus, St.-Ulrich-Weg, Schwabbruck

Das Baugrundstück Flur-Nr. 345/59, Gem. Schwabbruck, befindet sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes „Dörfl. Wohngebiet Nord“, die Festsetzungen des Bebauungsplanes werden eingehalten.

Der Bauherr plant die energetische Sanierung des Wohngebäudes, den Einbau einer 2. Wohneinheit sowie den Anbau einer Terrasse im Erdgeschoß und Obergeschoß. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt. Die Abstandsflächen sowie die notwendigen PKW-Stellplätze werden auf dem eigenen Grundstück nachgewiesen.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von K ö h l e r Andreas zum „Umbau des Einfamilienhauses zum Mehrgenerationshaus“ auf Flur-Nr. 345/59“, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 8/2017), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB. Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.


Hundesteuer Schwabbruck - Erhöhung

Die Hundesteuer der Gemeinde Schwabbruck wurde zuletzt bei der Umstellung von D-Mark auf Euro angepasst. Im Mai 2007 wurde die Hundesteuer für den 2. Hund auf 80 Euro erhöht und Kampfhunde mit 1.000 Euro festgelegt. Die Gebühr für den 1. Hund wurde nicht erhöht und wurde mit 30 Euro fortgeführt.

Die Gemeinde Schwabbruck hat im Jahr 2014 Hundehygienestationen für die Schwabbrucker Flur angeschafft. Diese werden 14-tägig durch den Gemeindearbeiter geleert und der Inhalt entsorgt. Außerdem werden die Stationen regelmäßig mit Folienbeutel bestückt. Dieser Mehraufwand ist mit Kosten verbunden und könnte mit den Mehreinnahmen der Hundesteuer abgedeckt werden. Zum Vergleich wird dem Gemeinderat die Hundesteuer der Nachbargemeinden vorgelegt.

Der Gemeinderat diskutiert und stimmt wie folgt ab:

  • Der Gemeinderat beschließt für den 2. Hund und jeden weiteren Hund eine Erhöhung von 80 Euro auf 85 Euro.
  • Der Gemeinderat beschließt für den 1. Hund eine Erhöhung von 30 Euro auf 40 Euro.

Die Hundesteuererhöhung tritt am 01.01.2018 in Kraft.


Straßenbeleuchtung Schwabbruck, Schwabsoier Straße bis Ortseingang Schwabsoien - Angebot für zwei Straßenlampen

Zu diesem Punkt hat vor der Sitzung ein Ortstermin stattgefunden.

Um eine optimale Ausleuchtung des Gehweges von der Einfahrt am Sportgelände Schwabbruck bis Ortseingang Schwabsoien zu erzielen, ist es notwendig, statt 2 Lampen 3 Lampen aufzustellen. Außerdem sollen die Bäume und Büsche entlang des Gehweges ausgelichtet werden, damit die Leuchtweite der Lampen nicht beeinträchtigt wird und somit evtl. die Zufahrt zum Sportheim, die unterhalb des Gehweges verläuft, noch von den Lampen profitiert. Der Gemeinde Schwabbruck liegt ein Angebot der LEW Verteilernetz GmbH, Augsburg, vom 06.10.2017, über 2 LED-Leuchten mit einem Lichtmast von 3,50 Meter incl. Verlegung in Höhe von 11.262,81 Euro brutto vor.

Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung von 3 Lampen wie im o. g. Angebot. Eine Lampe soll an der Zugangstreppe vom Gehweg zum Sportgelände aufgestellt werden und die weiteren zwei im Verlauf des Gehweges im gleichen Abstand von ca. 40 Meter verteilt bis zur Einfahrt ins Sportgelände.

 

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat, dass die Gemeinde Schwabbruck seit 1 Woche von der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt leihweise ein Geschwindigkeitsmessgerät an den Ortseinfahrten nach Schwabbruck testet.

b.) Bekanntgabe von Terminen:

  • Das Dorffest zu Gunsten der Bürgerstiftung Schwabbruck findet am 21.07.2018 statt.
  • Das Jahresabschlussessen des Gemeinderates mit Partner/innen findet am 28.12.2017 im Sportheim Schwabbruck statt.

c.) Bgm. Essich berichtet von einem Gespräch mit Herrn Schwaiger von den LEW. Die Lampen in der Pfannenschmiede sind noch nicht instand gesetzt und der Schaltkasten der LEW am Fußweg von der Bahnhofstraße zum Stauferweg muss noch angeschlossen werden.

d.) Bgm. Essich teilt mit, dass beim letzten Sturm die Fassade von Herrn Jocher, Schmiedgasse, wegen eines herunterfallenden Holzdeckels von einem von der Gemeinde aufgestellten Splittkasten, beschädigt wurde. Bgm. Essich meint, dass die Holzkisten teilweise in sehr schlechtem Zustand sind und demnächst erneuert werden müssten. In der Gemeinde Schwabbruck sind 40 Kästen aufgestellt.

e.) GR Huber informiert den Gemeinderat, dass sich für die dunkle Jahreszeit wieder 5 Schwabbrucker Frauen (Leier Andrea, Leier Claudia, Schlögl Karina, Weber-Holzmann Diana, Huber Martina) im Wechsel für die morgendliche Schulbusaufsicht an der Linde, Dorfstraße, bereit erklärt haben.

f.) GR Strommer berichtet von der am 10.10.2017 stattgefundenen Jugendreferentensitzung in Weilheim. Ein behandeltes Thema war der „Vandalismus“. Dazu hat GR Strommer Flyer zum Auslegen für die Öffentlichkeit dabei.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.09.2017 (öffentlicher Teil)

06.01.2018

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.08.2017

Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schwabbruck „Wohngebiet an der Burggener Straße“ vom LRA Weilheim-Schongau bei der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt eingegangen ist. Es gab keine Einwände. Ab Donnerstag, 28.09.2017, wird dieser in der Gemeinde Schwabbruck als Bekanntgabe ausgehängt.

b.) Bgm. Essich teilt mit, dass für den Kindergarten St. Walburga ein Hinweisschild an die Laterne beim Anwesen Max Amberg in der Dorfstraße angebracht wird.

c.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat, dass im Leichenhaus ein neuer Zählerschrank mit zwei separaten Stromzählern für ca. 1.500 Euro angebracht wird. Die Gemeinde beteiligt sich mit einem Drittel an den Kosten.

Die Heizkosten für die öffentliche Toilette werden vom Elektrofachmann Josef Rader auf 500 bis 600 Euro geschätzt.

d.) Bgm. Essich gibt folgende Termine bekannt:

  • Der Kameradschaftsabend der Feuerwehr Schwabbruck findet am 02.10.2017 statt.
  • Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft tagt am 05.10.2017 um 19 Uhr im Rathaus Altenstadt.
  • Die 2. Jugendreferentensitzung 2017 findet am Dienstag, 10.10.2017, 19.30 Uhr, in Weilheim statt.
  • Die Energiewende Oberland lädt am 11.10.2017, 18 Uhr, zur Stifterversammlung ins Kultur- und Tagungszentrum nach Murnau ein.
  • Aufgrund des Brückentages „Tag der deutschen Einheit“ ist die Gemeinde Schwabbruck am Freitag, 29.09.2017, und am Montag, 02.10.2017, geschlossen.
  • Am 18.10.2017, 11 Uhr, findet zur Warnung der Bevölkerung ein landesweiter, einheitlicher Probealarm durch die Leitstelle Oberland statt.
  • Bgm. Essich gibt außerdem bekannt, dass er sich vom 29.09.2017 bis 03.10.2017 im Urlaub befindet.
 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.08.2017 (öffentlicher Teil)

06.01.2018

 

Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Max Waldmann, berichtet über die am 01.08.2017 stattgefundene örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016. Dabei wurden vollständig Einnahmen und Ausgaben auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Es haben sich keine Beanstandungen ergeben.

Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2016

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Feststellung, der von Herrn Bürgermeister Essich vorgetragenen Jahresrechnungsergebnisse des Haushaltsjahres 2016 gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung.

Die Niederschrift zur Feststellung der Jahresrechnung 2016 wird als Anlage und Bestandteil des Beschlusses zum Beschlussbuch genommen.

 

Entlastung zur Jahresrechnung 2016

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Entlastung zur Jahresrechnung 2016 gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung.

Die Niederschrift über die Entlastung zur Jahresrechnung 2016 wird als Anlage und Bestandteil des Beschlusses zum Beschlussbuch genommen.


Einmündung Ingenrieder Straße in die Dorfstraße - Beschaffung eines Verkehrsspiegels

Zu diesem Punkt fand eine Ortsbesichtigung mit Bgm. Essich und einem Vertreter der Polizei statt. Die Sichtbehinderung beim Einfahren in die Ingenrieder Straße von der Dorfstraße südlich kommend, stellt eine Gefahr dar und könnte mittels eines Verkehrsspiegels behoben werden.

Der Gemeinderat spricht sich für die Beschaffung und Anbringung eines Verkehrsspiegels aus. Die genaue Anbringungsstelle wird erst bei der Montage festgelegt, weil an dem ausgewählten Lichtmast bereits Schilder montiert sind und diese nicht verdeckt werden dürfen.

 

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich verliest das Schreiben des TSV Schwabbruck e.V. vom 07.08.2017. Der TSV bedankt sich über die großzügige Geldspende der Gemeinde Schwabbruck zum Fest des 50-jährigen Bestehens des Sportvereins.

b.) Bgm. Essich verteilt an den Gemeinderat die Wahldiensteinteilung für die Bundestagswahl am 24.09.2017.

c.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ingenried für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung § 4 BauGB keine Äußerung abgegeben hat.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.07.2017 (öffentlicher Teil)

06.01.2018

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.06.2017
Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

7. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohngebiet an der Burggener Straße“

a.) Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

b.) Billigungs- und Feststellungsbeschluss

a.) Bürgermeister Essich begrüßt hierzu Stadtplaner und Architekt Frank Bernhard Reimann und erteilt ihm das Wort. Der Gemeinderat wird über den Inhalt der eingegangenen Stellungnahmen i. V. m. der jeweiligen Abwägung informiert. Die Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB wird als Anlage (Anlage 1) und Bestandteil des Beschlusses zum Beschlussbuch genommen.

b.) Der Gemeinderat fasst den verfahrensleitenden Beschluss, der als Anlage (Anlage 1) Bestandteil der Abwägung ist.


Bauanträge

a.) Ulrich Zwick, Burggener Straße 20, Fl.-Nr. 241/8, Gemarkung Schwabbruck – Einbau von zwei Dachgaubenb.) Johann Schmid, Schmiedgasse 1, Fl.-Nr. 246/4, Gemarkung Schwabbruck – Anbau eines Windfangs und einer Terrassenüberdachungc.) Matthias Preis, Burggener Straße 17, Fl.-Nr. 403, Gemarkung Schwabbruck – Antrag auf Vorbescheid für Anbau eines Balkones mit Außentreppe

Das Baugrundstück Flur-Nr. 241/8, Gem. Schwabbruck befindet sich am Ortsrand von Schwabbruck, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt. Die Erschließung ist gesichert. Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Ulrich Zwick zum „Einbau von zwei Dachgauben“ auf Flur-Nr. 241/8, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 04/2017) Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

b.) Das Baugrundstück Flur-Nr. 246/4, Gem. Schwabbruck befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB.

Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein, das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt, die Erschließung ist gesichert. Aufgrund der fehlenden Abstandsfläche der Terrassenüberdachung zur Flur-Nr. 246/15 ist ggf. eine Abweichung gemäß Art. 63 Abs.1 BayBO zu beantragen. Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Johann Schmid zum „Anbau eines Windfangs und einer Terrassenüberdachung“ auf Flur-Nr. 246/4, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 05/2017) Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

c.) Das Baugrundstück Flur-Nr. 403, Gem. Schwabbruck befindet sich am Ortsrand von Schwabbruck, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB.

Der Bauherr plant, am bereits genehmigten Wohnhaus einen Balkon mit Außentreppe zu errichten. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein, das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt, die Erschließung ist gesichert. Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Vorbescheid von Matthias Preis zum „Anbau eines Balkones mit Außentreppe “ auf Flur-Nr. 403, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 06/2017) Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB. Gemeinderat Pfettrisch hat an der Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung nicht teilgenommen.

 

Bebauungsplan “Am Eschbach“, 4. Änderung

a.) Aufstellungsbeschluss

b. (Billigungsbeschluss Entwurfsfassung und Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

a.) Bürgermeister Essich erteilt dem Bauamtsleiter Rainer Seidl das Wort. Dieser führt ins das Thema ein und informiert das Gremium über die Notwendigkeit dieser Bebauungsplanänderung. Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Eschbach“ gem. §§ 2 Abs. 1 i.V.m. 13 BauGB. Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Grundstücke mit den Flur-Nummern 133/48, 133/49, 133/60 und 320/2, jeweils der Gemarkung Schwabbruck. Der Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes weist eine Größe von ca. 0,29 ha auf. Das Flurstück-Nr. 133/49 ist im aktuellen Bebauungsplan als Mischgebiet „MI“ mit einer vorgegebenen Nutzungsart „G – Nur gewerbliche Nutzung“ festgesetzt. Dies resultiert noch in Verbindung mit dem westlichen Grundstück Fl.Nr. 133/48 mit dem Planzeichen „WG – Wohnnutzung und gewerbliche Nutzung zulässig“. Da das Grundstück Fl.Nr. 133/48 bereits abgeteilt und eigens veräußert sowie bebaut wurde, wäre jetzt das Flurstück Fl.Nr. 133/49 ausschließlich gewerblich zu bebauen und keine Bebauung mit einem Wohnhaus sondern nur mit einer Betriebsleiterwohnung zulässig.

Demzufolge stellt der Grundstücksinteressent Norbert Schreiber einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes. Diese Änderungen sind wie folgt aufgeführt:

  • Auf der Flurnummer 133/49 wird das Planzeichen „G – Nur gewerbliche Nutzung zulässig“ herausgenommen und durch das Planzeichen „W+G – Wohnnutzung und gewerbliche Nutzung zulässig“ ersetzt. Das auf Flurnummer 133/49 herausgenommene Planzeichen „G – Nur gewerbliche Nutzung zulässig“ wird in östlicher Richtung auf Flurnummer 133/48 versetzt.

  • Auf der Flurnummer 133/60 wird die senkrecht verlaufende Abgrenzung unterschiedlicher Nutzung (Trennung zwischen Gewerbe (G) und Wohnen und Gewerbe (W+G)) im Mischgebiet in östlicher Richtung auf die westliche Grundstücksgrenze von Flurnummer 133/48 versetzt.

  • Aufgrund der Grundstücksgröße von Fl.Nr. 133/49 mit 738 m² wird die Ziffer 4 Satz 2 der Festsetzungen durch Text wie folgt geändert: Der Satz „Je Bauparzelle im Mischgebiet werden 900 m² Mindestgrundstücksgröße festgesetzt.“ wird gestrichen und durch den Satz „Je Bauparzelle im Mischgebiet werden 700 m² Mindestgrundstücksgröße festgesetzt“ ersetzt.

  • Um dem Bauinteressenten Schreiber eine zulässige Doppelhausbebauung zu ermöglichen, wird die bisherige Darstellung der südlichen Baugrenze (Baufenster) dieses Grundstückes von bisher 5 m auf 4 m in südlicher Richtung somit um 1 m erweitert. Dies würde eine Terrassenbebauung mit Pergola im Bereich der südlichen Doppelhaushälfte ermöglichen. Dieser 5 m Entfernung kann entbehrt werden, da dieser Mindestabstand ursprünglich für eine rein gewerbliche Nutzung vorgesehen war. Da Herr Schreiber als gewerbliche Nutzung Büroräume vorsieht, kann dies bedenkenlos auf einen Mindestabstand von 4 m reduziert werden. Der Bauraum wird somit im südlichen Bereich um 1 m erweitert. Der Gemeinderat Schwabbruck stimmt diesen vorgenannten Änderungswünschen einstimmig zu. Die 4. Änderung ersetzt die 3. Änderung des vorgenannten Bebauungsplanes. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt zu machen.

 b.) Der Gemeinderat Schwabbruck billigt den vom Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt erstellten Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Eschbach“, bestehend aus der Planzeichnung (Festsetzungen durch Planzeichen), den Festsetzungen durch Text und einer Begründung, jeweils in der Fassung vom 24.07.2017 und beschließt die Durchführung der Aufstellung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Als Verwaltungskosten werden hierfür pauschal 200 EUR festgesetzt, die wiederum per Kostenübernahmevertrag auf den Bauwerber Norbert Schreiber umgelegt werden.


Antrag auf Sperrung „Durchgangsverkehr“ - St.-Mang-Weg Richtung Schwabsoien – Sportplatz

Der Verbindungsweg „St.-Mang-Weg“, Fl.Nr. 321/4, Gemarkung Schwabbruck zur Altenstadter Straße, Gemarkung Schwabsoien wird immer häufiger von Kraftfahrzeugen und auch Paketlieferdienste genutzt. Die Anwohner des St.-Mang-Weges in Schwabbruck möchten, dass der unbefestigte Feldweg für den Durchgangsverkehr gesperrt wird. Die Polizeiinspektion Schongau befürwortet die Sperrung, wenn im Gegenzug aus Richtung der Gemeinde Schwabsoien kommend der Weg entsprechend gesperrt wird. Die Gemeinde Schwabsoien wird die Angelegenheit in der nächsten Gemeinderatssitzung behandeln.

Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskussion die Sperrung des „St.-Mang-Weges“, Fl.Nr. 321/4, Gemarkung Schwabbruck in Richtung Altenstadter Straße, Gemarkung Schwabsoien auf dem Schwabbrucker Gemeindegebiet. Dafür sind im Bereich der Einmündung St.-Mang-Weg/Nordstraße das Zeichen 260 (Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge) mit den Zusatzzeichen 1026-36 (landwirtschaftlicher Verkehr frei) und 1004 (in 25 m) aufzustellen. Der Beschluss kommt nur zum Tragen, wenn im Gegenzug der Gemeinderat Schwabsoien die gleiche Verkehrsbeschränkung für den Abschnitt auf Schwabsoier Flur beschließt.


Informationen / Anfragen

a.) Aufgrund hoher Kosten und weniger Fahrgäste der Linie der RVO GmbH möchte die Enzian Bustouristik GmbH & Co. KG, Schongau ihre Linie, die u.a. durch Schwabbruck läuft, einstellen. Der Gemeinderat nimmt hiervon ohne Einwendungen Kenntnis.

b.) Bürgermeister Essich teilt den Gemeinderäten mit, dass der Getränkemarkt der Familie Burkhard zum 07.08.2017 geschlossen wird. Ab 01.09.2017 steht der Laden für Interessenten zur Verfügung.

c.) Bürgermeister Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Altenstadt sowie zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 34 „Sondergebiet Kieswerk“ der Gemeinde Altenstadt keine Äußerung abgegeben hat.

d.) Am 28.08.2017 findet eine Versammlung mit der Firma Lechwerke AG, Augsburg bezüglich der 110 kV-Leitung statt. Die verschiedenen Varianten werden bei dieser Versammlung nochmals detailliert vorgestellt.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.06.2017 (öffentlicher Teil)

06.01.2018

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.04.2017
Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.05.2017
Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.


Bauvorhaben von Gerald Siegl, Dorfstraße 13, Schwabbruck
Neubau eines Wohnturmes als Ferienwohnung

Das Baugrundstück Flur-Nr. 6, Gemarkung Schwabbruck, befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB. Ein Bebauungsplan besteht nicht. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt. Die Erschließung ist gesichert.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Siegl Gerald, Schwabbruck, zum „Neubau eines Wohnturmes als Ferienwohnung“ auf Flur-Nr. 6, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 03/2017), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB. Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.

 

Erneuerung der 110 KV-Leitung - UW Bidingen 2 - Pkt. Schongau
Abschnitt Bidingen – Schwabbruck
Anhörungsverfahren zum Planänderungsantrag vom 12.04.2017
Stellungnahme der Gemeinde Schwabbruck

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Planänderungsantrag vom 12.04.2017 in Verbindung mit den im Anhörungsverfahren vorgelegten Unterlagen Kenntnis genommen. Die Gemeinde Schwabbruck ist grundsätzlich mit der geänderten Planung für den Abschnitt Bidingen – Schwabbruck einverstanden, da es sich um eine Bestandstrasse handelt.
Die geänderte technische Ausführung (Stahlvollmasten statt Stahlgittermasten) wird für diesen Bereich von der Gemeinde befürwortet. Beim Abbau der bestehenden Leitung sowie bei der Erneuerung sind die nachfolgenden Punkte zwingend zu beachten:

  1. Die betroffenen Grundstücksbesitzer und Pächter müssen rechtzeitig von der geplanten Baumaßnahme und von dem genauen Ausführungstermin informiert werden.

  2. Beim Abbau der bestehenden Leitungen müssen alle Altlasten (ober- und unterirdisch) komplett entsorgt werden. Baureste und verunreinigtes Bodenmaterial muss der Vorhabenträger zeitnah entsorgen. Auf den Grundstücken dürfen keine Altlasten verbleiben.

  3. Die betroffenen Grundstücksbesitzer müssen marktgerecht, zeitnah und unbürokratisch entschädigt werden. Bei der Entschädigungszahlung müssen alle Grundstücksbesitzer im Gemeindebereich gleich behandelt werden.

  4. Die einzelnen Zufahrten zu den Maststandorten müssen mit der Gemeinde und den betroffenen Grundstückseigentümern zeitnah abgesprochen werden.

  5. Bei der Benutzung von öffentlichen Straßen und Wegen muss nach Bauende der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden. Die Baufirma muss eventuelle Schäden zeitnah bei der Gemeinde Schwabbruck melden und umgehend auf eigene Kosten beseitigen bzw. beseitigen zu lassen.

 

Informationen / Anfragen

 a.) Bgm. Essich verliest die E-Mail von der Behindertenbeauftragten Renate Weihtrager-Degutsch, Schwabbruck, vom 20.05.2017. Frau Weihtrager bedankt sich bei der Gemeinde Schwabbruck für die gut ausgestattete, barrierefreie, öffentliche Toilette.

b.) GR Strommer teilt mit, dass er mit seinen Söhnen Jakob und Benjamin den maroden Spielplatz am St.-Martin-Weg größtenteils wieder instand gesetzt hat. Für die Bänke und Tische, die noch erneuert werden, stellt die Firma Osenstätter, Schongau, das Material kostenlos zur Verfügung. Der Sandkasten wird auch noch saniert.

c.) GR Pfettrisch teilt mit, dass Firma Lentner, Hohenlinden, die Unterlagen für das Fahrgestell des neuen Feuerwehrautos erhalten hat und das Fahrzeug jetzt gebaut werden kann.

d.) GR Kopp fragt wegen einem Sichtspiegel an der Kreuzung Dorfstraße / Ingenrieder Straße an. Bgm. Essich teilt mit, dass er mit Herrn Mewes von der Polizei wegen verschiedenen verkehrstechnischen Belangen einen Ortstermin machen wird.

e.) Bgm. Essich berichtet, dass Wolfgang Leier aufgrund des Wetters ausgefallene Kapelleneinweihung „An der Leite“ an die Schwabbrucker Bürger appellierte, das Mittagessen nach der Kirche im Gasthaus „Zum Schäferwirt“, der die Bewirtung für die Feier ausgerichtet hätte, einzunehmen. Diese Bitte wurde von den Schwabbruckern gut angenommen.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.05.2017 (öffentlicher Teil)

12.07.2017

Haushalt 2017

Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2017

Das Volumen des Verwaltungshaushalts 2017 beträgt 1.265.801 EUR; zum Vorjahr eine Steigerung um 2,67 %.
Das Volumen des Vermögenshaushalts 2017 beträgt 2.475.310 EUR; Dies entspricht einer Steigerung von 8,37 %.

Die Gemeinde Schwabbruck kann im Jahr 2017 die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt (zur Deckung der Darlehenstilgungen) mit 135.917 EUR erreichen. Notwendige Mindestzuführung wäre der Betrag von 0 EUR. Auch in den kommenden Haushaltsjahren 2018 - 2020 wird diese Mindestzuführung jeweils erreicht.

Einnahmeposten Verwaltungshaushalt

Grundsteuer A 11.400 EUR
Grundsteuer B 74.000 EUR
Gewerbesteuer 110.000 EUR
Gemeindeanteil Einkommensteuer 538.000 EUR
Gemeindeanteil Umsatzsteuer 10.400 EUR
Hundesteuer 1.600 EUR
Schlüsselzuweisungen vom Land 213.444 EUR
Einkommenssteuerersatzleistung 42.500 EUR

Demgegenüber größte Ausgabenposten Verwaltungshaushalt

Gewerbesteuerumlage 27.000 EUR
Kreisumlage 454.400 EUR
VG-Umlage 107.124 EUR

Schulden

Der Schuldenstand am Kreditmarkt betrug am 01.01.2017 59.996 EUR. Im Haushaltsjahr 2017 ist zur Finanzierung der geplanten Investitionen eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.000.000 EUR vorgesehen.

Im Haushaltsjahr 2017 ist eine ordentliche Tilgung in Höhe von 41.000 EUR vorgesehen.

Rücklagen

Zur Finanzierung des Haushalts ist im Haushaltsjahr 2017 eine Rücklagenentnahme in Höhe von 596.028 EUR eingeplant. Demgegenüber steht eine Zuführung an die Rücklage in Höhe von 100 EUR.

Bei einem Rücklagenstand zum 01.01.2017 in Höhe von 937.821,25 EUR wird zum Ende des Haushaltsjahres ein Rücklagenstand von 341.893,25 EUR erreicht sein. Der Mindestbetrag für die allgemeine Rücklage liegt bei 11.984,70 EUR.


Haushaltssatzung

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Schwabbruck (Landkreis Weilheim-Schongau)für das Haushaltsjahr 2017:

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Schwabbruck folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt. Er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.265.801 EUR und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.475.310 EUR ab.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 360 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 330 v.H.

2. Gewerbesteuer 310 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 150.000 EUR festgesetzt.

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2017 in Kraft.

Stellenplan 2017

Der Stellenplan 2017 entspricht dem Stellenplan des Vorjahres.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt einstimmig den vorgelegten Entwurf des Stellenplans für das Jahr 2017.

 

Finanzplan 2016 bis 2020

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt einstimmig den in der Anlage zur Haushaltssatzung 2017 beigefügten Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020.

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Angerweg I“ der Gemeinde Altenstadt und für die Beteiligung am Bauleitplanverfahren nach § 13 a BauGB keine Äußerung abgegeben hat.

b.) Bgm. Essich verliest das Informationsschreiben von Barbara Dähn an die Bürger von Schwabbruck. Frau Dähn wird nach ihrem Abitur ein Jahr lang im Entwicklungsland Benin, Westafrika, einen freiwilligen Dienst bei den Don Bosco-Schwestern leisten. Am 23.06.2017 findet zur finanziellen Unterstützung dieser Einrichtung ein Konzert im Pfarrsaal Schwabbruck statt.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.04.2017 (öffentlicher Teil)

12.07.2017

Straßenbeleuchtung Altenstädter Straße - Auftragserteilung

Die Auftragserteilung zur Straßenbeleuchtung Altenstädter Straße erfolgte am 30.03.2017. Die Energiesparlampen sind bereits montiert und müssen nicht mehr getauscht werden.


Feuerwehr Schwabbruck - Folgebeschaffung von Schutzanzügen

Die Feuerwehr Schwabbruck beantragt mit Schreiben vom 17.04.2017 eine Folgebeschaffung von 6 Schutzanzügen von der Firma Raschl (wie bereits 2013 schon beschafft wurde) zum Gesamtbruttopreis von 6.463,49 Euro.


Trafo-Turm - Grundstücksanfrage

Zu diesem Punkt hat am Mittwoch, 19.04.2017, eine Vorbesprechung mit dem Gemeinderat stattgefunden.

Die von Gerald Siegl ausgesuchten Standorte für die „Turmbleibe“ am Bach werden vom Feuerwehrkommandanten Hubert Pfettrisch wegen der Löschwasserversorgung in Frage gestellt. Die Fahrzeuge brauchen im Brandfall beide Plätze für die Zufahrt zum Bach. Auch die Anwohner Zwick und Geiger sind vehement dagegen.

Der Gemeinderat stimmt gegen die Standorte am Bach neben dem Lagerhaus und dem früheren Standplatz des Maibaums ab. Somit ist die Aufstellung der „Turmbleibe“ an beiden Standorten am Bach abgelehnt.


Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Altenstadt und für die Beteiligung am Bauleitplanverfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB keine Äußerung abgegeben hat.

b.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet Kieswerk“ der Gemeinde Altenstadt und für die Beteiligung am Bauleitplanverfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB keine Äußerung abgegeben hat.

c.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 34 „Sondergebiet Kieswerk“ der Gemeinde Altenstadt und für die Beteiligung am Bauleitplanverfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB keine Äußerung abgegeben hat.

d.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass die Verbindungsstraße von Altenstadt nach Schwabbruck „Zur Pfannenschmiede“ für die nächsten zwei Wochen wegen Sanierung der Straße auf Altenstädter Flur komplett gesperrt ist. Die Anwohner der Straße „Zur Pfannenschmiede“ wurden darüber informiert.

e.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass am 03.04.2017 in der Sitzung der Bürgerstiftung Schwabbruck eine Entscheidung über die Ausschüttung der Spenden gefällt wurde.

Der TSV erhält 700 Euro für die Anschaffung einer wetterfesten Outdoor-Tischtennisplatte, die auf dem TSV-Gelände aufgestellt wird und für alle Bürger zugänglich ist. Für die Anschaffung von neuen Kaffeebechern und Transportboxen als Leihgabe der Gemeinde werden max. 300 Euro vergeben.

f.) Bgm. Essich teilt mit, dass die Gemeinde Schwabbruck für die Pflege der gemeindlichen Grünanlagen einen neuen Rasenmäher angeschafft hat.

Die letzten Jahre wurden die Grünanlagen von Lehrlingen der Gärtnerei Herzogsägmühle im Zuge einer Inklusionsmaßnahme gemäht. Heuer ist dies aus personellen Gründen nicht möglich. Deshalb müssen die Grünanlagen wieder von der Gemeinde gepflegt werden.

Von den drei vorliegenden Angeboten von Rasenmähern wurde der günstigste Mäher zum Preis von 1.585,08 Euro von der Firma Amberg gekauft.


Bgm. Essich gibt folgendes bekannt:

Die feuerwehrtechnische Beladung für das neue Feuerwehrauto kann lt. Frau Sepp, VG Altenstadt, bestellt werden.

Am Kirchplatz wurden, wie beschlossen, die drei Eichen gepflanzt.

Für die neuerbaute, öffentliche Toilette am Friedhof wurde ein Schrank für Putzmittel angeschafft und das Fenster mit Sichtschutzfolie beklebt.

Die Feuerbeschau im Seniorenheim wird Bgm. Essich am Mittwoch, 26.04.2017, und in den folgenden Tagen bei den Gaststätten Frank und Schäferwirt vornehmen.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.03.2017 (öffentlicher Teil)

12.07.2017

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.03.2017 (öffentlicher Teil)

 

Baumgutachten - Stellungnahme des Sachverständigen

Am 17.03.2017 besichtigte Förster Rabl den Baumbestand im Pfarrhof, im Garten des Kindergartens und am Dorfplatz und stellte Folgendes fest:

- Die Fichten im Pfarrhof sind nicht vom Borkenkäfer befallen. Bei den Laubbäumen sind bis auf einzelne Äste alle in Ordnung. Diese wurden zur Entfernung angezeichnet.

- Am Nordrand des Kindergartens befinden sich Eschen mit toten Ästen, die eine lebensbedrohliche Gefahr für die Kinder sind darstellen Diese müssen umgehend gefällt werden.

- Von den drei Birken an der Friedhofsmauer am Dorfplatz geht momentan keine Gefahr aus und können vorerst stehen bleiben. Allerdings ist geplant, im Frühjahr drei Eichen leicht versetzt zwischen die Birken zu pflanzen. Wenn diese angewachsen sind, werden die Birken bei Bedarf entfernt.

- Am Bachufer des Schönachs ist es notwendig, die Sträucher zu schneiden. Dies ist aber wegen der Brutzeit nur zwischen dem 1. Oktober und 1. März möglich.

Der Gemeinderat diskutiert und kommt zu folgendem Entschluss:

- Die Eschen am Spielplatz des Kindergartens sind sofort zu entfernen.
- Für die Beschaffung der drei Eichen für den Dorfplatz, die heuer im Frühjahr gepflanzt werden sollen, steht Qualität im Vordergrund. Sogenannte Solitärbäume mit einer Höhe von ca. 2 Meter werden über eine Baumschule gekauft.


Straßenbeleuchtung Altenstädter Straße - Angebot der LEW

Vor der Sitzung hat ein Ortstermin stattgefunden.

Für eine bessere Ausleuchtung des Fußweges an der Altenstädter Straße hat der Gemeinderat beraten und Folgendes entschieden:

Zusätzlich werden jeweils eine Leuchte zwischen Lampe 2 und 3 und zwischen Lampe 3 und 4 aufgestellt. Für diese Ergänzung muss nur ein Lampe gekauft werden, da eine noch vom Abbau (Welfenstraße/Stauferweg) übrig ist. Der Standort der Lampe zwischen 3 und 4 bleibt wie im Plan eingezeichnet. Hingegen wird die Lampe zwischen 2 und 3 nicht links, sondern rechts vom Fußweg zum Spielplatz am St.-Martin-Weg montiert.

Von der LVN Verteilernetz GmbH liegt für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung der Altenstädter Straße ein Angebot in Höhe von 3.958,50 Euro brutto vor. GR Leichter regt an, dass mit dieser Maßnahme bei allen Leuchten in der Altenstädter Straße 18 Watt LED-Lechten eingesetzt werden sollen.

 

Kindergarten Schwabbruck - Erhöhung der Gebühren

Die Kath. Pfarrkirchenstiftung St. Walburga teilt mit Schreiben vom 15.03.2017 mit, dass nach gründlicher Überlegung und Gebührenvergleichen eine Erhöhung der Kindergartengebühren für den Kindergarten Schwabbruck zum 01.09.2017 dringend notwendig ist und schlägt wie folgt vor:

Kindergarten:

3 – 4 Stunden / täglich 20 Stunden / Woche 74,00 Euro / Monat
4 – 5 Stunden / täglich 25 Stunden / Woche 81,50 Euro / Monat
5 - 6 Stunden / täglich 30 Stunden / Woche 90,00 Euro / Monat
6 – 7 Stunden / täglich 35 Stunden / Woche 99,00 Euro / Monat
Spiel- und Getränkegeld bleibt unverändert bei je 3,00 Euro / Monat.

Krippe:

2 – 3 Stunden / täglich 15 Stunden / Woche 80,00 Euro / Monat
3 – 4 Stunden / täglich 20 Stunden / Woche 105,00 Euro / Monat
4 – 5 Stunden / täglich 25 Stunden / Woche 125,00 Euro / Monat
5 – 6 Stunden / täglich 30 Stunden / Woche 140,00 Euro / Monat
6 – 7 Stunden / täglich 35 Stunden / Woche 155,00 Euro / Monat

Verpflegung:

3 x wöchentlich 4,50 Euro
5 x wöchentlich 7,50 Euro

Der Gemeinderat ist mit der geplanten Erhöhung der Kindergartengebühren zum 01.09.2017 einverstanden.


Abbau Trafo-Turm Bahnhofstraße - Folgenutzung / Verwendungszweck

Der hohe Trafoturm an der Bahnhofstraße ist durch die unterirdische Verlegung der Stromkabel überflüssig geworden. Die LEW-Verteilernetz GmbH benötigt dieses Trafohaus nicht mehr und es soll deshalb abgerissen werden. Dafür wird eine Kompakt-Trafostation aufgestellt.

Gerald Siegl stellt mit Schreiben vom 27.03.2017 einen Antrag für eine sogenannte „Turmbleibe“ (Trafoturm als Hochzeitssuite), wofür er bei der Gemeinde Schwabbruck um einen geeigneten Stellplatz anfragt. Es gibt diese Art schon in verschiedenen Gemeinden und Städten und sind, wie die vorgelegten Bilder zeigen, Schmuckstücke für jeden Ort.

Der Turm hat Außenmaße von 2,50 m x 2,50 m und ist ca. 8 m hoch. Die Fassade soll mit Vollwärmeschutz versehen, verputzt und alt-weiß gestrichen werden. Als Zugang werden eine gläserne Eingangstüre und abhängig von Standort und Ausrichtung, 2 bis 4 weitere Fenster eingesetzt. Das Flachdach wird durch ein Satteldach ersetzt. In die Gartenanlage, dem sog. „Schloß-Garten“, kommt ein Springbrunnen mit Wasserspielen.

Die Gemeinde Schwabbruck wird gebeten, ein Grundstück für die Verwirklichung des Bauwerkes zur Verfügung zu stellen.

Die zwei geplanten Grundstücke, am Lagerhaus Schwabbruck und der Platz, an dem früher der Maibaum stand, sind lt. GR Pfettrisch (Kommandant) wegen der Ansaugstelle der Feuerwehr nicht geeignet.

Der Gemeinderat soll sich Gedanken über Alternativplätze machen, dann wird in der nächsten Sitzung entschieden.


Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass mit Schreiben des LRA Weilheim-Schongau vom 16.03.2017 der halbjährliche Probealarm zur Warnung der Bevölkerung, am 19.04.2017, um 11.00 Uhr, angekündigt wurde.

b.) Bgm. Essich erinnert den Gemeinderat an die am Donnerstag, den 27.03.2017, stattfindende Bürgerversammlung.

c.) GR Pfettrisch in Funktion als Feuerwehrkommandant teilt mit, dass er bzgl. der Neuanschaffung des LF10 am 27.03.2017 in Hohenlinden war. Das Besprechungsprotokoll hierzu wird zur Überprüfung übersandt. Die Lieferung des neuen Feuerwehrfahrzeuges kann evtl. Februar 2018 erfolgen.

d.) GR Waldmann berichtet von der Schulverbandssitzung der Mittelschule Schongau am 23.07.2017. Ein Thema war die mittelfristig bevorstehende Renovierung der Schule und die damit verbundene Erhöhung der Umlage.

e.) GR Kopp erkundigt sich nach dem Ergebnis der Probebohrung auf den Grundstücken des geplanten Baugebietes.
Bgm. Essich teilt mit, die Bohrungen wurden durchgeführt und die Auswertung erfolgt in den nächsten Wochen.

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung bedankt sich Bgm. Essich bei dem 2. und 3. Bürgermeister für deren Unterstützung und den Besuch von Versammlungen.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.01.2017 (öffentlicher Teil)

02.04.2017

 Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.01.2017

 

7. Änderung des Flächennutzungsplanes, Änderungsbereich „Wohngebiet an der

Burggener Straße“

- Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der

frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

- Beschluss zur Billigung und öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs.

2 BauGB 

Zu o. g. Punkt erteilt Bgm. Essich dem anwesenden Städteplaner Frank Bernhard Reimann das Wort.

Herr Reimann erläutert die Inhalte der eingegangenen Stellungnahmen mit den jeweiligen Abwägungen und beantwortet hierzu Fragen aus dem Gemeinderat.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die einzelnen Abwägungsvorschläge. Die Stellungnahmen mit den Abstimmungsergebnissen auf den Seiten 1 bis 19 werden als Anlage 1 als Bestandteil der Abwägung zum Beschlussbuch genommen.


Baugebiet „Burggener Straße“; Baugrunderkundung und geologisches Gutachten - Auftragsvergabe

Für die Baugrunderkundung und das geologische Gutachten des geplanten Baugebietes „Burggener Straße“ in Schwabbruck wurde die Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt von den Mooser Ingenieure, Kaufbeuren, beauftragt, eine Ausschreibung vorzunehmen. Alle 6 angeschriebenen Firmen haben entsprechende Angebote abgegeben.

Das wirtschaftlichste Angebot für die Baugrunderkundung und das geologische Gutachten wird von der Firma test2safe, Buchloe, vorgelegt. Die Angebots- bzw. Wertungssumme beträgt brutto 6.384,35 Euro.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die o. a. Auftragsvergabe an die Firma test2safe GmbH, Buchloe, für brutto 6.384,35 Euro.

Bgm. Essich wird die Grundstücksbesitzer informieren, dass die Firma test2safe im Auftrag der Gemeinde Schwabbruck von den jeweiligen Grundstücken Bodenproben vornimmt.


Bauvorhaben von Daniel Leichter, Altenstädter Str. 16, Schwabbruck - Einbau einer Dachgaube mit Außentreppe

Das Baugrundstück, Flur-Nr. 345/46, Gem. Schwabbruck, befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB, ein Bebauungsplan besteht nicht.

Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein, das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt, die Erschließung ist gesichert.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von L e i c h t e r Daniel, Schwabbruck, zum „Einbau einer Dachgaube mit Außentreppe“ auf Flur-Nr. 345/46, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 01/2017), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.


Straßenbeleuchtung - Welfenstraße

Dieser Punkt wurde bereits am 27.12.2016 behandelt und vertagt.

Die Gemeinderäte haben die Ausleuchtung der Welfenstraße in Augenschein genommen und beschließen wie folgt eine Ergänzung zur bestehenden Straßenbeleuchtung und einen Leucht-mitteltausch:

Zur Einfahrt in den Stauferweg wird die Laternenlampe entfernt, und dafür eine LED-Leuchte, passend zu den bereits vorhandenen Lampen in der Welfenstraße, montiert.

Zur Einfahrt in die Karolinger Straße, beim Anwesen Fendt, wird eine zusätzliche LED-Leuchte passend zu den bereits vorhandenen Lampen in der Welfenstraße montiert.

Außerdem wird der Holzmasten bei Lichtpunkt 2, bei der Abzweigung in den St.-Wendelin-Weg, entfernt, und durch einen Lichtmast Stahl gerade konisch 7m ersetzt.

Die Leuchtmittel werden bei allen vorhandenen Lampen in der Welfenstraße in LED Philips MiniLuma 3000 lm getauscht.

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich das erweiterte Angebot der LEW Verteilernetz mit brutto 11.000 Euro.


Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich teilt mit, dass die Firma Rader, Schwabbruck, von der Gemeinde beauftragt wird, alle elektrischen Anschlüsse im Gemeindehaus und Kindergarten zu überprüfen.

b.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass Frau Simone Lang für den Raum der Krabbelgruppe im Gemeindehaus verschiedene Anschaffungen tätigt. Die Gemeinde Schwabbruck wird sich mit 100 Euro beteiligen.

c.) Bgm. Essich verliest das Schreiben der Herzogsägmühler Heime vom 12.01.2017. Es wird mitgeteilt, dass diese Organisation, die im Zuge der Inklusion in Schwabbruck tätig war, aus personellen Gründen keine Mäharbeiten mehr auf Schwabbrucker Flur im Jahr 2017 ausüben wird.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.12.2016 (öffentlicher Teil)

02.04.2017

Auszüge aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.12.2016
 

Straßenbeleuchtung - Leerrohrverlegung in 3 Straßen

Der Gemeinde Schwabbruck liegt ein Angebot der LEW Verteilernetz GmbH vom 06.12.2016 bzgl. Leerrohrverlegungen in den Straßen „Am Eschbach“, „Ingenrieder Straße“ und „Zur Pfannenschmiede“ auf einer Länge von ca. 230 Metern in Höhe von 1.884,96 Euro brutto vor.

Leerrohrverlegung soll für zukünftige Erweiterungen der Straßenbeleuchtung erfolgen:
„Am Eschbach“ im Verlauf von der Kreuzung Fuchsgasse bis zu den Parkplätzen vor dem Kirchengelände
„Ingenrieder Straße“ im Verlauf der Kreuzung Dorfstraße/Ingenrieder Straße bis zum Ortsende Fl.-Nr. 1006
„Zur Pfannenschmiede“ im Verlauf vom Schrebergartengrundstück Jochen Trumm bis zur Kreuzung Raiffeisenstraße/Kirchgasse auf Höhe der Schönach-Brücke.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verlegung der Leerrohre, die durch die Firma Wagner im Zuge der Breitbandverlegung kostenfrei mitverlegt werden.


Zusätzliche Leerrohrverlegung durch Firma Wagner - Kauf von Leerrohren

Im Zuge des Breitbandausbaus werden durch die Firma Wagner zusätzlich und kostenfrei Leerrohre für die Gemeinde verlegt. Dafür hat die Gemeinde 172 Stück KG-Rohre a 5 m mit 60 Bögen (15° und 30°) und 216 Stück KG-Rohre a 5 m mit 60 Bögen (15° und 30°) lt. Auftragsbestätigung vom 08.12.2016 und 19.12.2016 im Wert von 1.509,87 Euro brutto und 1.876,39 Euro brutto von der Firma Lehner, Denklingen, angeschafft. Die Leerrohre werden auch von der Firma Wagner eingemessen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Kauf der oben aufgeführten KG-Rohre und die durchzuführende Maßnahme.


Straßenbeleuchtung - Schmiedgasse

Für die Straßenbeleuchtung der Schmiedgasse liegt von der LEW Verteilernetz GmbH ein Angebot vom 01.12.2016 in Höhe von 4.282,81 Euro brutto ohne Erdarbeiten vor. Diese werden von der Firma Wagner im Zuge des Breitbandausbaus kostenfrei übernommen.

Um eine ausreichende Ausleuchtung der Schmiedgasse zu erzielen ist geplant, zwei Stahllichtmasten gerade, konisch 6 m mit LED-Leuchten Philips MiniLuma 3000 lm, zu installieren. Die genauen Standorte wurden mit dem Gemeinderat abgestimmt. Lampe 1 auf dem Standort der alten Lampe mit Holzmast und Lampe 2 zwischen den Anwesen Schmiedgasse 3 und 3 a.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig das o.g. Leuchtenangebot.


Straßenbeleuchtung - Welfenstraße

Für die Straßenbeleuchtung der Welfenstraße liegt von der LEW Verteilernetz GmbH ein Angebot vom 01.12.2016 in Höhe von 9.423,61 Euro vor. Beim Breitbandausbau übernimmt die Firma Wagner kostenfrei die Verlegung der Leerrohre. Die Lieferung und Einmessung der Leerrohre erfolgt von der LEW Verteilernetz GmbH. Die genauen Standorte der Leuchten müssen noch festgelegt werden.

Die Laterne bei der Einmündung in den Stauferweg soll entfernt und anderweitig verwendet werden. Dafür wird eine Lampe mit hohem Lichtmast, wie die Lampen in der Welfenstraße schon vorhanden sind, gesetzt.

Zusätzlich soll noch eine Lampe an der Einmündung in die Karolinger Straße angeschlossen werden.

Der Gemeinderat wird die Straßenbeleuchtung der Welfenstraße vor Ort besichtigen und bei der nächsten Sitzung einen Beschluss fassen.


Informationen Anfragen

a.) Bgm. Essich verliest den Antrag von Herbert und Hildegard Leier, Dorfstr., Schwabbruck, vom 21.12.2016. Bei der Baumaßahme Breitband wurden fünf Grenzzeichen am Bürgersteig entlang von Fl.-Nr. 13 durch die Firma Wagner entfernt. Außerdem wurden vor 10 Jahren vom Subunternehmer LEW im westlichen Bereich von Fl.-Nr. 13 ebenfalls fünf Grenzzeichen entfernt.

Die Eheleute Leier beantragen hiermit eine kostenlose Wiederherstellung aller fehlenden Grenzzeichen.

Die Firma Wagner hat zugesichert, die entfernten Grenzzeichen beim Breitbandausbau wieder kostenlos einsetzen zu lassen. Die Gemeinde Schwabbruck kann dies beim Vermessungsamt in Auftrag geben.

 

b.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über die künftige Organisation des Neujahrsempfangs (abgesprochen mit Hans Görlich). Dieser findet am 13.01.2017, um 20 Uhr, im Pfarrhof Schwabbruck, statt.

Der Pfarrgemeinderat wird Brötchen richten und die Gemeinde sorgt für die Getränke. Bgm. Essich spricht den Gemeinderat an, bei den Vorbereitungs- und Aufräumarbeiten mitzuhelfen.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.11.2016 (öffentlicher Teil)

02.04.2017

Auszüge aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.11.2016

 

Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck - Vergabe Feuerwehrauto

Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10 mit Schlauchhaspel für die Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck

Wertung der Angebote und Auftragsvergabe/Zuschlagserteilung

Der Gemeinderat Schwabbruck hat in seiner Sitzung am 26.10.2015 die Beschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck beschlossen. Nach der Erstellung der Leistungsbeschreibung und der Klärung hinsichtlich der möglichen besonderen Aufteilung in mehrere Lose wurde seitens der Verwaltung am 05.10.2016 die Auftragsbekanntmachung erstellt und auf dem EU-Bekanntmachungsportal veröffentlicht.

Hierauf konnten sich nun interessierte Firmen von der gemeindlichen Webseite die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen kostenlos herunterladen. Am 23.11.2016 erfolgte um 11.00 Uhr die Eröffnung der Angebote, die sog. Verdingungsverhandlung, in der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt. Hierzu sind insgesamt 13 Angebote für verschiedene Lose eingegangen.Die Leistungsbeschreibung umfasste drei Lose - es war zugelassen, auch für nur ein Los ein Angebot abzugeben.

Die 1. Sichtung der Angebote während der Angebotseröffnung ergab keine Unstimmigkeiten, welche zum Ausschluss führen könnten. Es wurden auch keine weiteren Angebote verspätet eingereicht. Die rechnerische und sachliche Prüfung hat ergeben, dass das Angebot der Firma Walser GmbH aus Rankweil, Österreich, wegen fehlender Unterschrift nicht gewertet werden kann - es war daher vom Vergabeverfahren auszuschließen. Dies wird von der Wertungskommission der Freiwilligen Feuerwehr Schwabbruck mitgetragen.

Weiter ist zu vermerken, dass das angeführte Nebenangebot der Fa. Raschel Feuerschutz GmbH, Memmingen, nur einzelne Alternativvorschläge darstellt. Daher stellt dies kein eigenes Nebenangebot dar. Weiter enthalten alle weiteren Angebote alle notwendigen und angeforderten Unterlagen; es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Sodann wurden die vollständigen Angebotsunterlagen am 24.11.2016 der Kommission der Freiwilligen Feuerwehr Schwabbruck zur Wertung der einzelnen Angebote übergeben. Die Wertungskommission schlägt dem Gemeinderat vor, nachfolgende Auftragsvergaben/Zuschläge an den jeweils wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu erteilen:

Los 1 - Fahrgestell:
MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Garmisch-Partenkirchen, Angebot vom 21.11.2016, Angebotssumme brutto 76.058,85 EUR

Los 2 - Feuerwehrtechnischer Aufbau
Josef Lentner GmbH, Hohenlinden, Angebot vom 18.11.2016, Angebotssumme brutto 192.263,54 EUR

Los 3 - Feuerwehrtechnische Beladung
dbs Denzel Brandschutzservice e.K. Anton Denzel, Burgrieden, Angebot vom 19.11.2016, Angebotssumme brutto 53.886,77 EUR

Nach Abschluss der Beratung fasst der Gemeinderat Schwabbruck folgenden Beschluss:

Zum Erwerb eines neuen Löschgruppenfahrzeugs LF 10 mit Schlauchhaspel für die Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck beschließt der Gemeinderat Schwabbruck gemäß den vergaberechtlichen Bestimmungen und entsprechend des Vorschlags der Wertungskommission die Zuschlagserteilung an folgende Firmen:

Los 1 - Fahrgestell
MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Garmisch-Partenkirchen, Angebot vom 21.11.2016, Angebotssumme brutto 76.058,85 EUR

Los 2 - Feuerwehrtechnischer Aufbau
Josef Lentner GmbH, Hohenlinden, Angebot vom 18.11.2016, Angebotssumme brutto 192.263,54 EUR

Los 3 - Feuerwehrtechnische Beladung
dbs Denzel Brandschutzservice e.K. Anton Denzel, Burgrieden, Angebot vom 19.11.2016, Angebotssumme brutto 53.886,77 EUR


Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren vergaberechtlichen Vorschriften fortzuführen und zu gegebener Zeit das Vergabeverfahren abzuschließen.

Die staatliche Zuwendung ist nach Auslieferung des Fahrzeugs zur Auszahlung zu beantragen.


Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck - Antrag auf Kauf von 40 Feuerwehrhelmen

Zu diesem Punkt hat vor der Sitzung ein Ortstermin im Feuerwehrhaus stattgefunden.

Die Feuerwehr Schwabbruck stellt einen Antrag zur Ersatzbeschaffung von 40 Feuerwehrhelmen Gallet F1 XF von MSA Auer mit einer Sicherheitsnorm DIN EN 443. Die kommunale Unfallversicherung Bayern hat aus Sicherheitsgründen die bestehende Norm DIN 14940 zurückgezogen. Die vorhandenen Helme bestehen aus Aluminium und die Innenausstattung aus Kunststoff oder Leder, sind ca. 40 Jahre alt und die Möglichkeit einer Umrüstung ist nicht möglich. Außerdem sind die meisten der vorhandenen Kunststoffhelme (Lebensdauer 12 Jahre) zeitlich abgelaufen.

Es liegen zwei Angebote vor.

Die Firma Denzel bietet zusätzlich einen Rückkauf der alten Helme zu je 25 Euro an.

GR Pfettrisch, in Funktion als Kommandant, erklärt zur Anschaffung noch, dass zu den beantragten 40 Helmen in nächster Zeit nochmal 5 Helme zusätzlich benötigt werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neuanschaffung von 45 Feuerwehrhelmen noch im Jahr 2016 zum Angebotspreis von 199,00 Euro brutto pro Helm und Rückgabe von 45 alten Helmen zur Gutschrift von 25,00 Euro brutto.

 

Wechsel der Seniorenbeauftragten Ute und Josef Köhler zu Karin Graf - Bestätigung

Die Seniorenbeauftragten Ute und Josef Köhler geben das Amt nach 11-jähriger Tätigkeit aus Altersgründen ab. Frau Karin Graf hat am 08.11.2016 dieses Amt übernommen.

Die Verabschiedung von Ute und Josef Köhler findet am 30.03.2017 bei der Bürgerversammlung statt.

Der Gemeinderat bestätigt Karin Graf als neue Seniorenbeauftragte der Gemeinde Schwabbruck.


Ökokonto auf gemeindlicher Waldfläche - Beschluss zur Einrichtung eines Ökokontos

Zu o.g. Punkt werden die Schreiben von Herrn Rabl (25.10.2016) und Herrn Hett (04.11.2016) verlesen.

Zum Ökokonto können auch Ausgleichsflächen angerechnet werden, die zur Ausweisung eines Baugebietes notwendig sind. Eine Überplanung erfolgt über die Bauleitplanung oder durch die BayKompV. Die erforderlichen Planungskosten belaufen sich auf ca. 5.000 Euro und werden beim Grundstücksverkauf auf die einzelnen Bauplätze umgelegt. Projekte für die Einrichtung eines Ökokontos sind die Bahnlinie mit der Fl.-Nr. 421, der Wald (Ankauf der Gemeinde von Mickschy) Fl.-Nr. 475/2 und die Fläche beim Wasserreservat Fl.-Nr. 577/2.

Der Gemeinderat diskutiert und beschließt mehrheitlich die Einrichtung eines Ökokontos.

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich eine Ausschreibung für die Einrichtung eines Ökokontos lt. Antrag von Herrn Rabl bis zum 29.12.2016.


Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Altenstadt keine Äußerung abgegeben hat.

b.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass am 23.07.2017 der 6. Triathlon des TSV Team Schongau e.V. stattfindet und dieser wieder über verschiedene Straßen von Schwabbruck verläuft. GR Pfettrisch hat in Funktion als Feuerwehrkommandant eine Straßenverkehrssicherung zugesagt.

c.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass die maroden Pappeln am Bach, beim Anwesen Berndt, am 05.12.2016 gefällt werden sollen. Der Grundstücksbesitzer, Herr Kögl Gottfried, wurde über dieses Vorhaben informiert und er ist mit dem Befahren seines Grundstückes einverstanden. Die LEW wird für die Fällung der Bäume die darüber laufende Stromleitung abhängen.

d.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über ein Elektroauto der LEW, das der Verwaltungsgemeinschaft zum Testen übergeben wurde. Jede Gemeinde kann dieses Auto für eine Woche Probefahren. Für den Zeitraum vom 02.12. bis 06.12.2016 steht das E-Auto bei Bgm. Essich im Carport und kann von jedem Gemeinderat genutzt werden. Für die Terminplanung liegt in der Gemeinde Schwabbruck eine Liste zum Eintragen aus.

e.) GR Waldmann berichtet von der am 24.11.2016 stattgefundenen Auerbergland-Steuerkreissitzung.

Ein wichtiger Punkt war „Breitband“. Zum Vergleich mit anderen Kommunen, wo etwa nur jedes 10. Anwesen mit Breitband versorgt wird, ist Schwabbruck Vorreiter, so GR Waldmann.

f.) Bgm. Essich berichtet über den Verlauf der Baumaßnahme Breitbandausbau in Schwabbruck.

Zur Information der Bürger findet am 01.12.2016, um 17.°° und 19.°° Uhr, eine Informationsveranstaltung der Telekom im Gasthaus Schäferwirt statt. Außerdem können Einzeltermine mit Herrn Weber von der Telekom terminiert werden.

Bgm. Essich bittet um Verständnis wegen derzeitiger Verkehrsbehinderungen im Dorf.

g.) GR Fischer berichtet von seinem Besuch beim Förderverein Schwabsoien (Kindergärten und Schulen, Schwabbruck/Schwabsoien). Der Bastelnachmittag mit den Kindern war ein Erlebnis. GR Fischer berichtet außerdem, er habe zur Konversation Gespräche mit den in Schwabbruck wohnenden Asylanten geführt.

Bgm. Essich bedankt sich für dieses Engagement.


 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.10.2016 (öffentlicher Teil)

02.04.2017

Auszüge aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.10.2016

 

Informationen / Anfragen

a.) Bgm. Essich teilt mit, dass bei der letzten Schulverbandsitzung Schwabbruck/Schwabsoien die Änderung der RVO Buslinie mit Anfahrt der Haltestellen in Schwabbruck ein Thema war.

Die neue Linie verläuft von Sachsenried über Schwabsoien nach Schwabbruck. Dort dreht der Bus an der Verkehrsinsel beim Anwesen Heiland und fährt die Bushaltestellen „Heiland“ und „Dorflinde“ an, um dann mit allen Kindern zurück nach Schwabsoien zur Grundschule zu fahren. Der neue Linienplan soll ab 8.11.2016 umgesetzt werden.

An den Bushaltestellen in Schwabbruck müssen noch zwei Verkehrsschilder für ein „absolutes Halteverbot“ mit Zusatzschild „Buswendeplatz“ angebracht werden. Dies wird in einer verkehrsrechtlichen Anordnung beantragt.


b.) Bgm. Essich erklärt, dass laut Wasserwirtschaftsamt (Frau Kulzer) zur Klärung der Zuständigkeit i. S. Kanal beim Anwesen Lang (Zur Pfannenschmiede) ein Ingenieurbüro beauftragt werden soll. Bgm. Essich wird sich diesbezüglich verschiedene Angebote einholen und dem Gemeinderat vorlegen.


c.) Bgm. Essich teilt mit, dass beim Arbeitskreis Senioren ein Wechsel der Seniorenbeauftragten bevorsteht. Ute und Josef Köhler treten aus Altersgründen zurück. Karin Graf wird die ehrenamtliche Tätigkeit mit Unterstützung von Altbürgermeister Erwin Sporrer übernehmen. Bgm. Essich wird sich mit dem LRA in Verbindung setzten, ob diesbezüglich eine Meldung notwendig ist.

Ute und Josef Köhler, die dieses Amt 11 Jahre ausgeübt haben, werden bei der „Weihnachtsfeier der örtlichen Vereine“ feierlich geehrt. Bgm. Essich erwähnt noch, dass sich aufgrund dieses Wechsels auch der Teilnehmer des Seniorenbeauftragten im Stiftungsrat ändert.


d.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass er vom Vorstand „Fischer von Bruck“ eine Einladung für das Fischessen am 18.11.2016 beim Schäferwirt erhalten hat. Der Gemeinderat mit Ehegatten ist ebenfalls eingeladen. Um Teilnahmebescheid wird gebeten.


e.) GR Waldmann teilt mit, dass er mit Franz Beer Fotos vom Pfarrhof zur Dokumentation gemacht hat.


f.) GR Pfettrisch, in Funktion als Feuerwehrkommandant teilt mit, dass die Feuerwehr Schwabbruck als Zeichen der Verbundenheit, wegen tragischen Todesfällen bei Feuerwehreinsätzen in Vogelsbergkreis, Trauerflor an den Einsatzfahrzeugen anbringt.


g.) Bgm. Essich spricht ein großes Lob für die Klausurtagung mit dem Gemeinderat Schwabbruck aus. Das Programm war sehr informativ und für die Gemeinde Schwabbruck eine Bereicherung.


h.) GR Waldmann spricht Bgm. Essich ein Kompliment für die gelungene Rede beim Festabend zum 25-jährigen Jubiläum „Neuer Schäferwirt“ aus.

 

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.08.2015 (öffentlicher Teil)

Auszüge des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.08.2015:


Haushalt 2015

Jeder Gemeinderat hat den Vorbericht des Haushaltsplanentwurfs 2015 mit der Sitzungseinladung erhalten. Bgm. Essich erteilt Herrn Ostenrieder das Wort, der ausführlich den Vorbericht mit Eckdaten und Besonderheiten des diesjährigen Haushaltsplanes anspricht und erläutert.

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Schwabbruck folgende Haushaltssatzung:


§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt. Er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.191.827 EUR und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 289.663 EUR ab.


§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.


§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 360 v.H.

b) für die Grundstücke (B) 330 v.H.

2. Gewerbesteuer 310 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 150.000 EUR festgesetzt.


§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.


§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2015 in Kraft.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Schwabbruck (Landkreis Weilheim-Schongau) für das Haushaltsjahr 2015.


Stellenplan 2015

Der Stellenplan 2015 entspricht dem Stellenplan des Vorjahres.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt den vorgelegten Entwurf des Stellenplans für das Jahr 2015.

 

Finanzplan 2014 bis 2018

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt den in der Anlage zur Haushaltssatzung 2015 beigefügten Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018.


Aufstellung der ersten Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet südlich der Schongauer Straße III“ der Gemeinde Schwabsoien gem. Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB

Stellungnahme der Gemeinde Schwabbruck:

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich keine Äußerung abzugeben.


Aktuelle Asylsituation

Möglichkeiten zur Aufnahme von Asylbewerbern

Jeder Gemeinderat hat zu o. a. Punkt das Schreiben der Landrätin des Kreises Weilheim-Schongau, Andrea Jochner-Weiß vom 12.08.2015 erhalten.

In der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 13.07.2015 wurde die aktuelle Asylsituation behandelt. Es ist nicht abzusehen, wieviel Asylbewerber weiterhin in unserem Landkreis verteilt werden. Da die Kapazitäten der Städte und Gemeinden, die bereits Asylbewerber aufgenommen haben, nicht mehr ausreichen, tritt man nun an die Gemeinden heran, die noch keine Asylbewerber beherbergen. Dazu gehören auch VG Gemeinden. Nach der 1% Regelung müsste die Gemeinde Schwabbruck 9 bis 10 Asylbewerber aufnehmen.

Die Gemeinde Altenstadt hat die Möglichkeit, in einem Gebäude auf dem Vatter-Gelände Asylbewerber unterzubringen. Die Kapazitäten würden, im Falle dass in Schwabbruck kein Wohnraum zu finden ist, ausreichen, um zusätzlich Asylanten unterzubringen.

Termin zur Mitteilung für Asylunterkünfte ist spätestens 30.09.2015.

Bgm. Essich bespricht diese Situation mit dem Gemeinderat und anschließend wird beschlossen, dass ein Anschreiben an alle Haushalte zugestellt werden soll, mit der Bitte, wer leerstehenden Wohnraum für Asylanten zur Verfügung stellen würde oder wer als ehrenamtlicher Helfer tätig werden möchte, sich bei der Gemeinde zu melden.


Platzgestaltung Kirchgasse / Zur Pfannenschmiede

Honorarangebot

Für die o. a. Baumaßnahme liegt eine Kostenschätzung der Netto-Baukosten von WipflerPlan in Höhe von ca. 15.000 Euro zuzüglich Baunebenkosten und Mehrwertsteuer vor.

Für die Planungsphase fallen pauschal 1.400 Euro und für die Ausführungsphase nochmal 1.500 Euro an. Das Honorar gilt zuzüglich 5 % für allgemeine Nebenkosten und derzeit 19 % Mehrwertsteuer.

Der Gemeinderat diskutiert und regt an, den Ausführungszeitpunkt der Baumaßname wegen des bevorstehenden Breitbandausbaus noch abzuklären.

Der Gemeinderat erteilt lt. Honorarangebot WipflerPlan den Auftrag.


Antrag auf Bedarfsanerkennung von Kindergartenplätzen nach dem BayKiBiG

Für die Betreuung von Kindern im Schwabbrucker Kindergarten sind nach dem Bayer. Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) die Kindergartenplätze anzuerkennen. Die letzte Anerkennung wurde im Jahr 2012 für die Kindergartenjahre 2011/2012, 2012/2013 und 2013/2014 ausgesprochen. Diese Platzanerkennung ist notwendig, damit der Kindergarten einerseits Kinder betreuen darf und andererseits hierfür auch die entsprechenden Förderungen erhält. Die Gemeinde ist aufgrund der ständigen Betreuung von Schwabbrucker Kindern dazu gezwungen, die Plätze nach Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG anzuerkennen. Damit kann die Gemeinde bei investiven Maßnahmen zur Kostenbeteiligung herangezogen werden.

Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Anerkennung von 50 Betreuungsplätzen im Kindergarten St. Walburga, Schwabbruck, im Rahmen des Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG. Diese Anerkennung wird wieder für drei Jahre, und zwar für die Kindergartenjahre 2014/2015, 2015/2016 und 2016/2017 ausgesprochen.


Ergebnis der Elternumfrage nach dem BayKiBiG im Jahr 2015

Die Gemeinde Schwabbruck hat im Jahr 2015 eine Elternbefragung nach Art. 7 des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes durchgeführt. Dabei wurden alle Eltern mit Kindern ab Jahrgang 2001 bis einschließlich 2015 zur freiwilligen und anonymen Fragebogenaktion aufgerufen. Von 136 angeschriebenen Eltern gingen 51 Rückmeldungen ein, dies entspricht einer Rücklaufquote von 37,5 %.

Das Ergebnis der bereits betreuten Kinder zeigt auf, dass die Eltern mit den angebotenen Betreuungsmöglichkeiten in der Gemeinde Schwabbruck überaus zufrieden sind. Es wurde nur ein Wunsch, die Förderung von Vorschulkindern, geäußert. Das Ergebnis der Eltern, die für ihre Kinder einen Betreuungsplatz benötigen zeigt weiter auf, dass Bedarf besteht für einen Kindergartenplatz und zwei Kindergartenplätze mit Mittags- und Nachmittagsbetreuung im Jahr 2015 und für das Jahr 2018 ein Kindergartenplatz. Eine Ferienbetreuung wird nur für ein Kind gewünscht.

Zusammenfassend wird festgehalten, dass in der Gemeinde Schwabbruck derzeit kein Handlungsbedarf besteht. Die wenigen außergewöhnlichen Betreuungswünsche können durch Tagespflege abgedeckt werden. Das Ergebnis der Bedarfsplanung wird an das Landratsamt Weilheim-Schongau weitergeleitet. Die Kirchenstiftung St. Walburga Schwabbruck erhält zur Kenntnisnahme und evtl. Veränderung des bisherigen Kindergartenbetriebs ebenso das Ergebnis der Bedarfsplanung. Die nächste örtliche Bedarfsplanung wird gesetzesgemäß im Jahr 2018 durchgeführt.

 

Antrag auf Vorbescheid Hirschauer Max-Emanuel zum „Neubau eines Einfamilien-hauses“ auf Fl.-Nr. 103/3, Gemarkung Schwabbruck

Das Baugrundstück Fl.-Nr. 103/3, Gem. Schwabbruck ist im Flächennutzungsplan als „Private Grünfläche“ dargestellt, somit „Außenbereich im Innenbereich“. Inwiefern das Baugrundstück aufgrund der Bebauung von Fl.-Nr. 103/1 als „Baulücke“ innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB gewertet werden kann, soll durch Antrag auf Vorbescheid geklärt werden.

Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein, das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt, die Erschließung ist gesichert.

Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Vorbescheid von Hirschauer Max-Emanuel zum „Neubau eines Einfamilienhauses“ auf Fl.-Nr. 103/3, Gemarkung Schwabbruck Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.


Ortsplan Schwabbruck

Der alte, bestehende Ortsplan soll aktualisiert und veröffentlicht werden. Bgm. Essich stellt ein Planmuster vor. Zur Preisorientierung nennt er ca. 990 Euro für eine Tafel in der Größe 95 x 140 cm, wo auf einer Hälfte die Umgebung dargestellt ist und auf der anderen Hälfte der Ortsplan. Zur Wahl stehen zwei Varianten, eine große Tafel zentral, oder mehrere kleine Tafeln verteilt im Ort.

Der Gemeinderat soll sich bis zur nächsten Sitzung Gedanken machen, welche Variante umgesetzt werden soll.


Informationen / Anfragen

Bgm. Essich berichtet von der am 27.08.2015 statt gefundenen Besprechung bzgl. der geplanten Neuanschaffung eines Feuerwehrautos. Anwesend waren Bgm. Essich, der Feuerwehrkommandant Hubert Pfettrisch, 2. Kommandant Florian Stengele, Vertreter der Gemeinde als ehemaliger Kommandant, Peter Lenk, Kreisschirmmeister Peter und Kreisbrandinspektor Fernsemmer. In der Besprechungsrunde haben sich alle für das LF 10 als geeignetes Fahrzeug zur Anschaffung ausgesprochen. Kommandant Pfettrisch wird sich bzgl. der Finanzierung mit der Gemeinde Schwabsoien, die in Vergangenheit auch ein Fahrzeug dieses Typs angeschafft hat, in Verbindung setzen. In der nächsten Sitzung wird Kommandant Pfettrisch den Gemeinderat ausführlich beraten und die Anschaffungskosten mit Finanzierung für ein neues LF 10 vorlegen.


Bgm. Essich verliest das Schreiben des staatl. Bauamtes Weilheim vom 20.08.2015 bzgl. des Antrags der Gemeinde Ingenried zum Ausbau der Kreuzung B 472 und WM 3. Das Bauamt wird für diesen Kreuzungsbereich und zusätzlich die plangleichen Kreuzungen an der B 472 (WM 23 und WM 6) eine Voruntersuchung in Auftrag geben, um technische Lösungsansätze, Kosten und den erforderlichen Grunderwerb abschätzen zu können.


Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass für die Sanierung des Verbindungsweges nach Schwabsoien (St.-Mang-Weg) ein Kostenangebot für einen Vollausbaus in Höhe von 65.945,04 Euro vorliegt. Die Teerarbeiten mit ca. 15.000 Euro sind darin noch nicht enthalten. Eine günstigere Variante wäre lt. Bgm. Essich, diesen Weg nochmal zu ebnen, aufzukiesen und zu verdichten. Wegebauer der Gemeinde Schwabbruck, Florian Heiland, würde diese Sanierung, wie schon beim Weg an der Kläranlage, vornehmen. Der Gemeinderat diskutiert und spricht sich mehrheitlich für diese Variante aus.


Bgm. Essich verliest das Schreiben von Frau Claudia Engelhard vom 25.08.2015, indem sie das Grab von der Familie Schultes zur Übernahme an mögliche Interessenten von Schwabbruck anbietet. Das Grab läuft ab 28.02.2019 aus. Bgm. Essich setzt sich mit Kirchenpfleger Hans Görlich und Frau Engelhard in Verbindung.


Bgm. Essich teilt mit, dass er zur besseren Ortung von defekten Straßenlampen einen Ortsplan mit aufgezeichneten und nummerierten Straßenlampen vorliegen hat.


Bgm. Essich gibt bekannt, dass GR Strommer den Schulabsolventen 2015 Glückwünsche überbracht hat.


Bgm. Essich teilt mit, dass die Jagdgenossenschaft mit Schreiben vom 05.08.2015 den Beschluss des Gemeinderates vom 27.07.2015 nicht annimmt. Laut Vorstandschaft der Jagdgenossenschaft ist die Gemeinde für den Wegebau zuständig und damit die Jagdgenossenschaft außen vor.


Bgm. Essich informiert den Gemeinderat, dass die Toiletten im Leichenhaus Altenstadt im Winter geschlossen sind, weil keine Heizung vorhanden ist.


Bgm. Essich teilt mit, dass der Leuchtentausch zur Testphase für Energiesparleuchten von LEW noch nicht vollzogen ist.

 


Bekanntmachung der Gemeinde Schwabbruck

Den Termin der nächsten Gemeinderatssitzung finden Sie hier in Kürze.

 

Aktuelle Besucherzahl seit Mai 2015